wien In diesen Tagen fällt eine Vorentscheidung, ob Bosnien-Herzegowina als Staat überlebt. Im UNO-Sicherheitsrat wird am Wochenende über die Verlängerung des Mandats für die EU-Friedenstruppe (Eufor) entschieden. Die 2500 Soldaten, vorwiegend von NATO-Staaten gestellt, stehen unter dem Kommando des deutschen Konteradmirals Hans-Jochen Witthauer.
Russland hintertreibt EU-Politik
Russland, das bereits letzten Juni einen westlichen Plan zur Unabhängigkeit für die südserbische Albanerprovinz Kosovo zu Fall brachte, könnte mit einem Veto auch das Engagement der EU, die seit 2004 die dominierende Protektoratsmacht in Bosnien-Herzegowina ist, gefährden. Russlands Aussenministers Sergej Lawrow stellt sich offen gegen die EU-Balkanpolitik und macht den Gouverneur der Staatengemeinschaft, Miroslav Lajcak, direkt für die jüngste Krise in Bosnien-Herzegowina verantwortlich. Dessen Vorschläge für eine Reform der staatlichen Institutionen seien «unbedacht und schlecht durchführbar», weil sie gegen das Friedensabkommen von Dayton verstiessen, sagte Lawrow.
Mit diesem Dokument war 1995 der Krieg beendet worden, es ist seither gleichsam die Verfassung Bosnien-Herzegowinas. Die im Dayton-Vertrag fixierte Teilung in zwei ethnische Einheiten - die bosnisch-kroatische Föderation und die Republik Serbien (Republika Srpska) - erweist sich längst als das grösste Hindernis für die europäische Integration. Denn keine der Teilrepubliken will Macht zu Gunsten des Gesamtstaates abtreten. Dies obwohl die Wiedervereinigung des Landes Voraussetzung für einen späteren EU-Beitritt ist. Gouverneur Lajcak musste gestern Freitag vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York eingestehen, seine Reformbemühungen hätten durch den wiedererstarkten Nationalismus «leider noch keine Fortschritte» gebracht, obwohl die Mehrheit der Bosnier seinen Europakurs unterstütze.
Polizei und Armee verschmelzen
Kernpunkte sind die Verschmelzung der Polizei und Armee und vor allem die Reform der Verwaltung, um die politische Blockade in den Entscheidungsgremien zu lösen. Die Regierung der Republika Srpska (RS) sieht namentlich in der geplanten Einführung des Mehrheitsprinzips im gemischten Ministerrat - an Stelle des Einstimmigkeitszwangs - die Eigenständigkeit in Frage gestellt. Man fürchtet, künftig permament von der muslimisch-kroatischen Mehrheit überstimmt zu werden. RS-Premier Milorad Dodik drohte mit einem Referendum über den Verbleib im gesamtbosnischen Staat. Dessen Regierungschef, der Serbe Nikola Spiric, trat bereits zurück. Damit nicht genug: Lajcaks Reformen nahm die Regierung im benachbarten Serbien zum Anlass, die Konfliktherde Kosovo und Bosnien-Herzegowina zu verknüpfen. Premier Vojislav Kostunica bietet den bosnischen Brüdern offen Unterstüztung gegen die EU-Reformen an - mit dem Hintergedanken, die Republika Srpska als Faustpfand gegen das Kosovo einzusetzen oder gar als territorialen Ersatz zu fordern, sollte Serbien die Albanerprovinz verlieren.
Keine Einmischung Serbiens
EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn warnte kürzlich in Brüssel nach einem Treffen mit Lajcak: «Wir erwarten, dass sich Serbien nicht in die Politik Bosnien-Herzegowinas einmischt.» Das Kosovo habe nichts mit den Reformen im Nachbarstaat zu tun. Serbien solle nicht den eigenen Annäherungsprozess an die EU gefährden. Doch Kostunica zeigte sich davon wenig beeindruckt: Statt die Zukunft seines Landes in Europa erklärte er das künftige Schicksal Kosovos und der Republika Srpska zu den «wichtigsten nationalen Interessen» Serbiens. Er kann sich auf Russland stützen, das den Balkan als Bühne für eigene Grossmachtinteressen nützt und hinter den Kulissen die EU-Politik in Bosnien-Herzegowina obstruiert. So beteuert Gouverneur Lajcak wiederholt, er habe sich mit RS-Premier Dodik am 22. Oktober bereits grundsätzlich auf das nämliche Reformprogramm verständigt. Dodik reiste dann auf Einladung Kostunicas nach Belgrad, bei dem Treffen war auch der russische Vizeaussenminister Wladimir Titow zugegen, Putins Kosovo-Experte vor Ort.
Nach dem Treffen tönte Dodik wieder hörbar rauer. In der RS-Hauptstadt Banja Luka kam es mit einem Mal zu antiwestlichen Protesten. Demonstranten schwenkten Bilder von Vladimir Putin und forderten den Austritt der Republika Srpska aus Bosnien. Die Protestaktion hat nahezu historische Bedeutung. Nie mehr seit dem Bruch des Jugoslawien-Gründers Tito mit Stalin 1948 war auf dem Balkan ein russischer Führer so gefeiert und hofiert worden wie Putin.
Russland hintertreibt EU-Politik
Russland, das bereits letzten Juni einen westlichen Plan zur Unabhängigkeit für die südserbische Albanerprovinz Kosovo zu Fall brachte, könnte mit einem Veto auch das Engagement der EU, die seit 2004 die dominierende Protektoratsmacht in Bosnien-Herzegowina ist, gefährden. Russlands Aussenministers Sergej Lawrow stellt sich offen gegen die EU-Balkanpolitik und macht den Gouverneur der Staatengemeinschaft, Miroslav Lajcak, direkt für die jüngste Krise in Bosnien-Herzegowina verantwortlich. Dessen Vorschläge für eine Reform der staatlichen Institutionen seien «unbedacht und schlecht durchführbar», weil sie gegen das Friedensabkommen von Dayton verstiessen, sagte Lawrow.
Mit diesem Dokument war 1995 der Krieg beendet worden, es ist seither gleichsam die Verfassung Bosnien-Herzegowinas. Die im Dayton-Vertrag fixierte Teilung in zwei ethnische Einheiten - die bosnisch-kroatische Föderation und die Republik Serbien (Republika Srpska) - erweist sich längst als das grösste Hindernis für die europäische Integration. Denn keine der Teilrepubliken will Macht zu Gunsten des Gesamtstaates abtreten. Dies obwohl die Wiedervereinigung des Landes Voraussetzung für einen späteren EU-Beitritt ist. Gouverneur Lajcak musste gestern Freitag vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York eingestehen, seine Reformbemühungen hätten durch den wiedererstarkten Nationalismus «leider noch keine Fortschritte» gebracht, obwohl die Mehrheit der Bosnier seinen Europakurs unterstütze.
Polizei und Armee verschmelzen
Kernpunkte sind die Verschmelzung der Polizei und Armee und vor allem die Reform der Verwaltung, um die politische Blockade in den Entscheidungsgremien zu lösen. Die Regierung der Republika Srpska (RS) sieht namentlich in der geplanten Einführung des Mehrheitsprinzips im gemischten Ministerrat - an Stelle des Einstimmigkeitszwangs - die Eigenständigkeit in Frage gestellt. Man fürchtet, künftig permament von der muslimisch-kroatischen Mehrheit überstimmt zu werden. RS-Premier Milorad Dodik drohte mit einem Referendum über den Verbleib im gesamtbosnischen Staat. Dessen Regierungschef, der Serbe Nikola Spiric, trat bereits zurück. Damit nicht genug: Lajcaks Reformen nahm die Regierung im benachbarten Serbien zum Anlass, die Konfliktherde Kosovo und Bosnien-Herzegowina zu verknüpfen. Premier Vojislav Kostunica bietet den bosnischen Brüdern offen Unterstüztung gegen die EU-Reformen an - mit dem Hintergedanken, die Republika Srpska als Faustpfand gegen das Kosovo einzusetzen oder gar als territorialen Ersatz zu fordern, sollte Serbien die Albanerprovinz verlieren.
Keine Einmischung Serbiens
EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn warnte kürzlich in Brüssel nach einem Treffen mit Lajcak: «Wir erwarten, dass sich Serbien nicht in die Politik Bosnien-Herzegowinas einmischt.» Das Kosovo habe nichts mit den Reformen im Nachbarstaat zu tun. Serbien solle nicht den eigenen Annäherungsprozess an die EU gefährden. Doch Kostunica zeigte sich davon wenig beeindruckt: Statt die Zukunft seines Landes in Europa erklärte er das künftige Schicksal Kosovos und der Republika Srpska zu den «wichtigsten nationalen Interessen» Serbiens. Er kann sich auf Russland stützen, das den Balkan als Bühne für eigene Grossmachtinteressen nützt und hinter den Kulissen die EU-Politik in Bosnien-Herzegowina obstruiert. So beteuert Gouverneur Lajcak wiederholt, er habe sich mit RS-Premier Dodik am 22. Oktober bereits grundsätzlich auf das nämliche Reformprogramm verständigt. Dodik reiste dann auf Einladung Kostunicas nach Belgrad, bei dem Treffen war auch der russische Vizeaussenminister Wladimir Titow zugegen, Putins Kosovo-Experte vor Ort.
Nach dem Treffen tönte Dodik wieder hörbar rauer. In der RS-Hauptstadt Banja Luka kam es mit einem Mal zu antiwestlichen Protesten. Demonstranten schwenkten Bilder von Vladimir Putin und forderten den Austritt der Republika Srpska aus Bosnien. Die Protestaktion hat nahezu historische Bedeutung. Nie mehr seit dem Bruch des Jugoslawien-Gründers Tito mit Stalin 1948 war auf dem Balkan ein russischer Führer so gefeiert und hofiert worden wie Putin.
