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Die strategischen Interessen der Vereinigten Staaten während und nach dem Russland-Ukraine-Krieg bleiben konstant: Das Kräftegleichgewicht in Europa muss den Westen insgesamt und die USA im Besonderen begünstigen. Russland darf dieses Gleichgewicht nicht verschieben, und das Überleben der Ukraine als unabhängiges Land, das in die europäischen Wirtschafts- und Sicherheitsstrukturen integriert ist, liegt weiterhin im nationalen Interesse Amerikas.
Um dies zu erreichen, muss sich die amerikanische Politik jedoch an die vorherrschende Stimmung in Washington – und vielen Hauptstädten auf der ganzen Welt – anpassen, die die ukrainischen Eliten als korrupt betrachtet. Diejenigen, die Amerikas anhaltende nationale Interessen in Europa anerkennen und die Ukraine unterstützen und retten wollen, erkennen an, dass Kiew sein Korruptionsproblem angehen muss, und zwar dringend.
Bis vor kurzem wurde der Großteil der US-Finanzhilfe zur Bekämpfung der Korruption in Entwicklungsländern über die USAID und das US-Außenministerium verteilt.
Seit 2015 wurden in der Ukraine Hunderte Millionen Dollar für die sogenannte „Antikorruptions-Vertikale“ bereitgestellt, ein von den USA unterstütztes Gerüst von Agenturen zur Bekämpfung systemischer Korruption. Dazu gehören mehr als 50 Millionen Dollar, die allein in den Jahren 2022 und 2023 in das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU), die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) und das Hohe Antikorruptionsgericht investiert wurden.
Das Ergebnis? Korruption ist nach wie vor weit verbreitet und wird von vielen Ukrainern als großes Problem angesehen. Der Gründungsdirektor des NABU wurde 2019 verurteilt, weil er großzügige Geschenke nicht offengelegt hatte. Letztes Jahr beschwerten sich über 40 führende ukrainische Geschäftsleute bei Präsident Selenskyj und warfen den Strafverfolgungsbehörden Erpressung und Druck auf private Unternehmen vor, was ihn zu der Forderung nach einem „moralischen Vertrag“ zwischen Wirtschaft und Regierung veranlasste.
Kritiker sagen, dass „die Vertikale“ es weitgehend versäumt habe, hochkarätige Korruptionsfälle zu untersuchen, und tatsächlich von Behörden sowohl innerhalb als auch außerhalb der Ukraine beeinflusst worden sei. Einige Entscheidungen des NABU sind besonders beunruhigend. So verzichtete der NABU auf Ermittlungen gegen Hunter Biden wegen seiner Verwicklung in den Burisma-Skandal, während er angeblich sein Dossier über den damaligen Trump-Wahlkampfmanager Paul Manafort durchsickern ließ. Das Leck wurde von den Demokraten sofort als Waffe gegen Trump eingesetzt und wurde schließlich zu einem der Hauptthemen in Robert Muellers Untersuchung des Präsidenten in seiner ersten Amtszeit. Im Jahr 2018 entschied ein Gericht in Kiew, dass der damalige Direktor des NABU, Artem Sytnyk, rechtswidrig gehandelt habe, indem er sich in die US-Wahl eingemischt habe, um Hillary Clinton zu helfen, und ordnete daraufhin seine Entlassung aus dem Amt an. Es tauchten Vorwürfe auf, dass eine Stimme, die in 2019 durchgesickerten Audioaufnahmen zu hören war, die Versuche gestand, „Hillary zu helfen“, indem sie nach belastendem Material über Manafort suchten, die von Sytnyk war. Der damalige Leiter einer anderen Antikorruptionsbehörde, SAP, bestätigte, dass er Sytnyk mehr als einmal damit prahlen hörte.
NABU und andere ukrainische Antikorruptionsinstitutionen werden in den kommenden Wochen verstärkter Kontrolle ausgesetzt sein, da Musks Ernannte weitere Beweise für Ineffizienz und angeblich unangemessenen Einfluss der Demokraten auf diese Behörden zum parteiischen Vorteil aufdecken wollen. Da sich die Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine unter Trump grundlegend ändern, wird das System der spezialisierten Antikorruptionsbehörden in der Ukraine wahrscheinlich einer umfassenden Überholung unterzogen, wenn nicht sogar einer vollständigen Abschaffung. Dennoch sollte Washingtons strategisches Ziel weiterhin darin bestehen, das Überleben und die Entwicklung der Ukraine als unabhängige Nation zu sichern, anstatt sie aufgrund sinnloser ideologischer und politischer Streitigkeiten innerstaatlicher Art den Gegnern Amerikas zu überlassen. Zu diesem Zweck sollte Kiew seine Bemühungen darauf konzentrieren, sicherzustellen, dass seine Institutionen zur Korruptionsbekämpfung der Sicherheit und der künftigen demokratischen Widerstandsfähigkeit der Ukraine dienen und zugleich ausländische Investitionen und die Rechtsstaatlichkeit fördern.
viel Erfolg bei der Sisyphusarbeit
Ich frage mich wozu Zehntausend Nordkoreaner nötig sind, warum man Bakhmut mit dem Insassen-Korps Wagner einnehmen musste, warum das Strafbataillon "Sturm-Z" immer noch aktiv ist oder warum man Kadyrovs Hunde namens Akhmat so aktiv nutzen muss, wenn sich monatlich so viele freiwillig melden 
