Durchbruch in EU-Gesprächen mit Kroatien erzielt
Kroatien hat einen "Durchbruch" in den Beitrittsverhandlungen mit der EU erzielt, während der Türkei auf Druck Frankreichs der erhoffte Fortschritt verwehrt blieb. Der türkische Chefunterhändler und Wirtschaftsminister Ali Babacan warnte die EU bei einer Beitrittskonferenz in Brüssel zur Einhaltung bestehender Verpflichtungen. "Ansonsten würde nicht nur die Türkei, sondern auch die EU Schaden nehmen", sagte Babacan.
Während Kroatien sechs weitere von insgesamt 35 Verhandlungsbereichen eröffnete, konnte die Türkei nur zwei neue Kapitel ("Statistik" und "Finanzkontrolle") in Angriff nehmen. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission hatten ursprünglich drei neue Verhandlungsbereiche angepeilt. Auf die Eröffnung des Kapitels "Wirtschaft und Währungspolitik" wurde verzichtet, nachdem Frankreich, dessen Präsident Nicolas Sarkozy einen Vollbeitritt der Türkei ablehnt, technische Einwände geltend machte.
Babacan betonte, sein Land werde am Ziel der EU-Vollmitgliedschaft entschlossen festhalten. Er warnte die EU vor einer Blockade des Beitrittsprozesses. Die Türkei sei "ein wichtiger Modellfall" für viele Länder im Nahen Osten und in Afrika, sagte er. Sollte der Beitrittsprozess in Frage gestellt werden, werde dies weit reichende Auswirkungen haben. Es bestehe die Befürchtung, dass dann "ein Hauptwert der EU untergraben wird", sagte Babacan. Zur Entscheidung der EU, nur zwei statt drei neue Kapitel zu eröffnen, meinte er: "Wir sind natürlich nicht zufrieden mit den technischen Begründungen für die Nicht-Eröffnung des Kapitels." Ankara hoffe auf Bewegung unter portugiesischem EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr.
Der deutsche Außenminister und EU-Ratsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sagte, ein Fortschritt in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sei "im ureigensten europäischen Interesse". "Wir hoffen, dass die Türkei auf dem europäischen Weg bleibt." In Hinblick auf die Haltung Frankreichs sagte Steinmeier, es gebe in der EU eine gute Tradition, sich einem Diskussionsbedarf nicht zu verweigern. Dies würde die EU auch für den Fall tun, dass "Sand ins Getriebe kommt". Ansonsten gelte weiter der Grundsatz "pacta sunt servanda" (Verträge sind einzuhalten, Anm.).
Kroatien hat nach Worten Steinmeiers "einen wirklichen Durchbruch" in den Beitrittsverhandlungen mit der EU geschafft. Der jüngste Fortschritt zeige, "dass Kroatien auf einem guten Weg ist", sagte Steinmeier in Brüssel.
Die kroatische Außenministerin Kolinda Grabar-Kitarovic sagte: "Wir wollen 2009 bereit für die Mitgliedschaft sein." Dann sollten die Beitrittsverhandlungen abgeschlossen und der Beitrittsvertrag mit der EU unterzeichnet werden. Es liege anschließend an der EU, die Ratifizierungen durchzuführen und den formellen Beitritt zu vollziehen. Ein Zieldatum für den EU-Beitritt ihres Landes nannte Grabar-Kitarovic nicht. Bei neu eröffneten sechs Bereichen handelt es sich um "Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr", "Gesellschaftsrecht", "Finanzdienstleistungen", "Informationsgesellschaft und Medien", "Statistik" und "Finanzkontrolle". In Summe hat Kroatien damit zwölf Kapitel oder mehr als ein Drittel der Verhandlungsbereiche begonnen. Zwei Kapitel, nämlich "Wissenschaft und Forschung" sowie "Bildung und Kultur", wurden bereits vorläufig abgeschlossen.
