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Antisemitismus:Erziehung zum Hass

Israel-Hasser sollen zu Judenmord aufgerufen haben – Berlin prüft Versammlungsverbot
Erneut soll es bei einer Anti-Israel-Demo in Berlin zu Volksverhetzung und Terroraufrufen gekommen sein. Staatsschutz und LKA prüfen entsprechende Fotos und Videos. Die Hauptstadt will nun weitreichende Konsequenzen prüfen lassen.

Berlins Regierender Bürgermeister will ein Versammlungsverbot für propalästinensische Demonstrationen prüfen lassen. Zuvor soll es in der Hauptstadt erneut bei einer Demonstration gegen das militärische Vorgehen Israels im Nahen Osten zu Straftaten gekommen sein.

Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, zogen bei einer Versammlung zum Thema „Hands off Westbank“ (Finger weg vom Westjordanland) bis zu 280 Personen mit Palästinenserfahnen am Samstag vom Alexanderplatz zum Potsdamer Platz in Berlin-Mitte. Dabei soll mehrfach laut skandiert worden sein: „Wer eine Waffe hat, soll damit Juden erschießen oder sie der Hamas übergeben!“ Die Polizei sei nicht vor Ort eingeschritten.

 
Gefährliche Allianz: Antisemitismus und Feminismus
Warum ausgerechnet manche feministischen Bewegungen mit einer frauen- und queerfeindlichen Terrororganisation sympathisieren

Cordula Trunk erklärt im Gastblogbeitrag, wie es dazu kommen konnte, dass Teile der feministischen Öffentlichkeit sich nicht mit den israelischen Opfern von sexualisierter Gewalt solidarisierten, obwohl Betroffenen von sexualisierter Gewalt zu glauben eigentlich feministischer Konsens ist.

Am 25. November 2024, dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Queers, postete die Berliner Gruppe Alliance of Internationalist Feminists ein Foto auf ihrer Instagram-Seite, das hohe Wellen schlug. Die Gruppe, die sich selbst als queer, intersektional und antirassistisch beschreibt, zeigte das Bild einer Person, die lächelnd einen Aufkleber mit der Aufschrift "I love Hamas" auf ihrem T-Shirt trug. Der umgehend viral gegangene Beitrag löste heftige Kritik aus, weil er eindrücklich aufzeigt, dass manche Feministinnen offen Sympathien für die islamistische Hamas hegen.

Sexualisierte Gewalt als Kriegsstrategie
Als die Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 Israel angriff, dokumentierten einige Kämpfer ihre Taten mit Bodycams. Teile der Aufnahmen wurden als Propagandamaterial aufbereitet und über den Hamas-Sender al-Aqsa TV verbreitet. Die Bilder fanden ihren Weg in die sozialen Medien und sorgten weltweit für Entsetzen. Besonders verstörend war das Video der damals 19-jährigen Naama Levy: Barfuß und gefesselt wurde sie mit vorgehaltener Waffe von der Ladefläche eines Jeeps gezerrt und wieder zurückgestoßen. Ihre graue Jogginghose wies blutige Flecken an Stellen auf, die auf sexualisierte Gewalt hindeuteten. Levi wurde als Geisel in den Gazastreifen entführt und erst nach 477 Tagen in Gefangenschaft freigelassen.

 
es gibt ein gefühlten antisemitismus und dann was wirklich da drausen passiert. Es ist ja eher so das was die Israelis anstellen gerne auf andere projezieren und umsetzen
 

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Juden in Wiesbaden:
„Es gibt für uns faktisch keine Religionsfreiheit“
Gottesdienste und Feste unter Polizeischutz, Provokationen schon im Kindergarten: Mitglieder der Jüdischen Gemeinde in Wiesbaden haben nicht das Gefühl, ihre Religion offen leben zu können. Den Slogan „Nie wieder ist jetzt“ halten sie mittlerweile für eine Worthülse.

Eine jüdische Hochzeit in der Öffentlichkeit zu feiern, ist ohne Sicherheitsmaßnahmen nicht denkbar – seit dem 7. Oktober 2023 schon erst recht nicht. Seit dem Tag des Überfalls von Hamas-Terroristen auf Israelis fühlen sich Juden in Deutschland immer stärker bedroht. Das gelte auch für die Mitglieder der Jüdischen Gemeinde in Wiesbaden, berichten deren Vorstand Jacob Gutmark sowie ihr Geschäftsführer Steve Landau. Von der Stadtgesellschaft fordern sie mehr Solidarität. Und sie sagen, dass sie die Parole „Nie wieder ist jetzt“ mittlerweile nur noch für eine Worthülse halten.

 
Eklat in Wiesbaden: Stadtverordneter bezeichnet israelische Politiker als Faschisten
Der Wiesbadener Stadtverordnete Wardak nennt israelische Politiker Faschisten. Die Sitzung der Stadtpolitiker eskaliert nach seinen Äußerungen. Anlass war die Debatte zur Bezahlkarte für Flüchtlinge.

Eklat in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung: Der Stadtverordnete Faissal Wardak von der Fraktion BLW/ULW/Wardak hat während der jüngsten Sitzung am späten Donnerstagabend zwei israelische Politiker als Faschisten bezeichnet und dafür Hausverbot erhalten. Anlass war der Bericht über Flüchtlinge in der Stadt, während dessen Aussprache auch über den gescheiterten Versuch des Wiesbadener Linksbündnisses diskutiert wurde, die Bargeldregeln der Bezahlkarte für Flüchtlinge auszuhebeln. Diesem Versuch hatte die Landesregierung einen Riegel vorgeschoben.

„Dieses Land stolpert und strauchelt seit Jahrzehnten in der Einwanderungspolitik“, sagte Wardak. Die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete bezeichnete er hocherregt als „Dummverkauf“. Wardak sagte: „Stellen Sie sich nur eine einzige Frage: Wo werden die nächsten Flüchtlinge herkommen? Es sollen zwei Millionen Palästinenser vertrieben werden.“

 
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