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Abschiebeterror

deutsche rechtsprechung!
das neue aufenthaltsgesetz will reiche und intelligente leute in deutschland haben.
die nachfolge-generation der gastarbeiter (deren kinder, kindes-kinder) wird man nicht los, auch wenn diese kriminell sind.
die ehemaligen flüchtlinge haben keinen rechtsanspruch, wenn sie nicht als asylberechtigte anerkannt sind oder abschiebehindernisse bestehen.
und bei abschiebehindernisse hat eine behörde "spielraum".
manchmal gab es erlasse des innenministeriums, damit einige hier bleiben konnten.
die sind nicht mehr gültig.
 
Die deutsche ausländerpolitik ist komisch, ich habe diese politik nie verstanden. Es gibt viele famillien aus ex jugoslawien die eine ewigkeit in deutschland leben und immer noch nicht wissen ob sie abgeschoben werden oder bleiben dürfen. Obwohl diese leute sich gut integriert haben und viele von ihnen auch arbeiten gehen müssen sie damit rechnen abgeschoben zu werden. Dagegen bekommen kriminelle leute aus libanon, türkei, russland usw. oft sofort ein bleiberecht.
Wie kann so was überhaupt passieren? Wieso kann man dagegen gar nicht vorgehen?
 
drenicaku schrieb:
deutsche rechtsprechung!
das neue aufenthaltsgesetz will reiche und intelligente leute in deutschland haben.
die nachfolge-generation der gastarbeiter (deren kinder, kindes-kinder) wird man nicht los, auch wenn diese kriminell sind.
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Es ist absolut falsch was da läuft. Und wie ich hier schon zuvor postete, ist das so von unserer korrupten Verwaltung auch so gewollt, weil damit viele Beamte und Politiker ihr "Schwarz" Geld verdienen.

Hier das heutige Beispiel, nachdem schon die Eisenbahn Bomber, durch den Integrations Beauftragten von Essen, nach Deutschland geschleust wurden. Einem Autohändler der Grünen Partei!



09. September 2006
MIGRANTEN-ELEND
Horror statt Hoffnung in Berlin

Von Marina Mai

Die Polizei hat einen mutmaßlichen Schleuserring in Berlin gesprengt - der Fall wirft ein Schlaglicht auf die elende Parallelwelt illegaler Migranten aus Vietnam. Sie ersehnen sich ein bisschen Wohlstand, die Verwandtschaft in der Heimat fordert Geld: So enden sie bei kriminellen Geschäftemachern.

Berlin - Seit einer Woche stehen die Kunden vor dem Haus in Berlin-Mitte vor einer verschlossenen Tür. Die Vietnamesin T., Ende 50 und Polizeidolmetscherin, kann derzeit niemanden empfangen - sie sitzt in Untersuchungshaft. Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht in ihr die Chefin eines Schleuserringes.

Vietnamesen in Berlin: "Will Deutschland lieber Bettler als Verkäufer haben?"
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AP

Vietnamesen in Berlin: "Will Deutschland lieber Bettler als Verkäufer haben?"
Die Anklagebehörde wirft ihr vor, mindestens 50 Landsleuten illegal Aufenthaltsgenehmigungen beschafft zu haben. Ein Angestellter der Ausländerbehörde im brandenburgischen Eberswalde und eine Mitarbeiterin des Bezirksamts Berlin-Mitte sollen ihr geholfen haben.

Letztere hat den Ermittlern zufolge Passvordrucke zum legalen Aufenthalt in Deutschland an Frau T. verkauft - für 1000 Euro pro Person. Diese nahm dann von ihren Klienten, Vietnamesen, die illegal nach Deutschland eingereist waren und hier bleiben wollten, die 14-fache Summe.

T. hat nicht im Verborgenen gearbeitet. Ihren lukrativen Nebenjob zu tarnen und zu verschleiern, hielt sie offenbar für unnötig. Vietnamesen, die von T.s Angebot wissen wollten, wussten es: Ihre Adresse im Bezirk Mitte wurde unter den Landsleuten weitergereicht. Und wer ihre Hilfe in Anspruch nehmen wollte, musste sie einfach in ihrer Wohnung aufsuchen. "Sie war für ihre Servicedienste unter meinen Landsleuten bekannt," sagt ein Dolmetscher-Kollege zu SPIEGEL ONLINE. "Es hatte sich herumgesprochen, dass man bei ihr Aufenthaltsgenehmigungen für viel Geld bekommt."

Auch im Angebot: Nachzugshilfe und Ehevermittlung

T. soll außerdem auch Ehepartner vermittelt haben - und versprochen haben, sich um ein Nachzugsrecht für Kinder in Vietnam zu kümmern. Damit hatte sie allerdings wenig Erfolg, erzählt der Kollege: "Ich kenne Landsleute, die ihr schon vor drei Jahren viel Geld zahlten, damit ihre Kinder nachkommen können. Aber die Kinder warten noch immer in Vietnam."

Der Fall rückt die Probleme der vielen Vietnamesen in den Fokus, die auf Schleichwegen nach Deutschland kommen, um sich ein besseres Leben aufzubauen. Allein die Berliner Polizei hat in diesem Jahr bisher 250 illegal eingereiste Vietnamesen gefasst. Sie sind zusammen mit den Chinesen die mit Abstand größte Gruppe von illegalen Zuwanderern.

In der Heimat politisch verfolgt werden die wenigsten von ihnen. Meist sind sie Wirtschaftsflüchtlinge. Goldgräber, die in Deutschland reich werden wollen, um ein bisschen Wohlstand in ihre Heimat zu bringen. Zum Beispiel nach Nhat Tan, einen Vorort der boomenden vietnamesischen Hauptstadt Hanoi.

Geld aus dem fernen Westen für den Wohlstand in Vietnam

Wer in der Blütenpracht des traditionellen Blumendorfes ganz nah an der City leben will, der muss es sich leisten können. Hang verdient als Pharmazeutin in einem namhaften internationalen Unternehmen 340 Dollar im Monat. Viel Geld in Vietnam. Zwei Stockwerke ist ihr schmales Haus hoch. Es wirkt noch ein bisschen wie eine Baustelle. Und bescheiden - angesichts der Nachbarhäuser, die wesentlich größer sind und mit vielen Details im französischen Kolonalstil verziert. Hang zeigt von ihrer Dachterrasse auf ein Haus mit Säulen nebenan, das gerade frisch gelb gestrichen wird: "Diese Familie hat zwei Söhne in Deutschland." Und auch der Nachbar zur rechten habe einen Bruder in Deutschland. Der habe den Hausbau finanziert.

Geschätzt jedes zweite Haus in Hangs Siedlung wurde mit Geld gebaut, das Verwandte der Bauherren aus Deutschland geschickt haben. Hang selbst hat einen unverheirateten 25-jährigen Schwager, der in Vietnam nach dem Studium keine Arbeit fand. Sie sagt: "Wenn wir eine Chance finden, ihn nach Deutschland zu schicken, wird es uns allen besser gehen. Dort kann man ja vom Zigarettenverkaufen reich werden." Vermittler in Hanoi bieten für 7000 Dollar eine Reise ins gelobte Land an.

Niemand, der von hier hier aufbricht, weil er vom Wohlstand im fernen Westen träumt, ahnt auch nur, wie trist das Leben der meisten Vietnamesen in Deutschland ist. Der Alltag der Zigarettenverkäufer in Deutschland hat wenig gemein mit den glamourösen Vorstellungen der Verwandtschaft in der Heimat. Dass dieses Gewerbe illegal ist, dass man Schutzgelder zahlen muss an Mafiabosse, dass man sich vor rechten Schlägern in Acht nehmen muss - all das übersteigt die Vorstellungskraft.

"Warum sollte der deutsche Staat ihnen das Arbeiten verbieten?", fragt Hang. "Will Deutschland lieber Bettler als Verkäufer haben? Und wovon haben die Deutschen das Geld verdient für so große Häuser?"

Zu Hause reden die Vietnamesen Deutschland schön

Elena Marburg, Migrantenbeauftragte des Berliner Bezirks Marzahn-Hellersdorf, kennt die deutsche Seite des Problems. Die gebürtige Bulgarin ist die Anlaufstelle für viele Einwanderer aus Vietnam, die nicht mehr weiter wissen. Sie sagt, dass die meisten Migranten in ihrer Heimat ein völlig unrealistisches Bild von Deutschland malen: "Sie wollen nicht als Versager gesehen werden. Sie holen sich dort die Anerkennung, die ihnen hier verwehrt wird."

Nicht wenige, sagt Marburg, "leben in Berlin so sparsam wie irgend möglich. Aber auf einem kurzen Vietnamurlaub werfen sie mit dem Geld nur so um sich. So demonstrieren sie ihr Wohlergehen im Ausland, wo jeder erfolgreich zu sein hat".

Auf diese Weise locken die Vietnamesen nicht nur weitere Flüchtlinge aus Südostasien an. Sie bezahlen in vielen Fällen auch die Schleuser für Landsleute, die auch nach Deutschland kommen wollen, erzählt ein Mann aus Sachsen, der sich im Milieu auskennt.

Auf den Migranten lastet enormer Druck. "In den vergangenen Jahren laufen die Geschäfte der Vietnamesen in Deutschland immer schlechter. Sie überweisen deshalb weniger Geld nach Vietnam - oder überhaupt keines mehr", sagt der Sachse. "Den Grund nennen sie nicht." Das Scheitern in der Fremde scheine in der Heimat allerdings undenkbar - also schicke so manches Familienoberhaupt einen Abgesandten nach Deutschland, der dann "den angeblich treulosen Verwandten an seine familiären Verpflichtungen erinnert".

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,435719,00.html
 
Und dann gleich noch eine Tages Story, wie die Politiker den Menschenschmuggel dirigieren und davon direkt profitieren.

Immer wieder entpuppen sich Politiker als die grössten Schleuser und Drahtzieher!

Und wie in diesem Falle ebenso leitet der Politiker ein Migranten Büro bzw. Mafiös als Reise Büro getarnt.

siehe auch Integrations Beauftragten der Stadt Essen, der gegen Geld den "Eisenbahn Bombern" Visa beschaffte.

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VP-Politiker unter Schlepperei-Verdacht
Das Landesgericht Linz verlangt die Aufhebung der Immunität des Landtagsabgeordneten Otto Gumpinger.

apa Für ÖVP-Politiker Otto Gumpinger (hier auf einem Archivbild aus dem Jahr 2000) gilt die Unschuldsvermutung. Das Landesgericht Linz hat die Aufhebung der Immunität des oberösterreichischen Landtagsabgeordneten Otto Gumpinger beantragt. Der ÖVP-Politiker und Präsident des Familienbundes steht unter dem Verdacht, rund 1000 Ukrainer und Moldawier illegal eingeschleust und dafür Geld kassiert zu haben.

Der Politiker wies die bereits länger bekannten Vorwürfe am Samstag erneut als "völlig absurd" zurück.
450 Euro pro Person

Gumpinger war im August in einem Prozess gegen eine Schlepperin von der Angeklagten beschuldigt worden, in den Menschenschmuggel involviert zu sein. Die Angeklagte gab an, die "Oberösterreichische Landlerhilfe", die von Gumpinger geleitet wird, sei maßgeblich an der Schlepperei beteiligt gewesen. Der Abgeordnete habe dafür 450 Euro pro Person bekommen.

Gumpinger wies damals die Darstellung der Frau zurück. Er habe kein Geld bekommen. Seine Organisation fördere mit dem Programm "Welcome Europe" Gruppenreisen von Menschen aus Osteuropa in den Westen, jedoch nur als Touristen. "Wir wurden getäuscht und hintergangen und haben – als der erste Verdacht auftauchte – die Behörden um Überprüfung gebeten", stellte er fest.
In einem achtseitigen Schreiben ersuchte nun das Linzer Landesgericht den Oberösterreichischen Landtag um seine Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Abgeordneten. Gumpinger sagte am Samstag, einem möglichen Verfahren sehe er gelassen entgegen.

Artikel vom 09.09.2006, 17:09 | KURIER |

http://kurier.at/nachrichten/oesterreich/27799.php
 
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