Nikosia für Serbien in der EU

06.11.09
Der Außenminister Serbiens, Vuk Jeremic, hat in Nikosia in einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Markos Ciprianu erklärt, dass die Mitgliedschaft in der EU zentrales Ziel der Regierung Serbiens sei. „Wir bewegen uns in Richtung EU, aber wir können nicht erlauben, dass man die territoriale Integrität des Staates in Frage stellt“, sagte Jeremic und unterstrich, dass Serbien den Versuch der Teilung eines Teils seines Territoriums niemals annehmen wird. Zypern sei der engste und beste Verbündete Serbiens in der EU und es könne auf die volle Unterstützung Belgrads in allen Fragen rechnen, so Jeremic. Ciprianu sagte, Zypern werde die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen und Nikosia unterstütze den Weg Serbiens zur EU und die Visumliberalisierung für seine Bürger.
Rehn: "Weißer Schengen" als Weihnachtsgeschenk

06.11.09
Der Europäische Erweiterungskommissar, Olli Rehn, hat erklärt, er hoffe, dass man Serbien, Mazedonien und Montenegro schon am 19. Dezember in die weiße Schengenliste aufnehmen werde, vor den Weihnachtsfeiertagen. Auf einer Pressekonferenz in Brüssel, anlässlich der Ankündigung des serbischen Außenministers Vuk Jeremic, Belgrad werde bis Jahresende die Kandidatur für die EU beantragen, sagte Rehn, dass er die Souveränität Serbiens achtet, wenn es um so eine wichtige Entscheidung geht. Er erinnerte jedoch daran, dass die Politik der EU verlangt, dass ein Land einen entsprechenden Prozess in der Implementierung des Interimshandelsabkommens hat, bevor seine Kandidatur erwogen wird. Die Einstellung der EK sei, dass das Interimshandelsabkommen mit Serbien aktiviert werden sollte, sagte Rehn und betonte, dass es sehr wichtig ist, dass Serbien dieses Dokument schon einseitig anwendet.
Baska und Lajcak: Serbien kann auf die Unterstützung der Slowakei rechnen

06.11.09
Der slowakische Verteidigungsminister, Jaroslav Baska, hat in einem Gespräch mit seinem serbischen Amtskollegen Dragan Sutanovac erklärt, dass sein Land die Integration Serbiens in die EU unterstützt. Die Slowakei unterstütze die Politik offener Türen, die verstehe, dass man Serbien für die Mitgliedschaft in der EU und der eventuellen Mitgliedschaft in der NATO die Tür offen halte, sagte Baska in Bratislava. Sutanovac hob hervor, die Slowakei unterstütze prinzipiell die Einstellungen Serbiens zum Kosovo und der Verteidigung des internationalen Rechts. „Ich habe mit Herrn Baska auch über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich gesprochen, sowie über die Erfahrungen der slowakischen Armee im Prozess der Professionalisierung“, sagte Sutanovac. In einem getrennten Gespräch mit Sutanovac unterstützte der Außenminister der Slowakei, Miroslav Lajcak, gleichfalls die Bemühungen Serbiens auf dem Weg zur EU. Wie die slowakische Agentur Tasr mitteilte, sprachen Sutanovac und Lajcak auch über Kosovo, dessen Unabhängigkeit die Slowakei nicht anerkennt. Lajcak unterstrich, dass die Einstellung der Slowakei zu dieser Frage prinzipiell und auf der Achtung des internationalen Rechts begründet sei.
Fekter: Entscheidung über die Visumliberalisierung Ende des Monats

06.11.09
Die österreichische Bundesministerin für Inneres, Maria Fekter, hat in Wien mit ihren Amtskollegen aus Serbien, Montenegro und Mazedonien – Ivica Dacic, Ivan Brajovic und Dzevat Buci – bilaterale Memoranden zur Stärkung der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich unterzeichnet. Fekter sagte auf einer Pressekonferenz, dass die Innenminister der EU Ende November die Entscheidung über die Visumliberalisierung für die drei Länder treffen werden. Die Zusammenarbeit Österreichs mit Serbien, Mazedonien und Montenegro sei gut, aber sie werde nach der Annahme von Aktionsplänen und konkreten Maßnahmen intensiviert und verstärkt werden, so Fekter. Der Innenminister und Vizepremier Serbiens, Ivica Dacic, bedankte sich für die Unterstützung Österreichs bei der Erfüllung der Voraussetzungen aus der Road-Map für die Aufhebung der Visumpflicht für den Schengenraum. Als Beispiel der guten Zusammenarbeit Österreichs und Serbiens führte Dacic das Tweening-Projekt für die integrierte Verwaltung der Grenzen an.