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Kosovo und die Statusverhandlungen NEWS

Vermittler klammern bei Kosovo-Runde Unabhängigkeit aus
Enttäuschte Reaktion der Albaner nach Gesprächen in Wien

Im Streit über den künftigen Status der serbischen Provinz Kosovo haben
die internationalen Vermittler einen neuen Versuch zur Rettung der
festgefahrenen Verhandlungen lanicert. Dabei klammerten sie allerdings
die Frage der Unabhängigkeit aus.
Die Frist für ein Übereinkommen läuft
am 10. Dezember ab.

(sda/Reuters/apa)

Die Kontaktgruppe aus EU, USA und Russland legte Serben und
Kosovo-Albanern am Montag in Wien eine Liste mit insgesamt 14 Punkten
vor. Dabei liegen die Positionen nicht so weit auseinander wie bei der
Statusfrage der Provinz. Auf der Liste steht unter anderem, dass Kosovo
finanzielle Angelegenheiten unabhängig von der Regierung in Belgrad
regeln kann und Zugang zu internationalen Finanzinstitutionen erhält.
Die Kosovo-Albaner erneuerten hingegen in den Gesprächen ihre Forderung
nach Unabhängigkeit. Ein Entscheid dazu müsse nach dem 10. Dezember
fallen, hiess es von der Kosovo-Delegation. Die Runde in Wien war das
dritte direkte Treffen zwischen Serben und Kosovo-Albanern seit der
Wiederaufnahme der Gespräche im August. Kosovo steht seit 1999 unter
Uno-Verwaltung.

Die Vermittler hoffen, dass ein Ausklammern der Frage der
Unabhängigkeit die verhärteten Fronten aufbrechen könnte. Für die
Kosovo-Albaner sei eine verwässerte Form der Unabhängigkeit nicht
akzeptabel, sagte aber deren Sprecher Skender Hyseni. «Wir wollen
unabhängig sein und einen Sitz bei den Vereinten Nationen haben.» Der
Verhandlungsleiter der Albaner, Vetton Sorroi, sprach am Montagabend
vor Journalisten von «möglicherweise einem der schlimmsten Treffen, das
wir je hatten». Erwartungsgemäss machte er die Serben für die
Zuspitzung verantwortlich.

Zuvor hatte der kosovo-albanische Ministerpräsident Agim Ceku
erklärt: «Wir reden nicht mehr über Unabhängigkeit. Die Unabhängigkeit
des Kosovos besteht bereits.» Serbiens Delegationsleiter, Slobodan
Samardzic, warnte dagegen erneut vor einem einseitigen Schritt der
Albaner. Moskau stellt die Frist bis 10. Dezember in Frage und möchte
bis zu einer Lösung weiter verhandeln. Die USA üben dagegen Druck auf
die EU aus, die Unabhängigkeit der Provinz anzuerkennen, wenn eine
Resolution des UNO-Sicherheitsrates am Veto Russlands scheitert.

Vermittler klammern bei Kosovo-Runde Unabhängigkeit aus (Kultur, Aktuell, NZZ Online)

In dem Papier werden Punkte festgehalten wie: Serbien will den Kosovo nicht mehr regieren. Das stellen weder Belgrad noch Pristina in Abrede. Wie der Status aussehen soll, wird weiter ausgeklammert. Ischinger: Das ist nur zum Teil richtig. In der Vergangenheit rankte sich die Diskussion um den Status des Kosovo ausschließlich um Schlagworte. Wie eine Monstranz trugen beide Seiten die Schlagworte vor sich her: Unabhängigkeit und Autonomie. Aber was heißt das? Wenn man im Kosovo zum Beispiel von Unabhängigkeit spricht, ist schon lange nicht mehr von uneingeschränkter Unabhängigkeit die Rede. Die Kosovaren haben schon im Ahtisaari-Prozess eine sehr stark eingeschränkte Souveränität akzeptiert. Wir sind bemüht, jenseits der Schlagworte zur Substanz mögliche Kompromisse vorzubringen.
 
Kompromiss kann kein Landklau sein. Man kann über alles verhandeln aber nicht über eine Unabhängigkeit einer normalen Provinz.
 
GUTE NEWS


Bundesregierung will Kosovo anerkennen

Entscheidung soll bereits gefallen sein
Die Bundesregierung erwägt offenbar, das Kosovo anzuerkennen, wenn die serbische Provinz sich nach dem 10. Dezember für unabhängig erklärt. An diesem Datum enden die Gespräche über den Status des Kosovo, deren dritte Runde am Montag in Wien ergebnislos vertagt worden war.

Wie der Deutschlandfunk aus zuverlässiger Quelle erfahren hat, ist die Entscheidung in Berlin bereits gefallen, wird aber mit Rücksicht auf die laufenden Verhandlungen unter Führung der Kontaktgruppe aus EU, USA und Russland noch nicht bekannt gegeben.

In der Sendung "Informationen am Mittag" im Deutschlandfunk berichtete Rolf Clement, hinter vorgehaltener Hand werde deutlich gemacht, dass nur noch das Wann, nicht mehr das Wie dieser Entscheidung offen sei.(Beitrag von Rolf Clement in den "Informationen am Mittag im Deutschlandfunk MP3-Audio)

Den Informationen zufolge rechnet die NATO nicht mit einer militärischen Auseinandersetzung. Möglich seien aber Gewaltakte serbischer Minderheitengruppen im Kosovo.



Seit 1999 unter UNO-Verwaltung
Das Kosovo steht seit 1999 unter Verwaltung der Vereinten Nationen. Zuvor hatte die NATO die Provinz elf Wochen bombardiert, um Ermordung und Vertreibung von Albanern zu beenden. Seither beschützt die UNO-Schutztruppe KFOR die 100.000 dort lebenden Serben. Deutschland stellt mit 2250 Soldaten den größten Tel der Truppe, die sich aus insgesamt 16.000 Personen zusammensetzt.


Bundesregierung will Kosovo anerkennen - Aktuell - dradio.de

Sehr gut deutschland und grossbritanien zusammen mit frankreich sind die wichtigsten länder europas und diese stimmen hat man...:cool:
 
Die können türkische Berlin,Schottland und Korsika anerkennen von mir aus aber sollen ihre Nase aus serbischen Ländern raus halten. :lol:
 
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26/10/2007
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Serben rufen zum Wahlboykott im Kosovo auf

Der Wahlkampf für die Kommunal- und Parlamentswahlen im Kosovo am 17. November hat offiziell begonnen. Die serbische Regierung hat die serbischen Wähler im Kosovo aufgerufen, die Wahl zu boykottieren. Peter Potocnik kommentiert: "Einige serbisch-kosovarische Politiker haben Drohungen erhalten, so dass die meisten ihre Kandidatur zurückgezogen haben, auch wenn im Parlament mit insgesamt 100 Sitzen 20 für Angehörige der nicht-albanischen Minderheit reserviert sind. Und davon fallen mindestens zehn den Kosovo-Serben zu. Der serbische Aufruf zum Wahlboykott im Kosovo geht noch auf das Regime von Slobodan Milosevic zurück, als am 10. Juni 1999 die südserbische Provinz unter UN-Verwaltung gestellt wurde. Nun wiederholt sich das Possenspiel. Es stellt sich die Frage, ob sich in Serbien etwas bewegt und ob sich das Land wirklich auf den europäischen Weg begibt, den der frühere Premier Zoran Djindjic eingeleitet hatte. Er musste dafür mit seinem Leben bezahlen."
 
Moskau: Uneinigkeit in der EU über Vorgehen in Kosovofrage


Moskau (AFP) - Die russische Regierung hat am Mittwoch auf Uneinigkeit innerhalb der EU-Staaten über die Zukunft der südserbischen Provinz Kosovo hingewiesen. "Wir verfolgen die Positionen der EU-Mitgliedstaaten sehr aufmerksam, und wir stellen fest, dass es keine einheitliche Sicht des Kosovo innerhalb der EU gibt", sagte der EU-Beauftragte der russischen Regierung, Sergej Jastrschembski. Einige Länder der Union fürchteten "völlig zu recht" eine dramatische und unvorhersehbare Entwicklung, wenn die Unabhängigkeit des Kosovo einseitig anerkannt werde.
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Die Provinz, die zu mehr als 90 Prozent von albanischsprachigen Kosovaren bewohnt wird, strebt die Unabhängigkeit von Serbien an. Die Regierung in Belgrad will nach eigenem Bekunden zwar weitgehende Autonomie gewähren, lehnt aber eine Unabhängigkeit kategorisch ab. Sie wird dabei von der UN-Vetomacht Russland unterstützt. Das Kosovo steht seit 1999 unter UN-Verwaltung. Zuvor hatte die NATO Serbien mit Luftangriffen zu einem Rückzug seiner Soldaten und Polizisten aus der Provinz gezwungen, welche die dortige Unabhängigkeitsbewegung mit Gewalt unterdrückt hatten.
In einer letzten Anstrengung vor der von den USA bereits erwogenen einseitigen Anerkennung des Kosovo verhandeln seit September Kosovo-Albaner und Serben unter der Führung einer Troika über eine mögliche Annäherung. Der Troika gehören Vertreter von EU, Russland und den USA an. Der EU-Vertreter, der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger, äußerte sich indes in einem Interview der Deutschen Welle skeptisch über den Fortgang der Gespräche. Er bezeichnete es als "sehr wohl möglich, dass kein Ergebnis" erzielt werde. Es sei aber für ihn eine "Frage der professionellen Ehre" weiter nach einer Lösung zu suchen. Ischinger nannte es fraglich, ob bei den Parteien "hinreichender politischer Wille vorhanden ist, sich auf eine Verhandlungslösung für die umstrittene Provinz einzulassen".
 
Moskau: Uneinigkeit in der EU über Vorgehen in Kosovofrage


Moskau (AFP) - Die russische Regierung hat am Mittwoch auf Uneinigkeit innerhalb der EU-Staaten über die Zukunft der südserbischen Provinz Kosovo hingewiesen. "Wir verfolgen die Positionen der EU-Mitgliedstaaten sehr aufmerksam, und wir stellen fest, dass es keine einheitliche Sicht des Kosovo innerhalb der EU gibt", sagte der EU-Beauftragte der russischen Regierung, Sergej Jastrschembski. Einige Länder der Union fürchteten "völlig zu recht" eine dramatische und unvorhersehbare Entwicklung, wenn die Unabhängigkeit des Kosovo einseitig anerkannt werde.

b

Die Provinz, die zu mehr als 90 Prozent von albanischsprachigen Kosovaren bewohnt wird, strebt die Unabhängigkeit von Serbien an. Die Regierung in Belgrad will nach eigenem Bekunden zwar weitgehende Autonomie gewähren, lehnt aber eine Unabhängigkeit kategorisch ab. Sie wird dabei von der UN-Vetomacht Russland unterstützt. Das Kosovo steht seit 1999 unter UN-Verwaltung. Zuvor hatte die NATO Serbien mit Luftangriffen zu einem Rückzug seiner Soldaten und Polizisten aus der Provinz gezwungen, welche die dortige Unabhängigkeitsbewegung mit Gewalt unterdrückt hatten.
In einer letzten Anstrengung vor der von den USA bereits erwogenen einseitigen Anerkennung des Kosovo verhandeln seit September Kosovo-Albaner und Serben unter der Führung einer Troika über eine mögliche Annäherung. Der Troika gehören Vertreter von EU, Russland und den USA an. Der EU-Vertreter, der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger, äußerte sich indes in einem Interview der Deutschen Welle skeptisch über den Fortgang der Gespräche. Er bezeichnete es als "sehr wohl möglich, dass kein Ergebnis" erzielt werde. Es sei aber für ihn eine "Frage der professionellen Ehre" weiter nach einer Lösung zu suchen. Ischinger nannte es fraglich, ob bei den Parteien "hinreichender politischer Wille vorhanden ist, sich auf eine Verhandlungslösung für die umstrittene Provinz einzulassen".

sehr gut ....

und was denkst warum die russen das sagen?

hier das ;

Ein Riss durch die EU? Eher nicht
In Berlin ist man optimistisch. „Die überwiegende Mehrheit der EU-Staaten und die USA werden eine geschlossene Haltung einnehmen. Dies halte ich für wahrscheinlich“, so Eckart von Klaeden, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, zu WELT ONLINE. „[wiki=17785]Serbien[/wiki] oder Russland sollten nicht auf eine Spaltung spekulieren – sie werden keinen Erfolg haben.“
Offiziell dementiert die Bundesregierung, dass es bereits eine Einigung darüber gebe, wie Deutschland auf eine Unabhängigkeitserklärung Pristinas reagieren werde. Dies sei „reine Spekulation“, so Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.
In Regierungskreisen heißt es, es habe weder auf Staatssekretärsrunde noch im Kabinett entsprechende Debatten oder gar Beschlüsse gegeben. Nicht bestritten wird indes, dass eine Anerkennung des Kosovo durch Berlin „zu den wahrscheinlicheren Optionen“ gehöre. Ein Riss durch die EU, vergleichbar etwa mit dem damaligen Irak-Problem, wird indes nicht erwartet. Beobachter gehen davon aus, dass sich jene EU-Staaten, die gegen die Anerkennung einer Unabhängigkeit sind, bei einer Abstimmung enthalten werden.
 
KOMMENTAR: Poker um das Kosovo
NORBERT MAPPES-NIEDIEK
Im großen Poker um das Kosovo hat die Endrunde begonnen. Belgrad spielt seine letzten Karten aus, um doch noch zu verhindern, dass die Europäische Union im Dezember die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennt.

Machen die bosnischen Serben ihre Drohung wahr und ziehen sie sich aus dem Gesamtstaat zurück, steht die EU vor einem Problem, das die Sorge um das Kosovo noch übertreffen dürfte. Wirklich im Griff hat das Blatt jetzt keiner der Mitspieler mehr. Zum ersten Mal ist am Wochenende in Belgrad die starre Kosovo-Front aufgebrochen. Die einen, unter ihnen Regierungschef Kostunica, sind offenbar bereit, hoch zu pokern und dem Kosovo notfalls die europäische Perspektive ihres Landes zu opfern. Den anderen um Präsident Tadic wird es dagegen mulmig. Sie wollen zwar das Kosovo bei Serbien behalten, aber auf keinen Fall die Westbindung Serbiens zugunsten einer Moskau-Orientierung riskieren.




Der Mehrheit der Serben ist Europa wohl wichtiger als das Kosovo. Ob die Mehrheit aber auch bekommt, was sie will, ist unsicher. Denn das Blatt wendet sich gerade zugunsten der Albaner. Gibt Europa ihnen nach, sind die Albaner am Zug und werden ihrerseits ebenso handeln wie die Serben und sich auf ihre Trümpfe besinnen. Sie haben gleich zwei Karten, mit denen sie stechen können: Von ihrer Gunst hängt nicht nur das Schicksal der internationalen Missionen im Kosovo ab, sondern auch die Stabilität im Nachbarland Mazedonien.


  1. Links
www.südwest.de
 
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