Lysimachos
Spitzen-Poster
Verhaftung von politischen Gegnern, Andersdenkenden, Journalisten und Kritikern des Regimes, Angriffskriege gegen Nachbarländer oder deren Androhung...
So abwegig sind da die Vergleiche mit Hitler, zumindest in den Ansätzen, tatsächlich nicht, wahrscheinlich ist es sogar allein den Umständen des 21. Jahrhunderts geschuldet, dass (noch) nicht komplett Verhältnisse herrschen, die denen des 3. Reiches entsprechen.
Türkei - der "beleidigte" Präsident
Wer Präsident Erdogan beleidigt, landet womöglich hinter Gittern. Ein Gesetz macht dies möglich. Tausende wurden bereits wegen angeblicher Präsidentenbeleidigung angeklagt - ein Ende der Festnahmen ist nicht in Sicht.
Der Fall Jan Böhmermann gegen Recep Tayyip Erdogan ist wohl der in Deutschland bekannteste Fall von Präsidentenbeleidigung. Doch dies ist längst kein Einzelfall. Erdogan ist seit 2014 Staatspräsident. Seither haben in der Türkei die Ermittlungen und Gerichtsverfahren wegen angeblicher Präsidentenbeleidigung zugenommen.
Seit dem versuchten Putsch am 15. Juli 2016 ist die Anzahl der Prozesse wegen Präsidentenbeleidigung rapide gestiegen. Allein im Jahr 2017 ermittelte die Staatsanwaltschaft in 20.539 Fällen wegen angeblicher Präsidentenbeleidigung - in über 6000 Fällen kam es zum Prozess.
Im Zuge dieser Prozesse werden auch immer wieder Journalisten vor Gericht gestellt. Einer von ihnen ist Onur Erdem. In der linksorientierten Zeitung "Birgün" erschien 2015 ein Artikel von ihm mit dem Titel: "Auch Google weiß es: Die stehlende, mörderische AKP und Erdogan". In dem Artikel von Erdem geht es darum, dass Google bei der Suche nach den Wörtern Dieb" und "Mörder" automatisch die Zusätze "Erdogan" und "AKP" anbot. Erdem wurde daraufhin die Absicht unterstellt, den Präsidenten beleidigen zu wollen. Seine eigentliche Haftstrafe wurde später in eine Strafe von in 10.500 Türkische Lira umgewandelt - das sind umgerechnet 1700 Euro.
2015 stürmte die Polizei die Wohnung von Ahmet, der seinen echten Namen nicht öffentlich machen will. Der Grund: Die Polizei war der Meinung, in der Wohnung werde Propaganda für eine Terrororganisation verbreitet. Sie beschlagnahmte zwei Poster. Auf dem einen war Erdogan abgebildet mit den Worten: "Die parlamentarischen Gangster". Auf dem zweiten stand neben einem Erdogan Bild die Aufschrift "Good save the Queer" - Gott schütze die Homosexuellen. Ahmet wurde daraufhin wegen Präsidentenbeleidigung angeklagt und zu zehn Monaten Haft verurteilt.
Doch auch Politiker bleiben nicht verschont: Einer der Politiker, die Erdogan persönlich am häufigsten verklagt hat, ist der Chef der Oppositionspartei, der Republikanischen Volkspartei (CHP), Kemal Kilicdaroglu. Ein weiterer Politiker ist der Co-Vorsitzende der pro-kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), Selahattin Demirtas, der seit 2016 in Haft sitzt. Nach dem Ermessen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gebe es kein Ausnahmegesetz, das selbst den Staatspräsidenten schütze, sagt Jurist Kerem Altiparmak. Das sei den türkischen Gerichten jedoch egal.
https://www.focus.de/politik/ausland/tuerkei-der-beleidigte-praesident_id_10043419.html
So abwegig sind da die Vergleiche mit Hitler, zumindest in den Ansätzen, tatsächlich nicht, wahrscheinlich ist es sogar allein den Umständen des 21. Jahrhunderts geschuldet, dass (noch) nicht komplett Verhältnisse herrschen, die denen des 3. Reiches entsprechen.
Türkei - der "beleidigte" Präsident
Wer Präsident Erdogan beleidigt, landet womöglich hinter Gittern. Ein Gesetz macht dies möglich. Tausende wurden bereits wegen angeblicher Präsidentenbeleidigung angeklagt - ein Ende der Festnahmen ist nicht in Sicht.
Der Fall Jan Böhmermann gegen Recep Tayyip Erdogan ist wohl der in Deutschland bekannteste Fall von Präsidentenbeleidigung. Doch dies ist längst kein Einzelfall. Erdogan ist seit 2014 Staatspräsident. Seither haben in der Türkei die Ermittlungen und Gerichtsverfahren wegen angeblicher Präsidentenbeleidigung zugenommen.
Seit dem versuchten Putsch am 15. Juli 2016 ist die Anzahl der Prozesse wegen Präsidentenbeleidigung rapide gestiegen. Allein im Jahr 2017 ermittelte die Staatsanwaltschaft in 20.539 Fällen wegen angeblicher Präsidentenbeleidigung - in über 6000 Fällen kam es zum Prozess.
Im Zuge dieser Prozesse werden auch immer wieder Journalisten vor Gericht gestellt. Einer von ihnen ist Onur Erdem. In der linksorientierten Zeitung "Birgün" erschien 2015 ein Artikel von ihm mit dem Titel: "Auch Google weiß es: Die stehlende, mörderische AKP und Erdogan". In dem Artikel von Erdem geht es darum, dass Google bei der Suche nach den Wörtern Dieb" und "Mörder" automatisch die Zusätze "Erdogan" und "AKP" anbot. Erdem wurde daraufhin die Absicht unterstellt, den Präsidenten beleidigen zu wollen. Seine eigentliche Haftstrafe wurde später in eine Strafe von in 10.500 Türkische Lira umgewandelt - das sind umgerechnet 1700 Euro.
2015 stürmte die Polizei die Wohnung von Ahmet, der seinen echten Namen nicht öffentlich machen will. Der Grund: Die Polizei war der Meinung, in der Wohnung werde Propaganda für eine Terrororganisation verbreitet. Sie beschlagnahmte zwei Poster. Auf dem einen war Erdogan abgebildet mit den Worten: "Die parlamentarischen Gangster". Auf dem zweiten stand neben einem Erdogan Bild die Aufschrift "Good save the Queer" - Gott schütze die Homosexuellen. Ahmet wurde daraufhin wegen Präsidentenbeleidigung angeklagt und zu zehn Monaten Haft verurteilt.
Doch auch Politiker bleiben nicht verschont: Einer der Politiker, die Erdogan persönlich am häufigsten verklagt hat, ist der Chef der Oppositionspartei, der Republikanischen Volkspartei (CHP), Kemal Kilicdaroglu. Ein weiterer Politiker ist der Co-Vorsitzende der pro-kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), Selahattin Demirtas, der seit 2016 in Haft sitzt. Nach dem Ermessen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gebe es kein Ausnahmegesetz, das selbst den Staatspräsidenten schütze, sagt Jurist Kerem Altiparmak. Das sei den türkischen Gerichten jedoch egal.
https://www.focus.de/politik/ausland/tuerkei-der-beleidigte-praesident_id_10043419.html