TuAF
Turkesteron
bayern ab sep 2018 auf dem weg in die diktatur,die polizei darf dann fast alles machen mit den bürgern
In Bayern droht bald überall Gefahr
Telefone abhören, bespitzeln und Post beschlagnahmen ohne konkreten Verdacht: Die CSU verschärft das bayerische Polizeirecht und greift damit in die Grundrechte ein.
Doch bei anderen weckt dieses neue Gesetz Angst: Eine so umfassende Eingriffs- und Kontrollbefugnis in die Lebensweise und Privatsphäre habe keine deutsche Behörde seit 1945 besessen, schreibt ein von der Opposition beauftragter Gutachter. Das neue Gesetz wird es der bayerischen Polizei erlauben, tief in die Grundrechte der Bürger einzugreifen, und zwar lange bevor eine konkrete Gefahr besteht.
Polizeigesetz: In Bayern droht bald überall Gefahr | ZEIT ONLINE