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Kuzeyin Uşağı
[h=2]Asylunterkunft in NRW: Gequälte Flüchtlinge - CDU gibt Rot-Grün Mitschuld[/h]
Wer ist verantwortlich für die Misshandlung von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen? CDU-Landeschef Laschet attackiert die Düsseldorfer Regierung: "Sie hat die Aufsichtspflicht nicht wahrgenommen."
Düsseldorf - Die CDU in Nordrhein-Westfalen gibt der rot-grünen Landesregierung eine Mitschuld an den Misshandlungsfällen in Flüchtlingsheimen. "Die Regierung hat die Aufsichtspflicht nicht wahrgenommen, wie es erforderlich wäre", sagte CDU-Landeschef Armin Laschet.
"Was diese privaten Sicherheitsdienste da machen, das erfordert jetzt eine schnelle Aufklärung", sagte der CDU-Bundesvize weiter. Laschet kritisierte zudem, dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit der Flüchtlingsbetreuung alleingelassen würden. Anders als etwa in Bayern gebe es keine komplette Kostenerstattung durch das Land.
Auch andere CDU-Politiker zeigten sich entsetzt über die Vorwürfe, die am Sonntag bekannt geworden waren. Private Sicherheitsleute sollen in mehreren Asylunterkünften in Nordrhein-Westfalen Flüchtlinge drangsaliert und gedemütigt haben. Insgesamt wird mittlerweile gegen sechs Verdächtige ermittelt. Der Vorwurf: gefährliche Körperverletzung.
"Auf privates Wachpersonal angewiesen"
Innerhalb der Union haben die Vorwürfe eine Debatte über den Einsatz privater Sicherheitsleute in Flüchtlingsheimen ausgelöst: Parteivize Julia Klöckner sagte, wenn das das Ergebnis von Outsourcing sei, müsse man sich ernsthaft Gedanken machen. Auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat den Einsatz privater Unternehmen in Flüchtlingsheimen scharf kritisiert. Eine "hoheitliche Aufgabe" sei auf ein "gewinnorientiertes Unternehmen" übertragen worden, sagte Wendt im ZDF-"Morgenmagazin".
Kanzleramtschef Peter Altmaier sagte: "Ich gehe davon aus, dass der Vorfall aufgeklärt wird und dass die notwendigen Konsequenzen gezogen werden." Ähnlich äußerte sich Regierungssprecher Steffen Seibert: "Es ist vollkommen klar, diese Vorfälle müssen rasch und sie müssen dringend aufgeklärt werden", sagte Merkels Sprecher in Berlin.
Doch kann man beim Schutz von Flüchtlings- und Asylbewerberheimen ganz auf Outsourcing verzichten? Nein, meint Stephan Mayer (CSU), der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. "Ich bin bestürzt über die Geschehnisse, die Misshandlung vonFlüchtlingen ist besorgniserregend und absolut inakzeptabel", sagte Mayer SPIEGEL ONLINE. "Ein Verhalten wie dieses ist kriminell, die Täter müssen entsprechend zur Rechenschaft gezogen werden."
Zugleich ging der CSU-Innenpolitiker auf Distanz zur Unionskollegin Klöckner. "Man sollte sich davor hüten, jetzt eine ganze Branche in Mithaftung zu ziehen", so Mayer weiter. "Angesichts der rasant kletternden Flüchtlingszahlen sind wir auf private Betreiber und Wachpersonal angewiesen. Ohne die Privatwirtschaft und zusätzliches ehrenamtliches Engagement werden wir den Betrieb von Notunterkünften nicht stemmen können."
Misshandlungen in Flüchtlingsheimen: CDU kritisiert NRW-Regierung - SPIEGEL ONLINE
Wer ist verantwortlich für die Misshandlung von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen? CDU-Landeschef Laschet attackiert die Düsseldorfer Regierung: "Sie hat die Aufsichtspflicht nicht wahrgenommen."
Düsseldorf - Die CDU in Nordrhein-Westfalen gibt der rot-grünen Landesregierung eine Mitschuld an den Misshandlungsfällen in Flüchtlingsheimen. "Die Regierung hat die Aufsichtspflicht nicht wahrgenommen, wie es erforderlich wäre", sagte CDU-Landeschef Armin Laschet.
"Was diese privaten Sicherheitsdienste da machen, das erfordert jetzt eine schnelle Aufklärung", sagte der CDU-Bundesvize weiter. Laschet kritisierte zudem, dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit der Flüchtlingsbetreuung alleingelassen würden. Anders als etwa in Bayern gebe es keine komplette Kostenerstattung durch das Land.
Auch andere CDU-Politiker zeigten sich entsetzt über die Vorwürfe, die am Sonntag bekannt geworden waren. Private Sicherheitsleute sollen in mehreren Asylunterkünften in Nordrhein-Westfalen Flüchtlinge drangsaliert und gedemütigt haben. Insgesamt wird mittlerweile gegen sechs Verdächtige ermittelt. Der Vorwurf: gefährliche Körperverletzung.
"Auf privates Wachpersonal angewiesen"
Innerhalb der Union haben die Vorwürfe eine Debatte über den Einsatz privater Sicherheitsleute in Flüchtlingsheimen ausgelöst: Parteivize Julia Klöckner sagte, wenn das das Ergebnis von Outsourcing sei, müsse man sich ernsthaft Gedanken machen. Auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat den Einsatz privater Unternehmen in Flüchtlingsheimen scharf kritisiert. Eine "hoheitliche Aufgabe" sei auf ein "gewinnorientiertes Unternehmen" übertragen worden, sagte Wendt im ZDF-"Morgenmagazin".
Kanzleramtschef Peter Altmaier sagte: "Ich gehe davon aus, dass der Vorfall aufgeklärt wird und dass die notwendigen Konsequenzen gezogen werden." Ähnlich äußerte sich Regierungssprecher Steffen Seibert: "Es ist vollkommen klar, diese Vorfälle müssen rasch und sie müssen dringend aufgeklärt werden", sagte Merkels Sprecher in Berlin.
Doch kann man beim Schutz von Flüchtlings- und Asylbewerberheimen ganz auf Outsourcing verzichten? Nein, meint Stephan Mayer (CSU), der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. "Ich bin bestürzt über die Geschehnisse, die Misshandlung vonFlüchtlingen ist besorgniserregend und absolut inakzeptabel", sagte Mayer SPIEGEL ONLINE. "Ein Verhalten wie dieses ist kriminell, die Täter müssen entsprechend zur Rechenschaft gezogen werden."
Zugleich ging der CSU-Innenpolitiker auf Distanz zur Unionskollegin Klöckner. "Man sollte sich davor hüten, jetzt eine ganze Branche in Mithaftung zu ziehen", so Mayer weiter. "Angesichts der rasant kletternden Flüchtlingszahlen sind wir auf private Betreiber und Wachpersonal angewiesen. Ohne die Privatwirtschaft und zusätzliches ehrenamtliches Engagement werden wir den Betrieb von Notunterkünften nicht stemmen können."
Misshandlungen in Flüchtlingsheimen: CDU kritisiert NRW-Regierung - SPIEGEL ONLINE
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