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Gelöschtes Mitglied 8317
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Amnesty International veröffentlicht den Jahresbericht zur weltweiten Lage der Menschenrechte.
Die internationale Organisation kritisiert die starke Kontrolle der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) von Seiten der Behörden. Unsere Korrespondentin Olga Syrowa berichtet, in welchen Ländern laut Amnesty am häufigsten gegen Menschenrechte verstoßen wird.
In 101 Ländern wurde das Recht auf Meinungsfreiheit unterdrückt, in 112 Staaten wurden Menschen misshandelt und gefoltert. Solche Fakten kommen aus dem Jahresbericht von Amnesty International zu Tage. Über die Lage der Menschenrechte in insgesamt 159 Ländern kann man dort ab jetzt genaueres erfahren.
„Mit Gesetzen und bürokratischen Schikanen behinderten die Staaten Nichtregierungsorganisationen in ihrer Arbeit“ – sagt die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland Selmin Çalışkan auf einer Pressekonferenz in Berlin:
„Wir möchten einen Schwerpunkt auf die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) setzen, die sich in allen Ländern dafür einsetzen, dass Demokratie und Menschenrechte durchgesetzt werden, als allgemein gültige Werte. Und deswegen sehen wir mit großer Sorge, dass im vergangenen Jahr eine Reihe der Staaten, die sich formal zur Vereinigungsfreiheit und Meinungsfreiheit bekennen, Menschenrechtsaktivisten und NGOs mit Gesetzen oder bürokratischen Schikanen das Leben schwer machen."
2012 war zum Beispiel ein Jahr repressiver Maßnahmen seitens der russischen Regierung gegenüber Teilnehmern politischer Proteste in Russland – betonte die Generalsekretärin. Sie sprach auch das umstrittene und vor allem von westlichen Medien kritisierte NGO-Gesetz in Russland an:
„Das Gesetz ist ganz klar darauf ausgerichtet die Zivilgesellschaft kaputt zu machen und zu diskreditieren. Das Hauptziel der Kontrolle ist aber nicht die internationalen NGOs, sondern die russische Zivilgesellschaft.“
Zum Thema Zivilgesellschaft in Russland äußerten sich in letzter Zeit schon viele Experten, NGOs, Politiker und die Presse. Auch die STIMME RUSSLANDS berichtete darüber. Der Fokus des Amnesty-Reports liegt allerdings auch bei Kriegsverbrechen bei bewaffneten Konflikten. Als sehr dramatisch bewertet Amnesty die Lage in Syrien. Seit dem Beginn des Kampfes in Syrien sind über 60 000 Menschen getötet worden. Und kein Ende ist in Sicht.
Nach Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes (BND) ist das Militär des syrischen Staatschefs Bashar al-Assad wieder erstarkt. Die These von Amnesty, dass sich der Konflikt in die Länge ziehen könnte, bestätigt auch der Nahost–Experte Michael Lüders den Amnesty-Bericht:
„Im Grunde genommen, ist die syrische Bevölkerung im Moment nicht geschützt, es gibt insgesamt vier Millionen Flüchtlinge in Syrien. Das ist eine katastrophale Lage für die syrische Bevölkerung, ursprünglich hat sie sich erhoben gegen das Assad-Regime, weil sie Freiheiten und Demokratie wollte. Aber mittlerweile ist aus diesem Krieg ein stellvertretender Krieg geworden, eine bewaffnete Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Interessenten und ausländischen Mächten, die jeweils ihre eigene geopolitische Positionen stärken wollen. Auf einer Seite sind Russland, Iran und China, auf der anderen Seite - die USA, Europa und die Golfstaaten. Diese Konfrontation wird sich noch lange fortsetzen und es ist kein Ende in Sicht, es wird keine Lösung geben, solange nicht die USA und Russland bereit sind, diesen Konflikt zu lösen".
Trotz Unterdrückung und Gewalt, die in vielen Ländern herrschen, beachtete Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, dass einige Erfolge erzielt wurden. Unter anderem wurden einige Fortschritte zur Abschaffung der Todesstrafe in Malaysia und Singapur unternommen. In zwei US-Staaten – Connecticut und Maryland - wird die Todesstrafe komplett abgeschafft. Ein riesiger Durchbruch ist ein Internationales Abkommen zur Kontrolle des Waffenhandels. Die berichtete auf der Pressekonferenz in Berlin auch die Generalsekretärin von Amnesty:
„Das ist wirklich ein großer Erfolg. Gemeinsam mit den anderen Organisationen haben wir 20 Jahre lang daran gearbeitet, dass ein solcher Vertrag zur Stande kommt. Der Vertrag soll ganz generell Waffengeschäfte mit den Kriegsverbrechen verbieten. Er soll die Staaten verpflichten, dass diese prüfen, ob ihre Rüstungslieferung zur systematischen Folter, zur Massenerschießung oder zum Einsatz von Kindersoldaten oder Kriegsgewalt gegen Frauen beitragen."
Im April 2013 hat die Uno das Abkommen unterzeichnet, es gab nur 3 Gegenstimmen. In Deutschland gab es viele Debatten zum Thema. Laut Bericht des Internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) ist Deutschland beispielsweise der drittgrößte Waffenexporteur der Welt.
Über die starke deutsche Waffenindustrie erzählt Mark Bromley, Wissenschaftler am Internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstitut.
„Da gibt es einige Länder, die interessiert sind an deutschen Waffensystemen. Deutschland ist sehr stark bei U-Bootwaffen. U-Boot-Exporte sind ein wichtiger Teil der deutschen Rüstungsexporte, aber auch Landsysteme gehören dazu, die analog zu denen sind, die das deutsche Militär verwendet. Zielländer deutscher Rüstungsexporte waren in den letzten 5 Jahren vor allem Griechenland, die Türkei und Südkorea“.
Amnesty International beschäftigt sich zurzeit mit weiteren Projekten. Auf der Agenda stehen Aktionen gegen Zwangsräumungen in Brasilien, die mit den Olympischen Spielen und Fußballweltmeisterschaft dort zusammenhängen. Auch darüber sprach Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland.
"Da hat es im letzten Jahr schon 6.000 Menschen gegeben, die vertrieben worden sind aus ihren Wohnungen, und 140 Häuser sind in Rio im Hafengebiet zerstört worden. Das ist aufgrund der Infrastrukturprojekte so, die sich rund um die Sportereignisse drehen und durchgeführt werden sollen um der Welt ein schönes Bild von Brasilien zu zeigen. Gemeinsam mit den Amnesty- Kollegen in Brasilien haben wir schon überlegt, dass wir eine Kampagne starten, damit diese großen Sportereignisse nicht auf die Kosten der Armen in Rio und Sao Paulo vorbereitet werden können."
Amnesty International bereitet jedes Jahr Berichte über die Menschenrechtslage weltweit vor. Die Organisation ist von politischen Parteien, Regierungen und Ideologien unabhängig und setzt sich für Menschenrechte ein, und kämpft gegen Diskriminierung. Für diese Tätigkeit erhielt Amnesty im Jahr 1977 den Friedensnobelpreis.
Die internationale Organisation kritisiert die starke Kontrolle der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) von Seiten der Behörden. Unsere Korrespondentin Olga Syrowa berichtet, in welchen Ländern laut Amnesty am häufigsten gegen Menschenrechte verstoßen wird.
In 101 Ländern wurde das Recht auf Meinungsfreiheit unterdrückt, in 112 Staaten wurden Menschen misshandelt und gefoltert. Solche Fakten kommen aus dem Jahresbericht von Amnesty International zu Tage. Über die Lage der Menschenrechte in insgesamt 159 Ländern kann man dort ab jetzt genaueres erfahren.
„Mit Gesetzen und bürokratischen Schikanen behinderten die Staaten Nichtregierungsorganisationen in ihrer Arbeit“ – sagt die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland Selmin Çalışkan auf einer Pressekonferenz in Berlin:
„Wir möchten einen Schwerpunkt auf die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) setzen, die sich in allen Ländern dafür einsetzen, dass Demokratie und Menschenrechte durchgesetzt werden, als allgemein gültige Werte. Und deswegen sehen wir mit großer Sorge, dass im vergangenen Jahr eine Reihe der Staaten, die sich formal zur Vereinigungsfreiheit und Meinungsfreiheit bekennen, Menschenrechtsaktivisten und NGOs mit Gesetzen oder bürokratischen Schikanen das Leben schwer machen."
2012 war zum Beispiel ein Jahr repressiver Maßnahmen seitens der russischen Regierung gegenüber Teilnehmern politischer Proteste in Russland – betonte die Generalsekretärin. Sie sprach auch das umstrittene und vor allem von westlichen Medien kritisierte NGO-Gesetz in Russland an:
„Das Gesetz ist ganz klar darauf ausgerichtet die Zivilgesellschaft kaputt zu machen und zu diskreditieren. Das Hauptziel der Kontrolle ist aber nicht die internationalen NGOs, sondern die russische Zivilgesellschaft.“
Zum Thema Zivilgesellschaft in Russland äußerten sich in letzter Zeit schon viele Experten, NGOs, Politiker und die Presse. Auch die STIMME RUSSLANDS berichtete darüber. Der Fokus des Amnesty-Reports liegt allerdings auch bei Kriegsverbrechen bei bewaffneten Konflikten. Als sehr dramatisch bewertet Amnesty die Lage in Syrien. Seit dem Beginn des Kampfes in Syrien sind über 60 000 Menschen getötet worden. Und kein Ende ist in Sicht.
Nach Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes (BND) ist das Militär des syrischen Staatschefs Bashar al-Assad wieder erstarkt. Die These von Amnesty, dass sich der Konflikt in die Länge ziehen könnte, bestätigt auch der Nahost–Experte Michael Lüders den Amnesty-Bericht:
„Im Grunde genommen, ist die syrische Bevölkerung im Moment nicht geschützt, es gibt insgesamt vier Millionen Flüchtlinge in Syrien. Das ist eine katastrophale Lage für die syrische Bevölkerung, ursprünglich hat sie sich erhoben gegen das Assad-Regime, weil sie Freiheiten und Demokratie wollte. Aber mittlerweile ist aus diesem Krieg ein stellvertretender Krieg geworden, eine bewaffnete Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Interessenten und ausländischen Mächten, die jeweils ihre eigene geopolitische Positionen stärken wollen. Auf einer Seite sind Russland, Iran und China, auf der anderen Seite - die USA, Europa und die Golfstaaten. Diese Konfrontation wird sich noch lange fortsetzen und es ist kein Ende in Sicht, es wird keine Lösung geben, solange nicht die USA und Russland bereit sind, diesen Konflikt zu lösen".
Trotz Unterdrückung und Gewalt, die in vielen Ländern herrschen, beachtete Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, dass einige Erfolge erzielt wurden. Unter anderem wurden einige Fortschritte zur Abschaffung der Todesstrafe in Malaysia und Singapur unternommen. In zwei US-Staaten – Connecticut und Maryland - wird die Todesstrafe komplett abgeschafft. Ein riesiger Durchbruch ist ein Internationales Abkommen zur Kontrolle des Waffenhandels. Die berichtete auf der Pressekonferenz in Berlin auch die Generalsekretärin von Amnesty:
„Das ist wirklich ein großer Erfolg. Gemeinsam mit den anderen Organisationen haben wir 20 Jahre lang daran gearbeitet, dass ein solcher Vertrag zur Stande kommt. Der Vertrag soll ganz generell Waffengeschäfte mit den Kriegsverbrechen verbieten. Er soll die Staaten verpflichten, dass diese prüfen, ob ihre Rüstungslieferung zur systematischen Folter, zur Massenerschießung oder zum Einsatz von Kindersoldaten oder Kriegsgewalt gegen Frauen beitragen."
Im April 2013 hat die Uno das Abkommen unterzeichnet, es gab nur 3 Gegenstimmen. In Deutschland gab es viele Debatten zum Thema. Laut Bericht des Internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) ist Deutschland beispielsweise der drittgrößte Waffenexporteur der Welt.
Über die starke deutsche Waffenindustrie erzählt Mark Bromley, Wissenschaftler am Internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstitut.
„Da gibt es einige Länder, die interessiert sind an deutschen Waffensystemen. Deutschland ist sehr stark bei U-Bootwaffen. U-Boot-Exporte sind ein wichtiger Teil der deutschen Rüstungsexporte, aber auch Landsysteme gehören dazu, die analog zu denen sind, die das deutsche Militär verwendet. Zielländer deutscher Rüstungsexporte waren in den letzten 5 Jahren vor allem Griechenland, die Türkei und Südkorea“.
Amnesty International beschäftigt sich zurzeit mit weiteren Projekten. Auf der Agenda stehen Aktionen gegen Zwangsräumungen in Brasilien, die mit den Olympischen Spielen und Fußballweltmeisterschaft dort zusammenhängen. Auch darüber sprach Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland.
"Da hat es im letzten Jahr schon 6.000 Menschen gegeben, die vertrieben worden sind aus ihren Wohnungen, und 140 Häuser sind in Rio im Hafengebiet zerstört worden. Das ist aufgrund der Infrastrukturprojekte so, die sich rund um die Sportereignisse drehen und durchgeführt werden sollen um der Welt ein schönes Bild von Brasilien zu zeigen. Gemeinsam mit den Amnesty- Kollegen in Brasilien haben wir schon überlegt, dass wir eine Kampagne starten, damit diese großen Sportereignisse nicht auf die Kosten der Armen in Rio und Sao Paulo vorbereitet werden können."
Amnesty International bereitet jedes Jahr Berichte über die Menschenrechtslage weltweit vor. Die Organisation ist von politischen Parteien, Regierungen und Ideologien unabhängig und setzt sich für Menschenrechte ein, und kämpft gegen Diskriminierung. Für diese Tätigkeit erhielt Amnesty im Jahr 1977 den Friedensnobelpreis.