FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

FPÖ sieht Verhandlungen zu Wehrpflicht vorerst gescheitert
Die Verhandlungen der Regierungsparteien mit der Opposition über die Wehrpflichtreform sind vorerst festgefahren. Für die FPÖ bleibt die Verlängerung des Zivildiensts der Knackpunkt, wofür ja eine Zweidrittelmehrheit und somit eine der beiden Oppositionsparteien notwendig ist.

Hier orte er keinerlei weitere „Verhandlungsbereitschaft“ der Regierungsfraktionen, wie Wehrsprecher Volker Reifenberger heute sagte. Bei dem Punkt, bei dem es eine Zustimmung einer der beiden Oppositionsparteien braucht, nämlich dem Wehrersatzdienst, gebe es „gar kein Entgegenkommen in allen wesentlichen Punkten“.

FPÖ: Regierung hat sich „einzementiert“
Aus Sicht der Freiheitlichen ist eine gleichzeitige Verlängerung des Zivildiensts nötig und nicht wie von der Regierung vorgesehen erst dann, wenn sich zu wenige zum Wehrdienst melden.

Haimbuchner-Büroleiter wird LAWOG-Chef
Die LAWOG hat Roland Dietrich am Montag zum neuen Vorstandsvorsitzenden bestellt. Der bisherige Büroleiter von Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) tritt die Funktion am 1. Juli 2027 an. Die Bestellung erfolgte wenige Wochen nach der Debatte über Wohnungsverkäufe der landeseigenen Wohnbaugesellschaft.

Die Generalversammlung der Landeswohnungsgenossenschaft LAWOG Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft m.b.H. beschloss die Bestellung Dietrichs am Montag. Laut Aussendung soll er gemeinsam mit Vorstandsdirektor Christoph Khinast die weitere Entwicklung des Unternehmens gestalten. Khinasts Vertrag wurde gleichzeitig um weitere fünf Jahre verlängert.

Die LAWOG erklärte, Dietrich habe im Auswahlverfahren mit „umfassender fachlicher Kompetenz“ sowie Kenntnissen der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft, des Förderwesens und der rechtlichen Rahmenbedingungen überzeugt. Mit 1. Juli 2027 folgt er auf Frank Schneider, der in Pension geht. Laut „OÖN“ hat es 41 Bewerber gegeben.


Da war doch was

Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp äußerte sich zu einem Vorfall an einem AMS-Kurs, bei dem ein ehemaliger Deutschlehrer nach einem Streit um einen Gebetsraum und Rassismusvorwürfen seinen Job verlor. Nepp bezeichnete den Vorfall als Skandal und erklärte, dass die betroffene Frau in ihr Heimatland zurückkehren solle, falls sie mit Österreich unzufrieden sei. Den vollständigen Bericht können Sie bei Der Virgül nachlesen.


Ohja,
Blauland :Kickls Goldjunge aus der Türkei
In Wien kandidiert Mehmet "Memo" Özay für die FPÖ: Ein türkischstämmiger Unternehmer, der sich früher als Erdoganfan outete und Sympathien für Verschwörungstheorien zeigte

Großartig! Dominik Nepp löst den Fachkräftemangel und Konflikte am Arbeitsplatz jetzt im Alleingang: Wer sich beschwert, fliegt. Wenn wir das auf alle Wiener Betriebe ausweiten, haben wir bis Jahresende überhaupt keine unzufriedenen Mitarbeiter mehr – weil einfach keiner mehr da ist.
Vermutlich hilft ihm Memo dabei
Stimmt, echte Integration bedeutet schließlich, dass man absolut alles in Österreich bedingungslos super findet. Wer kennt sie nicht, die FPÖ-Politiker, die sich nie über den Zustand unseres Landes beschweren und für ihre chronische Zufriedenheit bekannt sind.

Neuwahlen nur bei blauen Wählern beliebt, FPÖ kratzt an der 40-Prozent-Marke
Eine vorgezogene Nationalratswahl käme für ÖVP, SPÖ und Neos zur absoluten Unzeit. Die Regierung ist deshalb um Zusammenhalt bemüht, sprechen die Umfragen doch gegen sie

Es ist das Schreckgespenst der österreichischen Innenpolitik, das immer wieder mal herumgeistert: eine vorgezogene Nationalratswahl. Angesichts der kriselnden SPÖ und der schlechten Umfragewerte der schwarz-rot-pinken Bundesregierung ist es wenig verwunderlich, dass besonders jetzt darüber spekuliert wird. Vor allem die FPÖ, sehnt sich nach einem baldigen Urnengang.

Es sind aber längst nicht nur die Freiheitlichen, die offen über solch eine Option nachdenken. Neuwahlen könne man nie völlig ausschließen, sagte etwa Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Der frühere ÖVP-Abgeordnete Martin Engelberg rät seiner Ex-Partei gar eine personelle Neuaufstellung und befürwortet Neuwahlen.

Wirklich wollen tut das innerhalb der Bundesregierung wohl niemand. Eine Nationalratswahl in absehbarer Zeit käme für die ehemaligen Großparteien ÖVP und SPÖ zur absoluten Unzeit und wäre auch für die Neos kein Gewinn. Die FPÖ käme nämlich aktuell auf 38 Prozent, die ÖVP auf 20, die SPÖ auf 16 und die Neos auf acht Prozent, zeigt eine STANDARD-Umfrage. Für diese hat das Meinungsforschungsinstitut Market in der vergangenen Woche – also noch vor der richtungsweisenden SPÖ-Sitzung – 800 Personen befragt.

Es ist nicht weiter erwähnenswert, dass Herr Grosz ein FPÖ-Mann und Haider-Bewunderer ist.
Gegen SPÖ-Vorsitz ist Krebs ein "Lercherl": Gerald Grosz empört mit Vergleich
In der Oe24.tv-Sendung "Schlag den Grosz! Das Duell mit Eva Schütz" sagte Grosz, dass Finanzminister Markus Marterbauer das Schlimmste noch vor sich habe

Erst kürzlich musste sich der rechte Politblogger und FPÖ-nahe Aktivist Gerald Grosz in der Sendung "Fellner live" von Oe24.tv entschuldigen, nachdem er SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler als "Eunuch" und "Kastrat" bezeichnet hatte. Babler hatte ihn geklagt. Am Montag sorgte Grosz neuerlich für eine verbale Entgleisung. In dem Format "Schlag den Grosz! Das Duell mit Eva Schütz" ging es um die Zukunft der SPÖ.

Grosz sagte, dass die Regierung von den Imagewerten her mit den ehemaligen Diktatoren Muammar al-Gaddafi oder Idi Amin vergleichbar sei: "Oder Josef F." Er, Grosz, wünsche Finanzminister Markus Marterbauer "gute Gesundheit", aber: "Jeder, der ihm aber jetzt gute Gesundheit wünscht, wünscht ihm zugleich, dass er im Dezember zwar vom Behandlungstisch wie Lazarus aufsteht und gesund ist, aber dann in die Todeszone der Politik einschreitet und dort einen toten Esel weiterreiten darf."

Schlimmer als Krebs
Der "Wunsch, ihm Gesundheit zu wünschen", bedeute, dass er das Schlimmste noch vor sich habe: "Dagegen war der Krebs ein Lercherl, nämlich der SPÖ-Vorsitz". Im Hintergrund ist leise Kritik von Moderator Niki Fellner zu hören. Und Grosz weiter: "Also, wenn ich es mir aussuchen könnte, ja, entschuldige, dann haue ich mich gleich in die Onkologie, bevor ich jemals bei der SPÖ anstreife."


Einfach nur ekelhaft. Und OE24, hatte natürlich Probleme mit Babler, wegen "Nicht"-Förderungen die Babler für solchen "Qualitätsjournalismus" einstellen wollte.