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Der Ukraine Sammelthread

Ukraine: Halten weiterhin Norden von Pokrowsk
Die ukrainischen Truppen halten nach Angaben ihres Armeechefs Olexandr Syrskyj noch immer ihre Stellungen im Norden der umkämpften Stadt Pokrowsk im Osten des Landes.

„Die Schlacht geht weiter. Ukrainische Einheiten halten weiterhin den nördlichen Teil von Pokrowsk“, teilte Syrskyj heute auf Facebook mit. Das besondere Augenmerk gelte der Organisation zusätzlicher Versorgungsrouten, einer zeitnahen medizinischen Evakuierung und der Abwehr russischer Drohnen und Artillerie.

Der russische Präsident Wladimir Putin hingegen hatte vor einigen Tagen erklärt, Pokrowsk sei unter Kontrolle der russischen Truppen.

Dorf im Süden nicht unter russischer Kontrolle
Zugleich wies das ukrainische Militär Informationen zurück, wonach russische Truppen das Dorf Dobropillja im Süden unter ihre Kontrolle gebracht hätten. Das Dorf liegt in der Nähe eines Frontabschnitts, an dem die russischen Streitkräfte kürzlich vorgerückt sind.

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Ukraine: Halten weiterhin Norden von Pokrowsk

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OSZE-Ministerrat berät in Wien zur Ukraine
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will sich auf eine Monitoringmission zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine vorbereiten.

Eine entsprechende Bereitschaft kündigte der Schweizer Außenminister und künftige OSZE-Vorsitzende Ignazio Cassis heute zum Auftakt des jährlichen OSZE-Ministerrats in der Wiener Hofburg an. Rund 40 Außenministerinnen und -minister sind dabei, allerdings nicht die Chefdiplomaten Russlands und der USA.

Es gebe die „große Hoffnung, dass diese Organisation sich weiter als Dialogplattform anbietet“, sagte Cassis im Hinblick auf die Zukunft der OSZE. Ab Jänner übernimmt die Schweiz den OSZE-Vorsitz von Finnland für ein Jahr.

OSZE soll nach Krieg Frieden sichern
Die amtierende OSZE-Vorsitzende und finnische Außenministerin Elina Valtonen sagte, sie habe die OSZE bereits beauftragt, sich auf Aufgaben zur Friedenssicherung in der Ukraine nach dem Krieg vorzubereiten. „Wir sind bereit“, sagte sie.

Russland verletze in der Ukraine alle Prinzipien der Helsinki-Schlussakte, sagte Valtonen in Hinblick auf das Gründungsdokument der KSZE (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), der Vorläuferorganisation der heutigen OSZE.

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Bericht: Merz und Macron warnen vor US-Unterhändlern
Europäische Staats- und Regierungsspitzen hegen einem Medienbericht zufolge ein tiefes Misstrauen gegen die US-Führung in den laufenden Gesprächen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Das geht aus der Mitschrift eines Telefonats hervor, die dem „Spiegel“ nach eigenen Angaben von heute vorliegt.

Es handle sich dabei um ein Gespräch des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz, des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und anderen europäischen Spitzen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj Anfang der Woche. Merz und Macron hätten darin davor gewarnt, dass die USA die Ukraine und Europa in den Gesprächen mit Russland hintergehen könnten.

Macron: Große Gefahr für Selenskyj
Demnach ereignete sich das Gespräch am Montag, bevor die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner am Dienstag in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammenkamen. „Es besteht die Möglichkeit, dass die USA die Ukraine beim Thema Territorium verraten, ohne Klarheit über Sicherheitsgarantien“, sagte Macron demnach laut dem auf Englisch verfassten Mitschnitt. Für Selenskyj bestehe „eine große Gefahr“.

Merz sagte demnach, Selenskyj müsse „in den nächsten Tagen extrem vorsichtig“ sein. „Sie spielen Spielchen, sowohl mit euch als auch mit uns“, habe Merz wohl mit Blick auf Witkoff und Kushner hinzugefügt.

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Macron drängt Xi zu mehr Engagement für Ukraine
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei einem Treffen in Peking seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping aufgefordert, sich stärker für ein Ende des Ukraine-Krieges einzusetzen. China sei aufgerufen, „sich an unseren Anstrengungen zu beteiligen, um möglichst schnell zumindest eine Waffenruhe zu erreichen“, sagte Macron heute. Xi reagierte verhalten und warnte davor, „irgendwem die Schuld zuzuschieben“.

„China unterstützt alle Bemühungen um Frieden“, sagte Xi sehr allgemein. Sein Land werde „weiter eine konstruktive Rolle für eine Lösung der Krise“ spielen, fügte der Präsident hinzu, ohne konkreter zu werden. China lehne „jeden unverantwortlichen Versuch ab, irgendwem die Schuld zuzuschieben oder irgendwen zu diffamieren“, betonte Xi.

China größter Abnehmer von russischem Öl
China hat die Invasion der Ukraine durch Russland im Februar 2022 nie verurteilt. Es ist weltweit der größte Abnehmer von russischem Öl und Gas. Westliche Staaten werfen Peking zudem vor, Bestandteile für die russische Rüstungsindustrie zu liefern.

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Ohne die finanzielle Rettung der Ukraine ist auch Europa bankrott
Die Verwendung der Vermögenswerte Russlands zugunsten des Opfers seiner Aggression ist kompliziert. Doch die EU darf mit der Lösung nicht länger warten

Seit fast vier Jahren wird in Europa darüber diskutiert, was mit den russischen Vermögenswerten geschehen soll, die nach dem Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 im Westen eingefroren wurden. Dass dieses Geld, von dem 210 Milliarden Euro in der EU liegen, der Ukraine als Reparation für die horrenden Kriegsschäden zusteht, ist schon lange Konsens. Aber wie sich das technisch, rechtlich und politisch bewerkstelligen lässt, bleibt umstritten.

Doch die Zeit zum Diskutieren ist abgelaufen. Der Ukraine geht das Geld aus, die USA zahlen nicht mehr, und es liegt an den Europäern, das schwer leidende Land finanziell über Wasser zu halten. Das ist umso notwendiger, als es die EU in diesen Jahren nicht geschafft hat, Kyjiw die militärischen Mittel in die Hand zu geben, die es benötigt, um seine Städte vor den ständigen russischen Angriffen zu schützen und diese auf dem Schlachtfeld abzuwehren. Die finanzielle Rettung ist das mindeste, was die reiche EU in dieser Situation leisten kann.

Nun ist das Thema tatsächlich verzwickt. Eine direkte Enteignung der Gelder wäre rechtswidrig und wurde von Anfang an ausgeschlossen. Die Zinserträge, die seit dem vergangenen Jahr an Kyjiw fließen, geben zu wenig her. Deshalb wird schon lange an einer Kreditkonstruktion gefeilt, die als Vorschuss für zukünftige russische Reparationszahlungen dienen kann.

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Deutschland stellt dringend 100 Millionen Euro für die Sanierung des ukrainischen Energiesystems bereit
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Mehr als 100 Millionen Dollar aus dem Energiesektor wurden von Selenskyjs Freunden gestohlen (Mindichgate)

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Laut Roman Kostenko, Sekretär des Rada-Ausschusses für Nationale Sicherheit, muss die Mobilisierung in der Ukraine verstärkt werden.
Seinen Angaben zufolge mobilisiert das Land derzeit monatlich etwa 30.000 Soldaten, was nur die Hälfte des Bedarfs der Armee deckt.
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Zu spät, zu viele Deserteure, junge Männer 18-25 Jahren wurden zu sehr geschont, dann wurde noch die Grenze für 18- bis 22-Jährige geöffnet. Die Ukraine hat den Krieg verloren, geschieht den ewigen Looser recht :mrgreen:
 
Zuletzt bearbeitet:
OSZE zu Ukraine-Mission bereit
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist für die Überwachung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine bereit. Sie habe die OSZE bereits beauftragt, sich auf Aufgaben zur Friedenssicherung in der Ukraine nach dem Krieg vorzubereiten, sagte OSZE-Vorsitzende Elina Valtonen am Donnerstag zum Auftakt des jährlichen OSZE-Ministerrats in Wien. Rund 40 Außenminister und Außenministerinnen sind dabei, allerdings nicht die Chefdiplomaten von Russland und der USA.

Eine entsprechende Bereitschaft der OSZE, sich auf eine Monitoring-Mission zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine vorzubereiten, kündigte auch der Schweizer Außenminister und künftige OSZE-Vorsitzende Ignazio Cassis an. Es gebe die „große Hoffnung, dass diese Organisation sich weiter als Dialogplattform anbietet“, sagte er in Hinblick auf die Zukunft der OSZE.

Es gebe nur noch keinen Waffenstillstand, „aber wir sind bereit“, sagte Valtonen. Derzeit gebe es viele Unsicherheiten im Zusammenhang mit Ukraine-Friedensverhandlungen. „Wir sind auf unterschiedliche Möglichkeiten vorbereitet.“ Russland verletze in der Ukraine alle Prinzipien der Helsinki-Schlussakte, so Valtonen in Hinblick auf das Gründungsdokument der KSZE (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), der Vorläuferorganisation der heutigen OSZE.

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Friedenssicherung: OSZE zu Ukraine-Mission bereit

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist für die Überwachung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine bereit. Sie habe die OSZE bereits beauftragt, sich auf Aufgaben zur Friedenssicherung in der Ukraine nach dem Krieg vorzubereiten, sagte OSZE-Vorsitzende...
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USA lockern teilweise Sanktionen gegen Lukoil
Die USA haben ihre Sanktionen gegen den russischen Erdölkonzern Lukoil teilweise gelockert. Das Finanzministerium in Washington teilte gestern mit, Lukoil dürfe bis 29. April weiter unter eigenem Namen Tankstellen in den USA und anderen Ländern betreiben. Die Einnahmen dürften aber nicht an Russland fließen.

„Schaden von Verbrauchern und Lieferanten abwenden“
Den Angaben zufolge wollen die USA damit „Schaden von Verbrauchern und Lieferanten abwenden“. US-Präsident Donald Trump hatte im Oktober Sanktionen gegen die beiden größten russischen Erdölkonzerne Lukoil und Rosneft verkündet. Unter anderem wurden damit sämtliche Vermögenswerte der Unternehmen in den USA eingefroren. US-Unternehmen wurden zudem geschäftliche Beziehungen zu Lukoil und Rosneft untersagt.

Lukoil und Rosneft stehen zusammen für 55 Prozent der gesamten Erdölfördermenge in Russland. Trump hatte die Sanktionen mit ausbleibenden Fortschritten bei den Bemühungen um Ukraine-Friedensgespräche mit Russland begründet.

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USA lockern teilweise Sanktionen gegen Lukoil

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Wie wir bereits gestern vorab mitgeteilt hatten, beginnen die Gespräche über den weiteren Verlauf des „Friedensplans“ in Miami, wenn man ihn überhaupt so nennen kann. Wir sind vor Ort und werden später über die Ergebnisse berichten.
Selenskyj äußerte sich vor knapp einer Stunde dazu: "Unsere Aufgabe besteht jetzt darin, vollständige Informationen darüber zu erhalten, was in Russland gesagt wurde, welche neuen Vorwände Putin erfunden hat, um den Krieg in die Länge zu ziehen und Druck auf die Ukraine, auf uns, auf unsere Unabhängigkeit auszuüben. Heute werden ukrainische Vertreter in den Vereinigten Staaten das Gespräch mit dem Team von Präsident Trump fortsetzen.“

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