Serbien wirbt bei UNO um Unterstützung in Kosovo-Frage
AFP
AFP - Donnerstag, 17. Januar, 08:26 UhrNew York (AFP) - Serbiens Präsident Boris Tadic hat an den
UN-Sicherheitsrat appelliert, eine einseitige Unabhängigkeitserklärung des
Kosovo nicht anzuerkennen. In der 1999 von dem Gremium verabschiedeten Resolution 1244 sei die "Souveränität und territoriale Integrität Serbiens" garantiert worden, betonte Tadic in New York. Der Ministerpräsident des Kosovo, Hashim Thaci, kündigte eine baldige Unabhängigkeit der Provinz an. Der UN-Botschafter der
USA, Zalmay Khalilzad, sagte nach der Sitzung, der Sicherheitsrat sei in der Frage immer noch uneinig. Der slowenische
EU-Vorsitz hatte sich vorab für eine schnelle Unabhängigkeit des Kosovo ausgesprochen.
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Unter Berücksichtigung der Resolution 1244 zur territorialen Integrität Serbiens dürfe das Kosovo nicht zur Unabhängigkeit ermutigt und eine einseitige Abspaltung der Provinz auch nicht anerkannt werden, forderte Tadic. Vielmehr sollten Belgrad und Pristina eine für beide Seiten akzeptable Lösung finden. "Wir müssen jede Anstrengung unternehmen, die Missverständnisse und Konflikte in unserem Teil Europas friedlich und einzig durch Vereinbarungen zu lösen, nicht durch einseitige Schritte", betonte Serbiens Staatschef im Rahmen einer offenen Diskussion des Sicherheitsrats über die UN-Mission im Kosovo (UNMIK).
Tadic sicherte zu, dass sein Land im Kosovo-Streit nicht auf Gewalt zurückgreifen werde. Wenn allerdings Gewalt im Kosovo ausbreche und die
NATO-Schutztruppe KFOR die serbische Minderheit in der Provinz nicht in angemessener Weise schützen könne, sei Serbien bereit, sich am Schutz der Bevölkerung zu beteiligen.
Der neue Regierungschef im Kosovo sagte, er und Tadic hätten sich in New York "als Führer von zwei unabhängigen Staaten" die Hand gegeben. Das Kosovo sei "bereit für eine endgültige Lösung", betonte Thaci hinsichtlich der geplanten Unabhängigkeitserklärung der mehrheitlich von Albanern bewohnten Provinz. Das Kosovo werde ein "Land mit gleichen Möglichkeiten für alle Bürger" sein, sicherte der ehemalige Unabhängigkeitskämpfer mit Blick auf die serbische Minderheit zu. Die Provinz wird sich voraussichtlich Anfang Februar von Serbien lossagen.
Der UN-Sicherheitsrat sei in der Kosovo-Frage "immer noch blockiert", sagte US-Botschafter Khalilzad. Er begrüßte Thacis Zusage, alle Menschen im Kosovo vertreten zu wollen. Zugleich warnte Khalilzad Serbien davor, durch sein Verhalten seine Beziehungen zu Europa und den USA langfristig zu belasten. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin bekräftigte Moskaus Unterstützung Serbiens. Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft hatte sich vor der Sicherheitsratssitzung für eine schnelle Unabhängigkeit des Kosovo ausgesprochen.