„Sehe keinen Grund, vor Sarkozy Angst zu haben“
08.05.2007 | 20:18 | HELMAR DUMBS UND WIELAND SCHNEIDER (Die Presse)
Kroatiens Präsident Mesic über Serbiens falschen Anspruch auf Kosovo und Zagrebs EU-Beitritt.
Die Presse: Haben Sie Angst vor Ihrem neuen Kollegen Nicolas Sarkozy? Er ist sehr zurückhaltend, was neue EU-Erweiterungen betrifft.
Stjepan Mesic: Ich sehe keinen Grund, vor der Politik eines Präsidenten Sarkozy Angst zu haben. Die Außenpolitik Frankreichs wird grundsätzlich unverändert bleiben. Beim EU-Gipfel in Zagreb 2000 hat die EU beschlossen, dass ein Beitritt aufgrund der eigenen Leistungen eines Landes erfolgt. Kroatien wird die erforderlichen Reformen umsetzen, also die Bedingungen und Standards erfüllen. Wir erwarten daher die Aufnahme in die EU. Es gibt mit den Verträgen von Maastricht und Nizza einen Rechts-Rahmen, der auch für andere Mitgliedstaaten vorhanden war. Nur tritt Kroatien nicht in einer Gruppe bei, sondern individuell.
EU-Kommissar Frattini mahnte Kroatien zu mehr Reformen. Stockt der Reformzug?
Mesic: Was die Angleichung der Gesetzgebung und Reformen betrifft: Wir beschleunigen den Prozess, speziell bei der Reformierung von Justiz und Staatsverwaltung. Letztendlich machen wir das auch für uns.
Wann wird Kroatien der EU beitreten?
Mesic: Wir sind überzeugt, bis Ende 2008 alle Bedingungen zu erfüllen, um 2009 die EU-Mitgliedschaft verwirklichen zu können.
Kroatien hat den Plan von UN-Vermittler Ahtisaari für den Kosovo (der eine überwachte Unabhängigkeit der Provinz im Süden Serbiens vorsieht, Anm.) gutgeheißen. Serbien will diesen Plan aber nicht akzeptieren.
Mesic: Kroatien hat gesagt, dass Ahtisaaris Vorschlag ein solides Fundament dafür ist, den Status des Kosovo festzulegen.
Man muss verstehen, worum es geht: Der Kosovo war Bestandteil der Jugoslawischen Föderation, genauso wie die Teilrepubliken. Die haben sich in der Zwischenzeit verselbständigt. Der Kosovo war zwar an Serbien, aber auch an Jugoslawien gebunden. Serbien kann jetzt nicht durch einen gewissen Automatismus einfach all das übernehmen, was Ex-Jugoslawien gehört hat. Es kann nicht etwas in Anspruch nehmen, was ihm nicht gehört. Jetzt ist es notwendig, zur endgültigen Lösung der Kosovo-Frage durch Vereinbarungen zu kommen. Geht das nicht, muss die Internationale Gemeinschaft helfen.
Wäre es dann auch möglich, dass sich die Nordprovinz Vojvodina abspaltet, die in Jugoslawien denselben Status wie Kosovo hatte?
Mesic: Genau. Aber dieser Prozess wurde in der Vojvodina nicht in Gang gesetzt. Sie fordert nur größere Autonomie. Die Vojvodina beruft sich nicht darauf, dass sie Bestandteil von Ex-Jugoslawien war, außerdem sieht die Zusammensetzung der Bevölkerung in der Vojvodina völlig anders aus als im Kosovo.
Wie kann man Belgrad dazu bringen, den Ahtisaari-Plan zu akzeptieren oder zumindest die Umsetzung nicht zu hintertreiben?
Mesic: Man muss Serbien vor allem eine europäische Zukunft in Aussicht stellen. Objektiv gesehen hat Serbien keine Kapazität, mit Gewalt eine ihm genehme Lösung im Kosovo zu erzwingen. Und die Festlegung des Kosovo-Status zu verzögern, schadet sowohl Kosovo wie auch Serbien. Beide müssen wegen ihrer eigenen Entwicklung eine Lösung suchen, und keine Seite soll sich dabei als Verlierer fühlen. Eine UN-Resolution sollte auch festsetzen, in welchem Zeitrahmen Kosovo seine neue Verfassung verabschiedet. An deren Erstellung sollten sich auch die Kosovo-Serben beteiligen. Belgrad müsste ihnen erlauben – ja, sie sogar dazu aufrufen, dabei mitzuwirken.
Auch an der Ausarbeitung der Verfassung eines unabhängigen Kosovo?
Mesic: Klar, beide Seiten sollten an diesem Prozess teilhaben, damit es ein gemeinsames Ergebnis der Kosovo-Albaner und der Kosovo-Serben ist. Das kann nicht nur für Kosovo und Serbien von Nutzen sein, sondern auch für die Region und Europa.
Sollte es keine UN-Resolution geben und die USA und einige europäische Staaten Kosovo bilateral anerkennen, würde Kroatien bei dieser Anerkennungspolitik mitziehen?
Mesic: Als Kroatien seine Selbstständigkeit ausrief, haben verschiedene Länder – europäische und außereuropäische – erkannt, dass es neue Realitäten gibt. Und sie haben Kroatien in einer gewissen zeitlichen Abfolge anerkannt. Wenn Sie jetzt fragen, was Kroatien tun wird: Kroatien wird die neue Realität anerkennen. Was für eine Realität das sein wird, hängt von jenen Faktoren ab, die eben diese neuen Realitäten schaffen.
ZUR PERSON
Stjepan („Stipe“) Mesic(* 24. 12. 1934) ist seit 2000 Kroatiens Präsident. 1991 war er auch das letzte Staatsoberhaupt des zerfallenden Jugoslawien. 1994 verließ der Mitte-Links-Politiker im Streit mit dem nationalistischen Staatschef Franjo Tudjman die gemeinsam gegründete Partei HDZ.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.05.2007)
soviel zur geschichte kosovas besser hätte ich den "ahnungslosen"
nicht erklären können.....
im übrigen wenn man zu einer einigung mit bosnien kommt kann srpska machen was es will....
nur die dinge gleichsetzen sollte man nicht tun......
