15.11.2004
Ausland
Jürgen Elsässer, Belgrad
»Mit Leib und Seele für Kosovos Unabhängigkeit«
Generell genießen albanische Terroristen Straffreiheit, aber heute verhandelt Den Haag erstmals gegen UCK-Gewalttäter
In Den Haag beginnt heute, über fünf Jahre nach dem Ende der Kriegshandlungen im Kosovo und der Bundesrepublik Jugoslawien, der erste Prozeß gegen Mitglieder der albanischen Untergrundbewegung UCK.
Amnesty International bilanzierte im April 2003: »Bis heute ist keinem Albaner wegen Kriegsverbrechen gegen Minderheiten der Prozeß gemacht worden.« Daran hat sich auch in der Folge lange nichts geändert: Die Anklagen gegen Albaner, die seit etwa einem Jahr verstärkt durch die Presse gehen, betrafen ausschließlich Straftaten, die sie an anderen Albanern begangen haben. So wurden vier Mitglieder der UCK am 16. Juli 2003 von einem internationalen Gericht in Pristina unter Vorsitz eines britischen Richters zu Haftstrafen zwischen fünf und 17 Jahren wegen der Ermordung von sogenannten Kollaborateuren verurteilt. Der bekannteste der Täter war Rrustem Mustafa, ein ehemaliger Gebietskommandeur der Terrororganisation und späterer Kommandeur des Kosovo-Schutzkorps. Nach dem Richterspruch kam es zu zahlreichen Protestdemonstrationen, der kosovo-albanische Premier Rexhepi richtete gar eine unverhüllte Drohung an die Justiz. »Jene, die mit Leib und Seele für Kosovos Unabhängigkeit gekämpft hätten, lassen sich nicht disziplinieren«, sagte er laut Neue Zürcher Zeitung.
Serben gefoltert
Der jetzige Prozeß findet nicht im Kosovo, sondern vor dem UN-Tribunal in Den Haag statt, und zum ersten Mal tauchen Serben als Opfer albanischer Gewalt in einer Anklageschrift auf. Den drei UCK-Mitgliedern Fatmir Limaj, Isak Musliu und Haradin Bala wird vorgeworfen, im Lager Lapusnik zwischen Mai und August 1998 mindestens 35 Personen gefangengehalten, gedemütigt und gefoltert zu haben. Zahlreiche Häftlinge hätten sie schließlich getötet – die Anklageschrift nennt 22 Opfer namentlich, davon zwölf Albaner. Der Terror der sogenannten Befreiungsbewegung richtete sich offensichtlich auch gegen die eigenen Leute, wenn diese mit den Serben friedlich zusammenleben wollten. Im Zeitraum der genannten Verbrechen berichtete die westliche Presse übrigens ausschließlich über deren angebliche Greueltaten. Es war der unheilverheißende Sommer 1998, als der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe in den NATO-Gremien als erster eine Militärintervention ohne UN-Mandat forderte, und taz-Korrespondent Erich Rathfelder in Orahovac ein Massengrab roch und es damit auf die Titelseite schaffte – ohne einen besseren Beweis als sein feines Näschen.
In einem Nebenverfahren hat Den Haag gegen Beqe Beqai, einen Verwandten von Isak Musliu, Anklage wegen Behinderung der Justiz erhoben. Von Februar bis Oktober 2004 habe dieser versucht, auf brutale Weise mögliche Zeugen gegen die drei Angeklagten einzuschüchtern. Aufsehen hat auch erregt, daß sich Ermittler aus Den Haag vor kurzem in Pristina Ramus Haradinaj vorgeknöpft haben, einen der Top-Kommandeure der UCK und heute Chef der Allianz für das Kosovo, der drittstärksten Nachkriegspartei in der Provinz. Doch nach Auskunft aller Beteiligten ging es nur um eine informelle Befragung, und es wurde nicht klar, ob Haradinaj mit Erkenntnissen über ihn selbst oder über andere konfrontiert wurde.
Protektion gewährt
Fatmir Limaj war im Februar 2002 in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana verhaftet worden. Damals hatte die Haager Chefanklägerin Carla del Ponte heftig gegen die NATO-geführte Kosovo-Truppe KFOR gewettert: Bereits zweieinhalb Wochen zuvor hatte sie dieser nämlich einen geheimen Haftbefehl gegen Limaj zugestellt. Ein Zugriff war jedoch nicht erfolgt, obwohl Limaj als Fraktionsvorsitzender der größten Albanerpartei PDK ständig in der Öffentlichkeit agierte und den Flug nach Ljubljana unter seinem eigenen Namen gebucht hatte. Offensichtlich genoß er Protektion.
Eine gewisse Protektion dürfen er und seine zwei Helfer auch im Prozeß erwarten: Die Anklage wirft ihnen als schlimmstes Delikt »Crimes against Humanity« (Verbrechen gegen die Menschheit/Menschlichkeit) vor, nicht aber Völkermord. Dieses schwerste Geschütz hat Carla del Ponte ausschließlich für Serben reserviert.
* Siegerjustiz: Den Haag schützt Agim Ceku
Die drei UCK-Mitglieder, die ab Montag in Den Haag vor Gericht stehen, waren Leute aus der zweiten und dritten Reihe der Terrororganisation. Die Führer der UCK hingegen sind bis heute nicht nur in Freiheit, sondern üben höchste Funktionen im Kosovo aus: Hashim Thaci, der Chef der UCK, ist Vorsitzender der Regierungspartei PDK. Agim Ceku war während des Krieges Oberbefehlshaber der UCK und wurde danach Kommandeur des Kosovo-Schutzkorps (TMK), der von UNO und NATO genehmigten albanischen Miliz.
Ceku wird schwerster Kriegsverbrechen beschuldigt. Bevor sich der Kosovo-Albaner der UCK anschloß, diente er als General in der kroatischen Armee und war einer der Hauptverantwortlichen für die »Operation Sturm« im Sommer 1995, also für die Eroberung der Krajina und die Vertreibung von mehr als 200000 Serben. Ein interner Bericht des Haager Tribunals stellt dazu fest. Während der militärischen Offensive und den 100 Tagen, die folgten, wurden mindestens 150 serbische Zivilisten bei Massenerschießungen exekutiert, und viele Hundert verschwanden.«
Der interne Bericht aus Den Haag wurde ausgerechnet kurz vor Beginn des Krieges gegen Jugoslawien im Frühjahr 1999 der New York Times zugespielt und dort auszugsweise veröffentlicht. Das war etwas peinlich für die NATO, denn Ceku hatte gerade erst das Oberkommando der UCK übernommen, zu deren Unterstützung das westliche Bündnis nun seine Luftwaffe schicken wollte. Eilfertig gab die Sprecherin des Tribunals daraufhin bekannt, daß »die Dokumente in keiner Weise die Schlußfolgerung der Anklage« darstellten. Die Aussagen von Zeugen und Mitarbeitern des Tribunals wurden heruntergespielt. Der interne Bericht wurde bis heute nicht freigegeben, und der Mitarbeiter, der ihn an die New York Times weitergegeben hatte, arbeitet nicht mehr für das Tribunal.
http://www.jungewelt.de/2004/11-15/006.php
