Serbien boykottiert Warschauer Gipfel wegen Kosovo-Präsenz
Serbien boykottiert den Gipfel von US-Präsident Barack Obama mit Staatschefs aus Mittel- und Südosteuropa in Warschau, weil auch die Präsidentin des Kosovo, Atifete Jahjaga, eingeladen worden ist. Der serbische Staatspräsident Boris Tadic werde daher nicht an dem Treffen am 27./28. Mai in der polnischen Hauptstadt teilnehmen, erklärte dessen Büro am Dienstag. Ein Dutzend Präsidenten werden in Warschau erwartet, darunter Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer.
Da Serbien die vor drei Jahren von der albanischen Mehrheitsbevölkerung ausgerufene Unabhängigkeit seiner früheren Provinz Kosovo nicht anerkennt, verlangt es bei internationalen Treffen die Vertretung dieser Region durch die Vereinten Nationen. Seit dem Ende des Kosovo-Kriegs 1999, in den sich die NATO aufseiten der Kosovo-Albaner einschaltete, stand Kosovo bis zur Unabhängigkeit 2008 unter UNO-Verwaltung.
"Präsident Boris Tadic wird an dem Warschauer Gipfel nicht teilnehmen, weil eine asymmetrische Vertretung des Kosovo im Hinblick auf andere Teilnehmer nicht gesichert wurde, was bei Treffen auf solcher Ebene notwendig ist", erklärte das Kabinett des Staatschefs laut einem Bericht der Belgrader Zeitung "Danas". Nach serbischer Auffassung müsste Kosovo an internationalen Treffen als "UNMIK/Kosovo" oder "Kosovo/UNO-Resolution 1244" und nicht als "Republik Kosovo" teilnehmen.
Die Resolution 1244 des Weltsicherheitsrates garantierte Belgrad die territoriale Unversehrtheit und sah vor, dass die Bestimmungen so lange zu gelten haben, bis der Sicherheitsrat eine andere Entscheidung getroffen hat. Darauf stützen sich die Vetomächte Russland und China, die Kosovo nicht als unabhängigen Staat anzuerkennen bereit sind.
Belgrader Medien hatten vor Wochen berichtet, dass das Treffen in Polen eine Gelegenheit für eine erste bilaterale Begegnung von Tadic mit dem US-Präsidenten Barack Obama sein werde. Tadic hatte im Vorjahr wegen des Kosovo-Problems auch die Amtseinführung des kroatischen Staatspräsidenten Ivo Josipovic boykottiert. Zur Amtseinführung war nämlich aus Prishtina der damalige Staatschef Fatmir Sejdiu nach Zagreb gereist.
Der überwiegend von Serben bewohnte Norden Kosovos entzieht sich weiter der Kontrolle Prishtinas. Die Rechtsstaatlichkeit funktioniere nicht, die Polizei sei zumeist machtlos. "Es gibt keine Justiz. Die EULEX-Mission ist vollkommen eingeschränkt", steht im jüngsten Bericht des Koordinators der kosovarischen Regierung für den Norden, Ylber Hysa, auf welchen sich am Dienstag die Tageszeitung "Koha Ditore" beruft. Laut dem 60-Seiten-Bericht Hysas würden neben serbischen Parallelstrukturen im Norden auch kriminelle Gruppen und Hooligans regieren. Nicht alle Institutionen und Gruppen stünden unter der Kontrolle Belgrads.
Quelle: Serbien boykottiert Warschauer Gipfel wegen Kosovo-Präsenz
Serbien boykottiert den Gipfel von US-Präsident Barack Obama mit Staatschefs aus Mittel- und Südosteuropa in Warschau, weil auch die Präsidentin des Kosovo, Atifete Jahjaga, eingeladen worden ist. Der serbische Staatspräsident Boris Tadic werde daher nicht an dem Treffen am 27./28. Mai in der polnischen Hauptstadt teilnehmen, erklärte dessen Büro am Dienstag. Ein Dutzend Präsidenten werden in Warschau erwartet, darunter Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer.
Da Serbien die vor drei Jahren von der albanischen Mehrheitsbevölkerung ausgerufene Unabhängigkeit seiner früheren Provinz Kosovo nicht anerkennt, verlangt es bei internationalen Treffen die Vertretung dieser Region durch die Vereinten Nationen. Seit dem Ende des Kosovo-Kriegs 1999, in den sich die NATO aufseiten der Kosovo-Albaner einschaltete, stand Kosovo bis zur Unabhängigkeit 2008 unter UNO-Verwaltung.
"Präsident Boris Tadic wird an dem Warschauer Gipfel nicht teilnehmen, weil eine asymmetrische Vertretung des Kosovo im Hinblick auf andere Teilnehmer nicht gesichert wurde, was bei Treffen auf solcher Ebene notwendig ist", erklärte das Kabinett des Staatschefs laut einem Bericht der Belgrader Zeitung "Danas". Nach serbischer Auffassung müsste Kosovo an internationalen Treffen als "UNMIK/Kosovo" oder "Kosovo/UNO-Resolution 1244" und nicht als "Republik Kosovo" teilnehmen.
Die Resolution 1244 des Weltsicherheitsrates garantierte Belgrad die territoriale Unversehrtheit und sah vor, dass die Bestimmungen so lange zu gelten haben, bis der Sicherheitsrat eine andere Entscheidung getroffen hat. Darauf stützen sich die Vetomächte Russland und China, die Kosovo nicht als unabhängigen Staat anzuerkennen bereit sind.
Belgrader Medien hatten vor Wochen berichtet, dass das Treffen in Polen eine Gelegenheit für eine erste bilaterale Begegnung von Tadic mit dem US-Präsidenten Barack Obama sein werde. Tadic hatte im Vorjahr wegen des Kosovo-Problems auch die Amtseinführung des kroatischen Staatspräsidenten Ivo Josipovic boykottiert. Zur Amtseinführung war nämlich aus Prishtina der damalige Staatschef Fatmir Sejdiu nach Zagreb gereist.
Der überwiegend von Serben bewohnte Norden Kosovos entzieht sich weiter der Kontrolle Prishtinas. Die Rechtsstaatlichkeit funktioniere nicht, die Polizei sei zumeist machtlos. "Es gibt keine Justiz. Die EULEX-Mission ist vollkommen eingeschränkt", steht im jüngsten Bericht des Koordinators der kosovarischen Regierung für den Norden, Ylber Hysa, auf welchen sich am Dienstag die Tageszeitung "Koha Ditore" beruft. Laut dem 60-Seiten-Bericht Hysas würden neben serbischen Parallelstrukturen im Norden auch kriminelle Gruppen und Hooligans regieren. Nicht alle Institutionen und Gruppen stünden unter der Kontrolle Belgrads.
Quelle: Serbien boykottiert Warschauer Gipfel wegen Kosovo-Präsenz
