[h=1]Drei Jahre Haft für PKK-Funktionär[/h]
Der Angeklagte soll sich bei der PKK um die Organisation von Demonstrationen gekümmert haben.
Das Hamburger Oberlandesgericht hat einen PKK-Funktionär zu drei Jahren Haft verurteilt. Der 46-Jährige habe sich der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig gemacht, sagte der Vorsitzende Richter am Freitag. Als sogenannter Sektorleiter der kurdischen Arbeiterpartei habe er sich vor allem um die Organisation von Treffen und Demonstrationen in Nord- und Westdeutschland gekümmert.
Bei der PKK handele es sich eindeutig um eine terroristische Vereinigung im Ausland, deren Zweck und Tätigkeit auf die Begehung von Mord oder Totschlag gerichtet sei. Die Bundesanwaltschaft hatte vier Jahre Haft gefordert, die Verteidigung Freispruch. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Anwälte des Angeklagten kündigten bereits an, gegen das Urteil in Revision zu gehen, wie NDR 90,3 berichtete. Der Angeklagte bleibt in Untersuchungshaft.
[h=3]Anwalt forderte Entkriminalisierung der PKK[/h] Die Verteidigung hatte zum
Auftakt des Verfahrens politisch argumentiert. Die PKK führe Friedensverhandlungen mit der türkischen Regierung, während sie zugleich in Syrien und im Irak gegen islamistische Terroristen kämpfe. Der Anwalt des Angeklagten forderte eine Entkriminalisierung der PKK. Ihr Verbot sei ein Hindernis für eine friedliche Lösung des Konflikts. Inzwischen hat sich die Lage in der Region jedoch wieder verändert. Ende Juli erklärte die Türkei den Friedensprozess mit den Kurden für beendet. Seither fliegt die Luftwaffe Angriffe auf PKK-Stellungen im Nordirak und in der Türkei. Die PKK verübt ihrerseits fast täglich Anschläge und Angriffe auf Sicherheitskräfte.
[h=3]Weiterer PKK-Funktionär festgenommen[/h] Unmittelbar nach der Verurteilung des PKK-Funktionärs in Hamburg hat die Bundesanwaltschaft am Freitag die Verhaftung eines weiteren Kaders der Arbeiterpartei Kurdistans bekanntgegeben. Der 57-jährige Türke sei bereits am Mittwoch festgenommen worden, hieß es. Er habe 2014 den Sektor Nord der PKK geleitet, seit Juli 2015 den Sektor Mitte, der
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Drei-Jahre-Haft-fuer-PKK-Funktionaer,pkkprozess102.html
Stimmt ja, die Terror-Bande ist ja kriminell. Trotz juristischer Verfolgung der Terroranhänger genießen sie in deutschen Medien Symphatie und Bagatellisierung.
[h=1]TerrorismusBundesanwaltschaft lässt weiteren PKK-Funktionär festnehmen[/h]
Prozess gegen einen mutmaßlichen PKK-Kader wird das Urteil erwartet. Unmittelbar nach der Verurteilung eines PKK-Funktionärs in Hamburg hat die Bundesanwaltschaft am Freitag die Verhaftung eines weiteren Kaders der Arbeiterpartei Kurdistans bekanntgegeben.
Der 57-jährige Türke sei bereits am Mittwoch in Düsseldorf festgenommen worden, hieß es. Unter dem Decknamen „Ali“ habe er 2014 den Sektor Nord der PKK geleitet, seit Juli 2015 den Sektor Mitte, der Teile des Ruhrgebiets umfasst. Der Beschuldigte sei am Donnerstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt worden und sitze inzwischen in Untersuchungshaft. Er sei dringend verdächtig, sich als Mitglied an einer ausländischen terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben.
Kurz vor der Mitteilung der Bundesanwaltschaft hatte das Oberlandesgericht Hamburg einen 46-Jährigen zu drei Jahren Haft verurteilt. Der Angeklagte soll die beiden PKK-Sektoren in den Jahren 2013 und 2014 geleitet haben. Bereits im Februar 2013 hatte das Gericht erstmals in Deutschland einen hochrangigen PKK-Kader wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung verurteilt. Der Staatsschutzsenat verhängte gegen einen damals 48 Jahre alten Türken eine Haftstrafe von zweieinhalb Jahren.
Terrorismus: Bundesanwaltschaft lässt weiteren PKK-Funktionär festnehmen - Schleswig-Holstein - FOCUS Online - Nachrichten
Immer weiter so. Die Drecksbande soll keine Luft bekommen.
Auch in der Türkei geht der Kampf gegen die Terroisten ünermüdlich weiter.
Auf unsere Art natürlich.
Die Zahl der Opfer steigt: Erneut Tote im Kampf zwischen der kurdischen PKK und den türkischen Sicherheitskräften.
Der Konflikt zwischen der türkischen Regierung und den kurdischen Separatisten fordert immer mehr Opfer. In der Stadt Yüksekova an der Grenze zum Irak starben in den letzten Tagen mehrere Menschen in den Kämpfen, darunter ein Kind. Die Regierung verhängte daraufhin eine Ausgangssperre in der Stadt. Verwundete sind nun im Kampfgebiet eingeschlossen, weil Rettungskräfte nicht mehr vorgelassen werden. Auch in der Stadt Cizre an der Grenze zu Syrien kam es zu Kämpfen. PKK-Kämpfer hatten einen Stützpunkt der türkischen Armee mit Raketenwerfern beschossen.
Auch hier gab es mehrere Tote. Seit dem Ende des Waffenstillstandes im Juli sind mindestens 60 türkische Sicherheitskräfte und schätzungsweise 800 PKK-Kämpfer getötet worden. Die türkische Regierung mit, dass ein Friedensprozess mit den Bewaffneten ausgeschlossen sei.
PKK: Kämpfe in der Türkei - N24.de