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Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

  • Ersteller Ersteller jugo-jebe-dugo
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Das Wespennest am Roten Meer
Viele arabische Länder beobachten die Vorgänge um Somaliland mit Argwohn. Aber nicht wegen Somalia, sondern wegen der Kriege in Jemen und Gaza.

Der beste Ausgangspunkt, die strategische Bedeutung der Anerkennung Somalilands durch Israel zu verstehen, ist ein Blick auf die Landkarte. Vor der Küste von Somaliland endet das Rote Meer und öffnet sich nach der Meerenge Bab El-Mandab das Arabische Meer hin zum Indischen Ozean.

Hier entlang führt eine der wichtigsten internationalen Handels-Routen, die Europa und Asien verbindet. An der gegenüberliegenden Küste zu Somaliland liegt Jemen. Das Land hatte sich in den letzten zwei Jahren zu einem Nebenschauplatz des Gaza-Krieges entwickelt. Die Huthi-Rebellen im Norden Jemens hatten Raketen und Drohnen in Richtung Israel abgeschossen und auch die internationale Schifffahrt im Roten Meer angegriffen, bedroht.

Wer in Somaliland sitzt, erhält strategische Aufklärungstiefe weit nach Jemen hinein. Das „Institute for National Security Studies“ der Tel Aviv University beschreibt Somaliland als eine vorgeschobene militärische Basis. Von dort aus könnten die Bewegungen der Huthis beobachtet und direkte militärische Operationen durchgeführt werden.

Somaliland beherbergt bereits im Hafen Berbera eine Militärbasis der Vereinigten Arabischen Emirate, die mit den Abraham-Abkommen auch diplomatische und sicherheitspolitische Beziehungen mit Israel unterhalten. Berbara ist ein Stützpunkt, den die Emirate sowohl für militärische Operationen im Jemen nutzen, wie in den letzten Wochen in Hadramaut, als auch für den Nachschub von Waffen an die RSF-Milizen in Sudan.


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Israel lässt weiter keine Journalisten nach Gaza
Israel lässt weiter keine Journalistinnen und Journalisten nach Gaza – das hat Verteidigungsminister Israel Katz in einer Anfragebeantwortung in der Knesset betont, wie die israelische Tageszeitung „Haaretz“ gestern (Onlineausgabe) berichtete.

Demnach begründete Katz das Weiterführen des Verbots mit wiederkehrenden Verstößen der Terrororganisation Hamas gegen die Waffenruhe. Diese bedingten „sofortige“ Reaktionen der Armee – und die Präsenz von Journalisten könne diese selbst und die Soldaten gefährden.

Auch die Armee habe sich gegen den Zutritt israelischer oder ausländischer Journalisten ausgesprochen, „da die Waffenruhe nicht absolut sei und jederzeit das Risiko bestehe, dass diese gebrochen“ werde, so Katz laut „Haaretz“ weiter.

Frist für Regierung bis nächste Woche
Seit Beginn des Kriegs – kurz nach dem beispiellosen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 – hat Israel internationalen Journalisten den Aufenthalt in Gaza untersagt. Der Verband der internationalen Journalisten in Israel ging zweimal zum israelischen Höchstgericht. Die erste Beschwerde kurz nach Kriegsbeginn wurde aus Sicherheitsgründen abgelehnt.

 
Trump sichert Netanjahu Unterstützung zu
US-Präsident Donald Trump hat dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu bei deren Treffen in Florida seine Unterstützung zugesichert. Israel halte sich an den Friedensplan für den Gazastreifen, sagte Trump am Montag nach dem Gespräch mit Netanjahu in seiner Privatresidenz Mar-a-Lago. Die Hamas hingegen werde einen hohen Preis zahlen, wenn sie eine Entwaffnung weiterhin ablehne. Auch die anhaltende Bedrohung Israels durch den Iran war Thema. Erneute Angriffe auf das Land schloss Trump nicht aus.

„Ich bin nicht besorgt darüber, was Israel tut“, sagte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Netanjahu. „Ich mache mir Sorgen darüber, was andere tun oder vielleicht nicht tun.“ Falls die Hamas nicht wie vereinbart ihre Waffen abgebe, werden sie „dafür teuer bezahlen müssen“, sagte Trump. Die Entwaffnung müsse bald erfolgen. Die radikalislamische Terrororganisation hatte kurz zuvor bekräftigt, dass sie ihre Waffen nicht niederlegen werde.

Trump betonte, dass andere Staaten im Nahen Osten bereits ein Einschreiten angekündigt hätten, sollte sich die Hamas nicht wie vereinbart entwaffnen. „Wenn sie jetzt nicht ihre Waffen niederlegen, werden diese Länder sie vernichten“, sagte er. Israel und die Hamas hatten im Oktober dem von den USA vorangetriebenen „Friedensplan“ zugestimmt. Seit dem 10. Oktober herrscht eine Waffenruhe, doch es kommt weiter zu tödlicher Gewalt.

 
Israel: Hilfsorganisationen droht Entzug von Zulassungen
Mehreren internationalen Hilfsorganisationen in den palästinensischen Gebieten, darunter auch Ärzte ohne Grenzen (MSF), droht zum Jahresbeginn das Aus. Die israelische Regierung habe rechtliche Schritte zum Entzug ihrer Betriebsgenehmigungen zum 1. Jänner eingeleitet, berichtete die israelische Zeitung „Jediot Achronot“ heute.

Hintergrund sind nach israelischer Darstellung eine fehlende Registrierung und die angebliche Verstrickung einiger Mitarbeiter in terroristische Aktivitäten.

Mehr als zehn Organisationen hätten entsprechende Briefe erhalten, schrieb das Blatt. Sie seien über den Entzug der Zulassungen zum 1. Jänner informiert worden und dass sie ihre Aktivitäten bis spätestens 1. März einstellen und abschließen müssten.

Warnung vor humanitären Folgen
Ärzte ohne Grenzen hatte bereits gewarnt, die neuen Registrierungsvorschriften der israelischen Behörden könnten dazu führen, dass im Jahr 2026 Hunderttausende Menschen im Gazastreifen ohne lebensrettende medizinische Versorgung bleiben.

 
Zehn Staaten prangern „katastrophale“ Lage in Gaza an
Die Außenminister von zehn Staaten haben sich besorgt über die „erneute Verschlechterung der humanitären Lage im Gazastreifen“ gezeigt. Die Lage sei nach wie vor „katastrophal“, erklärten die Außenministerinnen und Außenminister von Großbritannien, Kanada, Dänemark, Finnland, Frankreich, Island, Japan, Norwegen, Schweden und der Schweiz in einer gemeinsamen vom britischen Außenministerium gestern veröffentlichten Erklärung.

Angesichts des beginnenden Winters seien die Zivilisten im Gazastreifen mit „erschreckenden“ Bedingungen konfrontiert, mit starken Regenfällen und sinkenden Temperaturen, betonten die Ministerinnen und Minister.

In dem palästinensischen Gebiet mit 2,2 Millionen Einwohnern seien noch immer 1,3 Millionen Menschen dringend auf Hilfe angewiesen. Mehr als die Hälfte der Gesundheitseinrichtungen sei nur teilweise funktionstüchtig. Es gebe einen Mangel an grundlegenden medizinischen Geräten und Hilfsgütern, hieß es weiter. Die Minister riefen die israelische Regierung auf, „dringende und unverzichtbare“ Schritte zu ergreifen.

 
Die Lage in Gaza ist nach wie vor katastrophal, weil die Hamas sich nach wie vor weigert, die Waffen abzugeben und die Kontrolle an eine zivile palästinensische Verwaltung abzugeben.

Die Freilassung der noch lebenden Geiseln wurde erreicht.

Jetzt muss die Entnazifizierung von Gaza folgen, damit das Leid endet und ein Wiederaufbau beginnen kann.
 
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Dürften von Vucic und Konsorten gelernt haben. Gut, dort durfte man für 100.000 Dollar auch Menschen erschießen.
Warum gibt die Hamas die Waffen nicht ab und warum unterstützt Erdogan diese ganzen Terrororganisationen?
 
Verbot von Hilfsorganisationen
Scharfe UNO-Kritik an Israel
Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat am Mittwoch scharf gegen ein drohendes Verbot von Einsätzen zahlreicher internationaler Hilfsorganisationen im Gazastreifen protestiert. Das Vorgehen der israelischen Regierung sei „empörend“ so der österreichische UNO-Diplomat. Israel wirft den NGOs vor, in ihren Reihen Mitglieder von Terrorgruppen zu beschäftigen.

Die israelischen Behörden haben für die Arbeit ab 1. Jänner 2026 eine Registrierung gefordert, die viele Organisationen als gesetzeswidrig ablehnen. Sie müssen ihre Aktivitäten in Gaza und im Westjordanland nach Angaben des israelischen Außenministeriums bis März endgültig einstellen. Der Beschluss hätte bereits im Herbst in Kraft treten sollen, war dann aber auf Jahresende verschoben worden.

Betroffen sind zahlreiche wichtige Hilfsorganisationen, darunter Ärzte ohne Grenzen, Caritas, Oxfam und der Norwegische Flüchtlingsrat.

 
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