Wer Probleme hat die Hintergründe zu lesen steigt hier am besten aus oder springt einfach bis zum "
Fazit" ganz unten.
Das Projekt "Republika Srpska" ist nicht dann von Himmel gefallen als die Bosniaken und Kroaten eine unabhängiges BiH wollten, sondern weit früher. Schon im Wahlkampf zu den ersten freien Wahlen in BiH forderten die Serben Gebiete die "serbisch" präfixiert waren. Eine der wesentlichen Forderungen war damals die Änderung von Gemeindegrenzen die letztlich darauf hinauslief das man Gebiete mit überwiegend serbischer Bevölkerungsmehrheit erhält. Auftrieb erhielt die Idee eines Großserbiens dann mit der zunehmenden Eskalation in Kroatien und der dort bereits seit September 1990 selbstproklamierten "RSK". Von da an waren Aussagen von "Vereinigung serbischer Länder" keine Seltenheit mehr. Unter diesem Aspekt sind Handlungen bosniakischer Politiker zu betrachten, welche die Souveränität Bosniens im Rahmen parlamentarischer Feststellungen institutionalisieren wollten. Dazu preschte im Frühjahr 1991 ein SDA-Delegierter mit einer Beschlussvorlage vor, die Bosnien als eigenständigen und unabhängigen Staat im jugosl. Staatenbund bekräftigt. Das wäre nichts anderes gewesen als ohnehin in der Verfassung der SRBiH stand:
SRBiH je demokratska suverena država ravnopravnih građana, naroda Bosne i Hercegovine - Muslimana, Srba i Hrvata i pripadnika drugih naroda i narodnosti, koji u njoj žive
Änderung LX geänderter Artikel 1, 31.7.1990
Diese Initiative scheiterte am Widerstand der Serben. Weiter geht´s
März 91 spricht Karadzic zum ersten Mal davon, dass ein Zerfall Jugoslawiens ein Großserbien ("Sto slabija Jugoslavija, jaca Velika Srbija) stärkt. In einer Rede in Pakrac äussert er die Hoffnung, dass sich die bosnischen Moslems hier auf dieses Projekt einlassen. In dieser Periode fällt im übrigen auch eine erstaunliche Wendung von Karadzic. Noch im Sommer 1990 besuchte er zusammen mit Alija Iztebegovic die Stadt Foca, im 2.Weltkrieg besonders massiv von Cetnik wüten betroffen, und bekräftigte das so etwas nie wieder passieren wird. Nun sieht Karadzic in den Moslems eine immer größere Gefahr, spricht von einem islamischen Staat den sie wollen, der unbedingten Notwendigkeit serbische Gebiete in BiH zu schafften. Damit zeichnet sich bei Karadzic eine Wende ab, bei der er die Eskalation mit den Moslems bewusst in Kauf nehmen kann, wissend das er hier auf die "JNA" zählen kann, ebenso wie auf Milosevic der nämlich zu diesem Zeitpunkt mit Tudjman verhandelt.
Zeitlich passt dies im übrigen zu den Gesprächen Tudjman/Milosevic in Karadjordjevo, die Milosevic im
April 1991 mit den Worten beendet: "Die Moslems sind ein großes Übel". (Übel wohl) deshalb, weil sie nicht in einem Großserbien leben wollten.
Nun beginnt Karadzic die Grundsteine für die Republika Srpska zu legen. Zunächst einmal im Rahmen der ZOBK (ab ca.
April 91), einer Städtevereinigung serbisch dominierter Städte in der bosnischen Krajina. Ohne Zustimmung der anderen beiden konst. Völker ist diese Proklamation also schlicht illegal. Wer also dauern rumjammert wie sehr andere eine Verfassung gebrochen haben und sich als Opfer eines Verfassungsbruchs darstellt, sollte die Vorgeschichte kennen.
Im
September 91 legt Karadzic noch einen drauf. Nun erfolgt die ebenfalls verfassungswidrige Proklamation serbischer Gebiete in BiH, nämlich der SAO´s. Nicht selten geht das einher mit der Vertreibung von Nichtserben aus Schlüsselpositionen in Polizei, Verwaltung, Justiz. Das Vorgehen rechtfertigt Karadzic in einem Telefonat aufgrund eines Ereignisses nahe Bosanska Krupa. Dort wurde der Führer der kroatischen Serben, Milan Martic, von lokalen Einwohnern der Ortschaft Otoka praktisch aufgerieben. Martic bewegte sich über bosnisches Territorium in Uniform und Bewaffnung die nach Gesetzten der SRBiH und SFRJ nicht zulässig waren. Wer also behauptet das sich die Bosniaken hier in den kroatischen Konflikt eingemischt haben sollte sich die Frage stellen, ob es nicht vielmehr Martic war der das bosnische Territorium für illegale Aktionen nutzte und die Bosniaken so erst da reinzog. Jedenfalls setzten bosnische Polizisten ihn in Bosanska Krupa fest, wo er anschließend unter Vermittlung von Avdo Hebib (bosnischer Polizeiminister) an die "neutrale" JNA übergeben wurde (Die ihn alsbald gleich mit einem Helikopter abholen liess).
Dummerweise hat die Rechtfertigung Karadzics einen entscheidenden Haken: Die Proklamation von SAO Krajinas war in der SDS schon beschlossene Sache, noch vor dem Ereignis oben. Dieser Anlass war also höchstens willkommen, keinesfalls aber der Auslöser erst jetzt mit so etwas zu beginnen. Des weiteren dürfte interessant sein, ob Karadzic seine Verteidigungsstrategie mit diesem Vorfall begründen wird. In allen relevanten Publikationen (Bspw. "The Bosnian Serb Leadership 1990-92") wird dieser Vorfall nicht als möglicher Anlass für Karadzics Handeln herangezogen, sondern wird klar als ein Schritt zur Schaffung Gross Serbiens erachtet. Sollte es hier zu einer Verwendung kommen dürfte die Bewertung spannend sein, obgleich ich davon ausgehe das die Verhaftung eines Unruhestifters nur in der serbischen Gedankenwelt ernsthaft als physischer Angriff auf das serbische Volk gewertet wird.
Fakt also ist: Die inzwischen serbisch dominierte JNA setzte sich hier über bosnische Gesetze hinweg und supportet offen nur ein konstitutives Volk. Was sollten die Bosniaken nach serbischen Selbstverständnis nun tun? Kapitulieren und sich der serbischen Macht beugen, die bereits Pläne zu deren Umsiedelung in Betracht zog und -daraus resultierend- hoffte das sie sich in die Türkei verziehen ? (Teilungsgespräche Tikves, Biljana Avram). Nicht die Bosniaken setzten in dieser Phase auf eine unbedingte Teilung Jugoslawiens, sondern vielmehr waren die Serben bestrebt eine Teilung Bosniens auf dem Rücken der Bosniaken zu vollziehen.
Kurzum: Die SAO-Nummer von Karadzic war nichts weiter als ein weiterer Verfassungsbruch auf dem Weg zur Schaffung einer ethnisch reinen Republik und das Ereignis in Krupa nur ein Anlass das zu legalisieren.
Nun beginnt die Phase zunehmender Eskalation in BiH und das Thema "Unabhängigkeit" institutionalisiert sich im Parlament und gipfelt in der Aussage Karadzics, das ein Volk von der Landkarte verschwindet, weil es nicht die Fähigkeit hat sich zu verteidigen. Karadzic markige Worte hatten natürlich eine Grundlage: Bereits ab Februar/März 91 begann die heimliche Bewaffnung der bosnischen Serben durch die JNA (bspw. Drvar). Im Juni 91 wurde sie dann ausgeweitet um Pläne die eine Liquidation von bosniakischen Widerstandsführern vorsahen. Dabei handelte es sich um Akademiker, Lehrer, Professoren und jene Leute mit intellektuellem Backround denen in Krisenzeiten eine solche Rolle zukommt. Nebenbei als Einwurf: Als die Serben im April 1992 ihre umfassenden ethnischen Säuberungen vornahmen, waren die ersten Opfer genau jene aus der Schicht der sog. "Inteligencija".
Im
Dezember 91 folgte dann -übrigens auf Initiative der SDA- ein Vorschlag für eine Kantonisierung Bosniens. Die Gespräche scheiterten an der serbischen Forderung nach Territorien in denen sie nicht einmal 5% der Bevölkerung stellten. 30 Gemeinden sollten "serbisch" werden und das war keine Forderung um sich gegen den in Kroatien im vollen Gange befindlichen Krieg abzusichern, sondern um das Problem des bosnischen Flickenteppichs im eigenen Sinne zu lösen. Schaut man sich die ethnische Karte Bosniens und die serbischen Forderungen an, dann beanspruchten diese keine "Pufferzonen" Gebiete entlang der kroatischen Grenze, sondern es ging um Gemeinden in Ostbosnien, komplett entlang der Drina sowie Gebieten um Doboj und in der Krajina. Der Grund war klar: Weder Bosniaken noch Serben hatten dort zusammenhängende Gebiete, die Serben aber hatten nun die militärische Möglichkeit diese zu schaffen.
Karadzic konnte hier sehr wohl seine Forderungen vortragen, da die Bewaffnung der bosnischen Serben zum vakanten Zeitpunkt abgeschlossen war. Daher konnte er im Parlament das große Wort schwingen, später die Dezember-Verhandlungen mit überzogenen Forderungen eben so scheitern lassen wie den Friedensvorschlag von Lissabon torpedieren (Genau darauf basierte dann auch Izetbegovics Rückzug) in dem man der Verhandlungsgrundlage zustimmt, letztlich aber auf dem Territorium Fakten schafft. 3 Aussagen bringen es hier deutlich auf den Punkt:
* "Die Annahme des Lissabon-Vertrages war nur zum Schein" - Alexa Buha, ehem. "Aussenminister" der RS
* Momcilo Krajsnik: "Die Annahme von Lissabon ist nur ein Schritt zu unserem ersehnten Ziel"
* Radovan Karadzic: "Die Verhandlungsgrundlage ist nicht mehr akzeptabel, da sie nicht der Verhältnissen auf den Terrain wiederspiegelt"
Fassen wir also zusammen:
* Im März spricht Karadzic zum ersten Mal von Gross Serbien
* Im April bricht er die Verfassung und etabliert gegen den Willen von 2 konst. Völkern eine Vereinigung serbischer Städte
* Im August bricht er die Verfassung der SRBiH erneut um SAO-Regionen zu proklamieren.
* In Q4/1991 proklamiert er illegal ein serbisches Parlament in BiH. Auch dies gegen den Willen der beiden anderen konst. Völker
* Im Januar 92 wird ebenfalls gegen die Verfassung BiH´s und den Willen 2-er konst. Völker die Republika Srpska Bosna i Hercegovina ausgerufen.
Nun erfolgt der Kriegsausbruch in dem die Serben ihr Recht auf eine eigene Republik mit -offensichtlich nicht zufälligen- Massenvertreibungen von Nichtserben bekräftigen. Auf zu diesem Zeitpunkt ca. 70% kontrollierten Territoriums beginnt eine Welle der Vertreibung in einem Zeitfenster April 92 bis Juli 92 mit dem kompletten Programm. Massenvertreibungen, Besitzüberschreibung, KZ-ähnlichen Lagern, Vergewaltigungslagern u.s.w.
Fazit: Um auf die Grundsätzliche Frage zurückzukommen und diese zu beantworten, nehme ich mal Ralf Dahrendorf´s Aussage, leicht abgewandelt:
"
Es gibt kein Recht der Serben (nur) unter Serben zu leben. Es gibt aber ein Recht für serbische Bürger ihres Gemeinwesens, Gleiche unter Gleichen zu sein, nicht benachteiligt zu werden, ja auch ihre eigene Sprache und Kultur zu pflegen. Das sind Bürgerrechte, Rechte der Einzelnen gegen jede Vormacht. Das sogenannte Selbstbestimmungsrecht hat unter anderem als Alibi für Homogenität gedient, und Homogenität heißt immer die Ausweisung oder Unterdrückung von Minderheiten."
Mit anderen Worten. Die Serben hatten m.M. durchaus das Recht eine Regionalisierung einzufordern, sie hatten aber nicht das Recht ein zusammenhängendes Gebilde zu kreieren was andere in jeder Hinsicht benachteiligt.
Die Serben setzten aber mit ihrer frühen Präfixierung auf "srpski" auf Homogenität, nicht auf ein funktionierendes Gemeinwesen. Diese Homogenisierung war -und das wusste jeder- friedlich in Bosnien nicht zu machen. Das legitime und hier von Dahrendorf beschriebene Recht wurde aus meiner Sicht von Karadzic instrumentalisiert um eben diese Homogenität zu schaffen. Das erfolgte in mehreren Stufen und unter expliciter In Kauf nahme sowie Verwendung von Gewalt, Vertreibung, und Mord - Terror. (Siehe Geständnis Plavsic, ehem. Präsidentin der RS)
Somit trifft hier beides zu: Die Republika Srpska ist Ausdruck des legitimen Wunsches der Serben nach einem Gemeinwesen. Realisiert wurde sie jedoch mit dem Ziel der Schaffung einer Homogenität. Ich selber verwende den Ausdruck "Genozidgebilde" zwar nicht, halte aber seine Verwendung unter den genannten Aspekten und der Ereignisse für vertretbar, insbesondere weil sie nach ihrer faktischen Legitimierung durch Dayton immer nur durch Druck, Zwänge und Sanktionen Dinge getan hat die dem Gemeinwohl zukommen. Von Kriegsverbrechern, diese Dingfest zu machen und dem ICTY auszuliefern ganz zu schweigen...
Quellen:
The Bosnian Serb Leadership 1990-92, Gutachten zum Krajsnik-Prozess (Patrik Treanor)
Krieg und Frieden in BiH (Marie-Janine Calic)
The War in Bosnia-Herzegovina: Ethnic Conflict and International Intervention: Crisis in Bosnia-Herzegovina, 1990-93
The Breakup of Yugoslavia and the War in Bosnia, Carole Rogel
Die Wirksamkeit von EPZ- und GASP-Krisenmanagement in Bosnien-Herzegowina 1991-1994 (Inauguraldissertation zur Erlangung des Grades des Dr. phil, Tobias Heider)