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Ultra-Poster
Vermittler klammern bei Kosovo-Runde Unabhängigkeit aus
Enttäuschte Reaktion der Albaner nach Gesprächen in Wien
Im Streit über den künftigen Status der serbischen Provinz Kosovo haben
die internationalen Vermittler einen neuen Versuch zur Rettung der
festgefahrenen Verhandlungen lanicert. Dabei klammerten sie allerdings
die Frage der Unabhängigkeit aus. Die Frist für ein Übereinkommen läuft
am 10. Dezember ab.
(sda/Reuters/apa)
Die Kontaktgruppe aus EU, USA und Russland legte Serben und
Kosovo-Albanern am Montag in Wien eine Liste mit insgesamt 14 Punkten
vor. Dabei liegen die Positionen nicht so weit auseinander wie bei der
Statusfrage der Provinz. Auf der Liste steht unter anderem, dass Kosovo
finanzielle Angelegenheiten unabhängig von der Regierung in Belgrad
regeln kann und Zugang zu internationalen Finanzinstitutionen erhält.
Die Kosovo-Albaner erneuerten hingegen in den Gesprächen ihre Forderung
nach Unabhängigkeit. Ein Entscheid dazu müsse nach dem 10. Dezember
fallen, hiess es von der Kosovo-Delegation. Die Runde in Wien war das
dritte direkte Treffen zwischen Serben und Kosovo-Albanern seit der
Wiederaufnahme der Gespräche im August. Kosovo steht seit 1999 unter
Uno-Verwaltung.
Die Vermittler hoffen, dass ein Ausklammern der Frage der
Unabhängigkeit die verhärteten Fronten aufbrechen könnte. Für die
Kosovo-Albaner sei eine verwässerte Form der Unabhängigkeit nicht
akzeptabel, sagte aber deren Sprecher Skender Hyseni. «Wir wollen
unabhängig sein und einen Sitz bei den Vereinten Nationen haben.» Der
Verhandlungsleiter der Albaner, Vetton Sorroi, sprach am Montagabend
vor Journalisten von «möglicherweise einem der schlimmsten Treffen, das
wir je hatten». Erwartungsgemäss machte er die Serben für die
Zuspitzung verantwortlich.
Zuvor hatte der kosovo-albanische Ministerpräsident Agim Ceku
erklärt: «Wir reden nicht mehr über Unabhängigkeit. Die Unabhängigkeit
des Kosovos besteht bereits.» Serbiens Delegationsleiter, Slobodan
Samardzic, warnte dagegen erneut vor einem einseitigen Schritt der
Albaner. Moskau stellt die Frist bis 10. Dezember in Frage und möchte
bis zu einer Lösung weiter verhandeln. Die USA üben dagegen Druck auf
die EU aus, die Unabhängigkeit der Provinz anzuerkennen, wenn eine
Resolution des UNO-Sicherheitsrates am Veto Russlands scheitert.
Vermittler klammern bei Kosovo-Runde Unabhängigkeit aus (Kultur, Aktuell, NZZ Online)
In dem Papier werden Punkte festgehalten wie: Serbien will den Kosovo nicht mehr regieren. Das stellen weder Belgrad noch Pristina in Abrede. Wie der Status aussehen soll, wird weiter ausgeklammert. Ischinger: Das ist nur zum Teil richtig. In der Vergangenheit rankte sich die Diskussion um den Status des Kosovo ausschließlich um Schlagworte. Wie eine Monstranz trugen beide Seiten die Schlagworte vor sich her: Unabhängigkeit und Autonomie. Aber was heißt das? Wenn man im Kosovo zum Beispiel von Unabhängigkeit spricht, ist schon lange nicht mehr von uneingeschränkter Unabhängigkeit die Rede. Die Kosovaren haben schon im Ahtisaari-Prozess eine sehr stark eingeschränkte Souveränität akzeptiert. Wir sind bemüht, jenseits der Schlagworte zur Substanz mögliche Kompromisse vorzubringen.
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