das mit der arme 2013 hat ned viel mit der verfassung zutun,sondern laut athisari plan den kosovo strickt verfolgt und dadurch auch unabhängig geworden ist soll die schutztruppe zu einer armee umgewandelt werden 2013.
das hat athisari vorgesehen.
und eine armee steht immer der regierung zu verwaltung (verteidigungsministerium) aber einsätze wird wahrscheinlich parlament abstimmen ....
Das mit der Armee hat sehr wohl mit der Verfassung zu tun, weil die Verfassung dem Ahtisaari-Plan entspringt, der vorsieht, dass die Unabhängigkeit auf bestimmte Zeit überwacht wird. Die Überwachung endet aber 2013, sodass Verfassungsänderungen nötig sind und damit auch die Umwandlung der Schutztruppe zur Armee, weil wir nach dem Ahtisaari-Plan kein Recht auf eine Armee haben.
Die Armee untersteht dem Verteidigungsministerium, das stimmt, aber das Minisiterium/die Regierung ist nur für die Logistik und Technik zuständig, während den Einsatz im Kriegsfall der Präsident führt und davor das Parlament die Zustimmung abgeben muss (siehe Art. 126 Abs. 3 i.V.m. Art. 84 Abs. 12 der kosovarischen Verfassung).
Um an der Verfassungsänderung anzuknüpfen:
Wie schaut es da aus? Könnten Roma und Serben trotz albanischer Mehrheit im Parlament eine Abstimmung zur Verfassungsänderung einfach zunichte machen?
Ja, die Minderheiten können jegliche Verfassungsänderungen blokieren, da sie gem. Art. 144 der kosovarischen Verfassung 2/3 der Mehrheit im Parlament (also die Albaner) und 2/3 der Minderheiten im Parlament für die Verfassungsänderung abstimmen müssen. Und wenn alle Albaner im Parlament der Verfassungsänderung zustimmen aber nur 10Serben gerade kein Bock haben dafür abzustimmen, dann kommt eben die Verfassungsänderung nicht zustande.
Hier nochmal die kosovarische Verfassung in Albanisch, Serbisch, Bosnisch, Kroatisch, Englisch, Türkisch, Roma, für die die sowas interesiert (fehlt nur noch Thailändisch und Chinesisch, aber sobald 8 Thailänder oder Chinesen im Land sind, verfassen wir sie auch in den jeweiligen Sprachen
)
http://www.kushtetutakosoves.info/repository/docs/Kushtetuta.e.Republikes.se.Kosoves.pdf
http://www.kushtetutakosoves.info/repository/docs/Ustav.Republike.Kosovo.Srpski_cyr.pdf
http://www.kushtetutakosoves.info/repository/docs/Ustav.Republike.Kosovo.Srpski..pdf
http://www.kushtetutakosoves.info/repository/docs/Constitution.of.the.Republic.of.Kosovo.pdf
http://www.kushtetutakosoves.info/repository/docs/Ustav.Republike.Kosovo.bosanski..pdf
http://www.kushtetutakosoves.info/repository/docs/Kosova.Cumhuriyeti.Anayasasi.pdf
http://www.kushtetutakosoves.info/repository/docs/Konstitucia.e.Kosovaka.Republikako.pdf
