Nachrichten aus Mazedonien

[Гуштер]

Also ist das zwischen Ivanow und Zaev was persönliches?, weil wie ich das verstanden habe argumentiert Ivanow mit der alb. Plattform weshalb er Zaev nicht das Regierungsmandat erteilt das bei eventuellen Neuwahlen keine Rolle mehr spielen soll. Lustig ein Präsident der unparteiisch sein sollte bei den Wahlen hat gegen einen Kanditaten persönlich eine Abneigung.

Nö, er erfüllt nur seine Pflichten gegenüber dem Staat ohne die Verfassung zu brechen.
Zoki hat aber auch sein bestes gegeben sich diese Abneigung zu verdienen. Ivanov ist ziemlich professionell im Gegensatz zu Branko.

 

[shqip]

Natürlich darf er, Goshe darf ihm aber genauso das Mandat verweigern.
Ich sehe aber nicht ein wieso du zu blöd bist das zu verstehen.

Ich hoffe das dein Präsident nicht seine Meinung ändert und standhaft bleibt. Wäre schlimm wenn er Zaev doch noch den Regierungsauftrag erteilt. Das würde nämlich bei dir im inneren einiges kaputt machen

 

[Гуштер]

Ich hoffe das dein Präsident nicht seine Meinung ändert und standhaft bleibt. Wäre schlimm wenn er Zaev doch noch den Regierungsauftrag erteilt. Das würde nämlich bei dir im inneren einiges kaputt machen

Wird er nicht, es sei den Zaev lässt von der Platform ab.
Ivanov hat mehrmals bewiesen dass er Eier hat, sei es im Handling der Krise, dem öffentlichen kritisieren der EU oder jetzt.

 

[Metho]

Also ist das zwischen Ivanow und Zaev was persönliches?, weil wie ich das verstanden habe argumentiert Ivanow mit der alb. Plattform weshalb er Zaev nicht das Regierungsmandat erteilt das bei eventuellen Neuwahlen keine Rolle mehr spielen soll. Lustig ein Präsident der unparteiisch sein sollte bei den Wahlen hat gegen einen Kanditaten persönlich eine Abneigung.

 

[shqip]

Nö, er erfüllt nur seine Pflichten gegenüber dem Staat ohne die Verfassung zu brechen.
Zoki hat aber auch sein bestes gegeben sich diese Abneigung zu verdienen. Ivanov ist ziemlich professionell im Gegensatz zu Branko.

Mal Hand aufs Herz, ist doch Quatsch was du alles verzählst. Er lässt Zaev mit den Albanern erstmal verhandeln bis er die Stimmen zur Regierung erhält und dann wird sie ihm verweigert?? Wieso ruft er den nicht gleich Neuwahlen aus nachdem der Hobbit nicht es geschafft hat eine Regierung zu formen??Euren Präsidenten sollte man nochmals schulen was seine Aufgaben sind. Aber was ich glaube den wird es nicht mehr lang geben

 

[Lazarat]

Shqip bruder, ganz ehrlich, du gehst sogar mir langsam auf die eier mit deinen fragen

 

[Гуштер]

Mal Hand aufs Herz, ist doch Quatsch was du alles verzählst. Er lässt Zaev mit den Albanern erstmal verhandeln bis er die Stimmen zur Regierung erhält und dann wird sie ihm verweigert?? Wieso ruft er den nicht gleich Neuwahlen aus nachdem der Hobbit nicht es geschafft hat eine Regierung zu formen??Euren Präsidenten sollte man nochmals schulen was seine Aufgaben sind. Aber was ich glaube den wird es nicht mehr lang geben

Das Resultat der Verhandlungen ist aber der Grund für die Verweigerung.

Ich dachte machte mit, jetzt doch nicht mitmachte dachte?

 

[Skitnik]

Mal Hand aufs Herz, ist doch Quatsch was du alles verzählst. Er lässt Zaev mit den Albanern erstmal verhandeln bis er die Stimmen zur Regierung erhält und dann wird sie ihm verweigert?? Wieso ruft er den nicht gleich Neuwahlen aus nachdem der Hobbit nicht es geschafft hat eine Regierung zu formen??Euren Präsidenten sollte man nochmals schulen was seine Aufgaben sind. Aber was ich glaube den wird es nicht mehr lang geben

ich finde der präsi macht seine arbeit richtig. die wahrung der souveränität und teil macht einer republik. er hat mir bei seiner rede auch aus der sehle gesprochen, als er sagte, dass anstatt dass man das land endlich in ruhige gewässer führt, nur mehr unruhe bringt mit einer "plattform" die im ausland geschaffen wurde.

bin zwar für gleiches recht für alle, aber das ist der falsche weg, und der falsche moment. die sprachliche gleichberechtigung haben sich die albaner so für längere zeit verspielt.

 

[FloKrass]

Das Land wird jetzt erst recht destabilisert, in dem man demokraitsch gewählten Vertretern die Mandatsvergabe verwehrt. Verfassungsrechtlich ist es nicht Aufgabe des Präsidenten das Parteinpeogramm inhaltlich zu bewerten. Er hat lediglich die formalen Schritte zu überprüfen. Falls es Verstöße gegen die Verfassung gibt, ist das Verfassungsgericht damit beauftragt diese Frage inhaltlich zu bewerten, sofern es natürlich einen Antrag von berchtigten Parteien oder Abgeordneten vor dem Verfassungsgericht gibt.

Das, was Ivanov angestellt hat, ist seinerseits ein klarer Verfassungsbruch in dem er gegen die Gewaltenteilung verstoßen hat. Aber eine demokratische Entwicklung, wie sie sich in FYROM abzeichnete, ist natürlich Gift für Faschisten und Nationalisten, wie sie zu Hauf in diesem Drecksloch vorzufinden sind.

Falls die Albaner das Nachsehen haben sollten, dann müssen sie eben über eine gewaltsame Kantonisierung dieses Landes nachdenken, wenn Demokratie nicht funktioniert. Eine andere ernsthafte Alternative verbleibt ja auch nicht wirklich. Wer sich über das Schicksal von über 600 000 Albanern hinwegsetzen will, der muss auch ihre Präsens und ihr Dasein in einer oder anderen Form spüren. Ein albanisches Sprichwort besagt "sa qa nâna jem, ma mirë le të qanë nâna jote" (bevor meine Mutter über mich trauert, soll lieber deine vorher dich trauern).

Präsident verweigert Opposition Regierungs-Auftrag

Die Sozialdemokraten haben im mazedonischen Parlament eine klare Mehrheit. Der Staatspräsident verweigerte trotzdem, ihnen den Regierungsauftrag zu geben.

Der Staatspräsident Mazedoniens, Djordje Ivanov, will den oppositionellen Sozialdemokraten (SDSM) keinen Auftrag zur Regierungsbildung erteilen, obwohl sie eine klare Parlamentsmehrheit hinter sich haben. Er sorge sich um die Einheit und Souveränität des Balkanlandes, begründete das Staatsoberhaupt am Mittwoch seinen verfassungsrechtlich aufsehenerregenden Schritt.

Hintergrund ist der Plan der SDSM, der albanischen Minderheit im Land mehr Rechte einzuräumen. Das war die Bedingung für drei albanische Parteien, den SDSM-Vorsitzenden Zoran Zaev als designierten Regierungschef zu unterstützen.

Wahlgewinner wollen Neuwahlen

Ivanov ist enger Parteigänger des langjährigen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski, der zuletzt immer selbstherrlicher regierte. Die vor einem Jahr eingesetzte Sonderstaatsanwaltschaft hatte ihm und seinen engsten Mitarbeitern Korruption und Kriminalität in grossem Stil ebenso zu Last gelegt wie die Gängelung von Justiz und Medien.

Bei der Parlamentswahl im Dezember hatte Gruevskis Partei (VMRO) mit 51 Sitzen zwar die Mehrheit erreicht, aber keine Koalitionspartner gefunden. Jetzt will sie Neuwahlen, um eine Regierung der bisherigen Opposition zu verhindern. Die hatte angekündigt, Gruevski für seine Taten zur Rechenschaft zu ziehen. (SDA)

Publiziert am 01.03.2017 | Aktualisiert um 19:44 Uhr

Knatsch in Mazedonien: Präsident verweigert Opposition Regierungs-Auftrag - Blick

 

[babyblue]

Ein kuler Artikel aus der NZZ vom 16.1.2017 dazu....falls schon mal gepostet wurde...sorry...aber er verdient es sowieso nochmals gepostet zu werden:


https://www.nzz.ch/international/di...nde-der-ethno-politik-in-mazedonien-ld.139955

Ist der Moment wirklich schon vorbei? Ein paar Monate schien es, als ob Mazedonien sich wenigstens teilweise von der tief verwurzelten Ethno-Politik befreien könnte. Doch die Regierungsbildung nach den Novemberwahlen droht dem ein Ende zu bereiten. Die ethnisch-albanischen Parteien haben sich in Tirana auf ein gemeinsames Programm verpflichtet. Die Volkszugehörigkeit soll die erste politische Kategorie bleiben.


......

Es ist eine problematische Tradition auf dem Balkan, dass die Minderheiten Rückhalt beim «Mutterland» suchen und dieses sich als Schutzmacht der «Volksgenossen» jenseits der Grenzen gebärdet. Aus demselben Grund pilgern auch die bosnischen Serben und die bosnischen Kroaten nach Belgrad und Zagreb. Doch damit untergraben sie die schwache Legitimität dieser multiethnischen Staaten und ihre eigene Rolle als Staatsbürger. Für die Politiker der Mutterländer aber sind diese Einmischungen willkommen, um sich als Schutzpatrons der Nation aufzuspielen.