Überwachungsstaat - Was ist das überhaupt?

[Sazan]

schnauze halten und video anschauen.

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[sweet-sour]

ich würde gerne so zeichnen können.

 

[Zeus]

ich würde gerne so zeichnen können.

Zum Thema: Er hat im Video ein Gesetz erwähnt, welches hier in Deutschland schon einmal aktiv war, das Bundesverfassungsgericht es jedoch als verfassungswidrig erklärt hat und das somit wieder wegkam: Die Vorratsdatenspeicherung
Zurzeit wird Deutschland aber mit einem anderem Gesetz überwacht, sogar eines, das durch den Bundestag und Bundesrat kam. Der Name ist "Bestandsdatenauskunft". Am 1. Juli in Kraft getreten, kann der Staat nach jeder Ordnungswidrigkeit mit einem speziellem Programm Daten wie Adresse, Telefonnummer und ähnliches herausfinden.
Die Piratenpartei, die sich stark gegen dieses Gesetz setzt schickte auch dieses Gesetz zum Bundesverfassungsgericht, zusammen mit Patrick Beyer/Bayer, der die Meinung der Leute, die eine Petition unterschrieben haben, durchsetzen möchte. Bis jetzt habe ich nicht mehr darüber gelesen.