News aus Polen

[Ivo2]

Polen bereitet sich auf drohenden Krieg mit Russland vor
Der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz hat einen drohenden Krieg mit Russland nicht ausgeschlossen. Polen müsse sich auf einen solchen Krieg vorbereiten, sagte er in einem heute veröffentlichten Interview mit der Tageszeitung „Super Express“.

Auf die Frage, ob er eine militärische Niederlage der Ukraine und einen direkten Angriff Russlands auf Polen für möglich halte, antwortete der konservative Politiker: „Ich rechne mit jedem Szenario und nehme die schlimmsten am ernstesten. Das ist die Aufgabe eines Verteidigungsministers in der Situation, in der wir uns heute befinden.“

Ausdrücklich unterstrich der 42-jährige Kosiniak-Kamysz, dass er diese Worte „nicht einfach so daher gesagt“, sondern sorgfältig abgewogen habe. Sein Ministerium habe bereits konkrete Vorbereitungsschritte begonnen. So prüfe man, welche Lücken es in der Bewaffnung noch gebe.

Polen bereitet sich auf drohenden Krieg mit Russland vor

orf.at

 

[Ivo2]

Vielleicht sollte man dieser neuen Partei sagen, dass Polen der größte Nettoempfänger in der EU ist.
"Polexit": Neue polnische Partei will Austritt aus der EU
Der polnische Politiker und Nationalist Robert Bakiewicz hat eine neue Partei gegründet. Sie heißt „Unabhängigkeit“ und ihr Hauptziel ist, der Austritt Polens aus der Europäischen Union.

Laut dem Vorsitzenden der neuen polnischen Partei „Unabhängigkeit“, Robert Bakiewicz, habe Polen viele Nachteile von der Mitgliedschaft der Europäischen Union. „Die Europäische Union ist heute eine Last, sie ist etwas Überholtes, sie ist etwas sehr Perspektivloses, was unserer Wirtschaft zur Last fallen wird, das heißt im wirtschaftlichen, finanziellen und materiellen Bereich ist sie ein Verlust für uns“, sagte Bakiewicz.

Im kulturellen Bereich bedeute die Europäische Union Bakiewicz zufolge für Polen „die völlige Zerstörung von allem, worauf Europa aufgebaut war“. Wenn die Europäische Union den heutigen Kurs fortsetze, würde es heißen, dass es „einen Staat wie den polnischen Staat subjektiv nicht geben wird “.

Ein Fünftel der Polen für den Austritt

Polen: Neue Partei will Austritt aus der EU

Der polnische Politiker und Nationalist Robert Bakiewicz hat eine neue Partei gegründet. Sie heißt „Unabhängigkeit“ und ihr Hauptziel ist, der Austritt Polens aus der Europäischen Union. #EuropeNews

de.euronews.com

 

[Zeus]

Polens Präsident legt Veto gegen "Pille danach"-Gesetz ein

Polen ist eines von zwei EU-Ländern, in denen Frauen für Notfallverhütung ein Rezept vorlegen müssen. Die Tusk-Regierung will das ändern, doch der konservative Präsident Duda hat sein Veto gegen den Gesetzentwurf eingelegt.

www.tagesschau.de

 

[Ivo2]

EU-kritische PiS-Partei laut Prognosen stärkste Kraft, Erfolg für Tusk in Warschau
Stimmungstest für Polens Premierminister Donald Tusk: Bei den Kommunalwahlen hat seine Partei in zwei wichtigen Großstädten triumphiert. Landesweit könnte aber am Ende die national-konservative Oppositionspartei PiS knapp vorn liegen.
Aus den Kommunalwahlen in Polen ist die nationalkonservative Oppositionspartei PiS ersten Prognosen zufolge mit leichtem Vorsprung als stärkste Kraft hervorgegangen. Bei der Wahl der 16 Regionalverwaltungen entfielen 33,7 Prozent der Stimmen auf die PiS, wie mehrere Fernsehsender am Sonntag unter Berufung auf Prognosen des Instituts Ipsos berichteten.

Erfolg für Tusk-Regierung in Warschau
Die liberalkonservative Bürgerkoalition von Regierungschef Donald Tusk landete mit 31,9 Prozent auf dem zweiten Platz. Ihr gelang ein großer Erfolg in der Hauptstadt Warschau: Der amtierende Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski wurde im ersten Wahlgang mit 59,9 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. »Hier ist der Held des heutigen Tages«, sagte Tusk am Wahlabend über Trzaskowski. Der 52-jährige Trzaskowski war bei der Präsidentenwahl 2020 nur knapp gegen Amtsinhaber Andrzej Duda unterlegen. Er hat Ambitionen, bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr erneut anzutreten.

Polen: PiS-Partei laut Prognosen stärkste Kraft bei Kommunalwahlen, Erfolg für Tusk-Regierung in Warschau

Stimmungstest für Polens Premierminister Donald Tusk: Bei den Kommunalwahlen hat seine Partei in zwei wichtigen Großstädten triumphiert. Landesweit könnte aber am Ende die national-konservative Oppositionspartei PiS knapp vorn liegen.

www.spiegel.de

 

[Ivo2]

Fast alle dagegen
Der Regierungswechsel in Polen hat vieles verändert - nicht aber die Asylpolitik.

Eines hat sich unter der neuen polnischen Regierung mit Donald Tusk an der Spitze nicht verändert: der Unwille, Flüchtlinge aufzunehmen. "Wir bewahren Polen vor dem Umverteilungsmechanismus", sagte der Ministerpräsident am Mittwochabend auf einer Pressekonferenz in Warschau. Zwar hat sich die Wortwahl leicht verändert, aber in der Sache sind sich Tusks konservativ-liberale Bürgerplattform und die rechtsnationalistische PiS hier einig. Was auch das Abstimmungsverhalten der polnischen EU-Abgeordneten zeigt. Fast alle, gleich welcher Partei, stimmten gegen die Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Länder.

Polen kann sich im Moment darauf berufen, dass es erheblichen Zuwanderungsdruck hat, schließlich hat das Land viele ukrainische Kriegsflüchtlinge aufgenommen. Laut Daten der Sozialversicherungsanstalt ZUS waren 2023 etwa 760 000 Menschen aus der Ukraine dort registriert. Etwa 950 000 Ukrainerinnen und Ukrainer haben laut Statistik eine sogenannte Pesel-Nummer erhalten, eine Identifikationsnummer, die man in Polen für fast alles braucht, von Kontoeröffnung bis zur Steuererklärung. Zudem suchen weiterhin viele belarussische Staatsangehörige in Polen Zuflucht vor dem brutalen Lukaschenko-Regime.

Asylkompromiss: Fast alle dagegen

Der Regierungswechsel in Polen hat vieles verändert – nicht aber die Asylpolitik.

www.sueddeutsche.de

 

[Ivo2]

„Polnisches Watergate“: PiS-Regierung spähte offenbar Opposition mit israelischer Software Pegasus aus
Der Generalstaatsanwalt zufolge sollen 578 Personen von der langjährigen Spionage betroffen sein. Operiert wurde dabei offenbar mit einem berüchtigten Produkt aus Israel.

Polens mittlerweile abgewählte nationalkonservative PiS-Regierung soll mehrere hundert Menschen mit der israelischen Spionage-Software Pegasus ausgespäht haben.

In den Jahren 2017 bis 2023 sei die Software zur Beobachtung von 578 Personen eingesetzt worden, wie die Generalstaatsanwaltschaft in Warschau in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht für das Parlament mitteilte.

„Polnisches Watergate“: PiS-Regierung spähte offenbar Opposition mit israelischer Software Pegasus aus

Der Generalstaatsanwalt zufolge sollen 578 Personen von der langjährigen Spionage betroffen sein. Operiert wurde dabei offenbar mit einem berüchtigten Produkt aus Israel.

www.tagesspiegel.de