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Nachrichten Russland
- Ersteller Lilith
- Erstellt am
Unmut wegen russischer Zwangsverwaltung für Firmen aus EU
Deutschland und Italien haben empört reagiert auf die Entscheidung Moskaus, die Bosch-Tochter BSH Household Appliances und die Tochterfirma der italienischen Heiztechnikfirma Ariston Thermo Group in Russland unter „vorläufige Aufsicht“ des Konzerns Gasprom zu stellen. „Wir verurteilen die angeordnete Zwangsverwaltung und behalten uns in enger Abstimmung mit Italien eine weitere Reaktion vor“, hieß es gestern aus dem deutschen Außenministerium. Die italienische Regierung bestellte den russischen Botschafter ein.
„Die Regierung verlangt eine Klarstellung zu der Verstaatlichung der Ariston Thermo Group“, erklärte der italienische Außenminister Antonio Tajani auf X (Twitter). Italien arbeite in der Sache auch „mit Brüssel in Verbindung mit Deutschland“ zusammen. Tajani tauschte sich nach eigenen Angaben auch mit dem Ariston-Management über die Angelegenheit aus. Seine Regierung stehe „an der Seite der Unternehmen“ und sei „bereit, sie auf allen internationalen Märkten zu schützen“.
Ein EU-Sprecher verurteilte das Vorgehen Moskaus als „einen weiteren Beweis für Russlands Missachtung internationaler Gesetze und Regeln“.
Deutschland und Italien haben empört reagiert auf die Entscheidung Moskaus, die Bosch-Tochter BSH Household Appliances und die Tochterfirma der italienischen Heiztechnikfirma Ariston Thermo Group in Russland unter „vorläufige Aufsicht“ des Konzerns Gasprom zu stellen. „Wir verurteilen die angeordnete Zwangsverwaltung und behalten uns in enger Abstimmung mit Italien eine weitere Reaktion vor“, hieß es gestern aus dem deutschen Außenministerium. Die italienische Regierung bestellte den russischen Botschafter ein.
„Die Regierung verlangt eine Klarstellung zu der Verstaatlichung der Ariston Thermo Group“, erklärte der italienische Außenminister Antonio Tajani auf X (Twitter). Italien arbeite in der Sache auch „mit Brüssel in Verbindung mit Deutschland“ zusammen. Tajani tauschte sich nach eigenen Angaben auch mit dem Ariston-Management über die Angelegenheit aus. Seine Regierung stehe „an der Seite der Unternehmen“ und sei „bereit, sie auf allen internationalen Märkten zu schützen“.
Ein EU-Sprecher verurteilte das Vorgehen Moskaus als „einen weiteren Beweis für Russlands Missachtung internationaler Gesetze und Regeln“.
Pistorius: "Putin wird das Geld für den Krieg nicht ausgehen." Plant er weitere Angriffe?
Der deutsche Verteidigungsminister sieht Anzeichen, dass die russische Wirtschaft mehr Waffen produziert als in der Ukraine benötigt werden. Was kann das bedeuten?
www.t-online.de
Verteidigungsminister Pistorius sagt, Russland baue mehr Waffen als in der Ukraine eingesetzt werden. Ein Teil wandert jetzt in die Depots. In wenigen Jahren wäre Russland also schon wieder bereit für einen Angriff auf andere Länder.
Oder wie manche sagen: die lange Zeit des Friedens in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg (mit Ausnahme Jugoslawiens) ist vorbei. Wir sind wieder da wo Europa eigentlich immer war, Kriege in Europa sind wieder der Normalzustand.
"Gegen alles" und dreiste Propaganda: So ködert Moskau seine Bewunderer im Westen
Mit Desinformationskampagnen sät der Kreml Zwietracht und fördert den Dissens in Europa und den USA. Erkennen die Demokratien langsam den Ernst der Lage?
Mediale Doppelgänger. Webseiten, die Seriosität ausstrahlen und renommierten Nachrichtenseiten nachempfunden sind, aber von Falschnachrichten und Kreml-Propaganda nur so strotzen. 3826 Webseiten, teils gefakte Regierungsseiten, viele antiukrainische, noch mehr dezidiert prorussische hat die europäische Non-Profit-Organisation AI Forensics bisher aufgespürt.
463 gesponserte Videos, die allein nach der Intensivierung der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine im November 2023 diese zu unterminieren versuchten. 38 Millionen erreichte Facebook-User in Frankreich und Deutschland im vergangenen halben Jahr. Das alles gehört zu der wegen ihrer News-Klone vom EU Disinfo Lab "Operation Doppelgänger" getauften Desinformationskampagne Russlands, mit der sich Europa seit knapp zwei Jahren konfrontiert sieht. Und sie ist nur eine von vielen, denn: Online-Krieger in Russlands Diensten gibt es viele, und sie sind schnell. Nach dem Terroranschlag auf Moskaus Crocus City Hall dauerte es keine 48 Stunden, bis 42.000 französischen Facebook-Usern Werbung eingespielt wurde, die eine ukrainische Involvierung in den Terror propagierte.
www.derstandard.at
Mit Desinformationskampagnen sät der Kreml Zwietracht und fördert den Dissens in Europa und den USA. Erkennen die Demokratien langsam den Ernst der Lage?
Mediale Doppelgänger. Webseiten, die Seriosität ausstrahlen und renommierten Nachrichtenseiten nachempfunden sind, aber von Falschnachrichten und Kreml-Propaganda nur so strotzen. 3826 Webseiten, teils gefakte Regierungsseiten, viele antiukrainische, noch mehr dezidiert prorussische hat die europäische Non-Profit-Organisation AI Forensics bisher aufgespürt.
463 gesponserte Videos, die allein nach der Intensivierung der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine im November 2023 diese zu unterminieren versuchten. 38 Millionen erreichte Facebook-User in Frankreich und Deutschland im vergangenen halben Jahr. Das alles gehört zu der wegen ihrer News-Klone vom EU Disinfo Lab "Operation Doppelgänger" getauften Desinformationskampagne Russlands, mit der sich Europa seit knapp zwei Jahren konfrontiert sieht. Und sie ist nur eine von vielen, denn: Online-Krieger in Russlands Diensten gibt es viele, und sie sind schnell. Nach dem Terroranschlag auf Moskaus Crocus City Hall dauerte es keine 48 Stunden, bis 42.000 französischen Facebook-Usern Werbung eingespielt wurde, die eine ukrainische Involvierung in den Terror propagierte.
"Gegen alles" und dreiste Propaganda: So ködert Moskau seine Bewunderer im Westen
Mit Desinformationskampagnen sät der Kreml Zwietracht und fördert den Dissens in Europa und den USA. Erkennen die Demokratien langsam den Ernst der Lage?
www.derstandard.at
Mordrate unter russischen Soldaten explodiert
Frontrückkehrer sorgen für Angst und Schrecken in der Heimat
Die Mordrate unter zurückkehrenden russischen Soldaten explodiert und führt zu einer zunehmenden Bedrohung der inneren Sicherheit Russlands.
Eine alarmierende Zunahme von Morden unter russischen Soldaten nach ihrer Rückkehr von der Front weist auf ernsthafte psychische Probleme der Kämpfer hin, wie „The Independent“ berichtet. Daten der Moskauer Justizabteilung zeigen, dass 113 aktive Militärangehörige im Jahr 2023 verurteilt wurden, was einen fast 900-prozentigen Anstieg gegenüber lediglich 13 Verurteilungen im Vorjahr bedeutet.
Begnadigte Straftäter und psychische Probleme
Laut dem britischen Verteidigungsministerium ist die hohe Zahl an Morden teilweise auf die Entlassung Tausender ehemaliger Straftäter zurückzuführen, die für ihre Teilnahme am Krieg begnadigt wurden, sowie auf posttraumatische Belastungsstörungen nach der Rückkehr von der Front.
„Die hohe Zahl an Morden durch diensthabende und ehemalige russische Soldaten ist wahrscheinlich zum Teil auf kriegsbedingte chronische psychische Gesundheitsprobleme zurückzuführen“, heißt es in einer Erklärung. „Dazu gehören psychische Störungen und eine durch das Schlachtfeld bedingte Desensibilisierung gegenüber Gewalt. Alkohol- und Drogenmissbrauch aufgrund niedriger Moral und Langeweile sind wahrscheinlich weitere beitragende Faktoren."
Frontrückkehrer sorgen für Angst und Schrecken in der Heimat
Die Mordrate unter zurückkehrenden russischen Soldaten explodiert und führt zu einer zunehmenden Bedrohung der inneren Sicherheit Russlands.
Eine alarmierende Zunahme von Morden unter russischen Soldaten nach ihrer Rückkehr von der Front weist auf ernsthafte psychische Probleme der Kämpfer hin, wie „The Independent“ berichtet. Daten der Moskauer Justizabteilung zeigen, dass 113 aktive Militärangehörige im Jahr 2023 verurteilt wurden, was einen fast 900-prozentigen Anstieg gegenüber lediglich 13 Verurteilungen im Vorjahr bedeutet.
Begnadigte Straftäter und psychische Probleme
Laut dem britischen Verteidigungsministerium ist die hohe Zahl an Morden teilweise auf die Entlassung Tausender ehemaliger Straftäter zurückzuführen, die für ihre Teilnahme am Krieg begnadigt wurden, sowie auf posttraumatische Belastungsstörungen nach der Rückkehr von der Front.
„Die hohe Zahl an Morden durch diensthabende und ehemalige russische Soldaten ist wahrscheinlich zum Teil auf kriegsbedingte chronische psychische Gesundheitsprobleme zurückzuführen“, heißt es in einer Erklärung. „Dazu gehören psychische Störungen und eine durch das Schlachtfeld bedingte Desensibilisierung gegenüber Gewalt. Alkohol- und Drogenmissbrauch aufgrund niedriger Moral und Langeweile sind wahrscheinlich weitere beitragende Faktoren."
Russische Beamte dürfen nicht mehr ins Ausland reisen
„Wir können erklären“ berichtet unter Berufung auf Quellen in der russischen Regierung, dass die Abgeordneten nun die Erlaubnis des Vorsitzenden der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, zur Ausreise aus dem Land einholen müssen.
Vor ihrer Abreise müssen sie sich außerdem einem Interview mit einem Beamten des russischen Geheimdienstes FSB unterziehen.
„Wir können erklären“ berichtet unter Berufung auf Quellen in der russischen Regierung, dass die Abgeordneten nun die Erlaubnis des Vorsitzenden der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, zur Ausreise aus dem Land einholen müssen.
Vor ihrer Abreise müssen sie sich außerdem einem Interview mit einem Beamten des russischen Geheimdienstes FSB unterziehen.
Russland verschärft Regeln für „ausländische Agenten“
Russland hat seine vielkritisierte Regelung über ausländische Agenten noch weiter verschärft. Das Parlament in Moskau billigte heute laut Agentur Interfax eine Gesetzesänderung, die als „ausländische Agenten“ eingestuften Personen das passive Wahlrecht entzieht.
Betroffene können sich damit künftig weder bei Wahlen auf nationaler noch auf regionaler und kommunaler Ebene als Kandidaten und Kandidatinnen registrieren lassen. Zudem dürfen „ausländische Agenten“ nicht mehr als Wahlbeobachter tätig sein.
Mittel politischer Repression
In Russland sind zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, kritische Medien sowie Einzelpersonen als „ausländische Agenten“ gebrandmarkt. Die Einstufung geht für die Betroffenen oft mit großen beruflichen Nachteilen bis hin zu Risiken für ihre Sicherheit einher.
Russland hat seine vielkritisierte Regelung über ausländische Agenten noch weiter verschärft. Das Parlament in Moskau billigte heute laut Agentur Interfax eine Gesetzesänderung, die als „ausländische Agenten“ eingestuften Personen das passive Wahlrecht entzieht.
Betroffene können sich damit künftig weder bei Wahlen auf nationaler noch auf regionaler und kommunaler Ebene als Kandidaten und Kandidatinnen registrieren lassen. Zudem dürfen „ausländische Agenten“ nicht mehr als Wahlbeobachter tätig sein.
Mittel politischer Repression
In Russland sind zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, kritische Medien sowie Einzelpersonen als „ausländische Agenten“ gebrandmarkt. Die Einstufung geht für die Betroffenen oft mit großen beruflichen Nachteilen bis hin zu Risiken für ihre Sicherheit einher.
Putin und seine hilfsbereiten Freunde
Der Besuch des chinesischen Staatschefs in Europa schürt Erwartungen. Die enge Beziehung zu Russland darf dabei nicht übersehen werden
Die protokollarische Begleitmusik zur Europareise des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping darf nicht über die internationale Dimension der engen Zusammenarbeit mit Russland hinwegtäuschen. In Serbien und Ungarn geht es bei seinem Besuch um den demonstrativen Ausbau der strategischen und wirtschaftlichen Position Chinas vor dem Hintergrund großer gemeinsamer Infrastrukturinvestitionen in beiden Ländern, deren Regierungen auch mit Wladimir Putins Russland eng befreundet sind. Die Hoffnungen allerdings, dass Gastgeber Emmanuel Macron bei den Gesprächen in Paris eine Änderung der chinesischen Haltung hinsichtlich des Aggressionskrieges gegen die Ukraine bewirken könnte, dürften ebenso ohne Konsequenzen bleiben wie ähnliche Erwartungen vor den Gesprächen, die der französische Präsident im April 2023 und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz kürzlich in Peking mit Xi führte.
Die von den erhofften handelspolitischen Konzessionen geprägten Spekulationen mancher Beobachter übersehen sowohl die geopolitische Bedeutung der am Vorabend des russischen Überfalls auf die Ukraine proklamierten "grenzenlosen Freundschaft" zwischen China und Russland als auch das besonders enge persönliche Verhältnis zwischen den beiden Diktatoren. Xi (der Putin als "mein bester Freund" bezeichnet) und Putin (der Xi "lieben Freund" nennt) haben sich als Machthaber bisher zweiundvierzig Mal (!) getroffen. Die feindliche Haltung gegenüber dem Westen und besonders gegenüber den Vereinigten Staaten bildet die Grundlage der Solidarität und der Radikalisierung ihrer Außenpolitik. Im Gegensatz zu der früheren gemeinsamen Unterstützung für die Isolierung Nordkoreas und die Begrenzung der nuklearen Ambitionen Irans zeichnet sich eine enge militärische Zusammenarbeit zwischen Russland, China, Iran und Nordkorea im Krieg gegen die Ukraine ab.
Gefahr für internationale Sicherheit
www.derstandard.at
Der Besuch des chinesischen Staatschefs in Europa schürt Erwartungen. Die enge Beziehung zu Russland darf dabei nicht übersehen werden
Die protokollarische Begleitmusik zur Europareise des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping darf nicht über die internationale Dimension der engen Zusammenarbeit mit Russland hinwegtäuschen. In Serbien und Ungarn geht es bei seinem Besuch um den demonstrativen Ausbau der strategischen und wirtschaftlichen Position Chinas vor dem Hintergrund großer gemeinsamer Infrastrukturinvestitionen in beiden Ländern, deren Regierungen auch mit Wladimir Putins Russland eng befreundet sind. Die Hoffnungen allerdings, dass Gastgeber Emmanuel Macron bei den Gesprächen in Paris eine Änderung der chinesischen Haltung hinsichtlich des Aggressionskrieges gegen die Ukraine bewirken könnte, dürften ebenso ohne Konsequenzen bleiben wie ähnliche Erwartungen vor den Gesprächen, die der französische Präsident im April 2023 und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz kürzlich in Peking mit Xi führte.
Die von den erhofften handelspolitischen Konzessionen geprägten Spekulationen mancher Beobachter übersehen sowohl die geopolitische Bedeutung der am Vorabend des russischen Überfalls auf die Ukraine proklamierten "grenzenlosen Freundschaft" zwischen China und Russland als auch das besonders enge persönliche Verhältnis zwischen den beiden Diktatoren. Xi (der Putin als "mein bester Freund" bezeichnet) und Putin (der Xi "lieben Freund" nennt) haben sich als Machthaber bisher zweiundvierzig Mal (!) getroffen. Die feindliche Haltung gegenüber dem Westen und besonders gegenüber den Vereinigten Staaten bildet die Grundlage der Solidarität und der Radikalisierung ihrer Außenpolitik. Im Gegensatz zu der früheren gemeinsamen Unterstützung für die Isolierung Nordkoreas und die Begrenzung der nuklearen Ambitionen Irans zeichnet sich eine enge militärische Zusammenarbeit zwischen Russland, China, Iran und Nordkorea im Krieg gegen die Ukraine ab.
Gefahr für internationale Sicherheit
Putin und seine hilfsbereiten Freunde
Der Besuch des chinesischen Staatschefs in Europa schürt Erwartungen. Die enge Beziehung zu Russland darf dabei nicht übersehen werden
www.derstandard.at
