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Emir
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Mittwoch 21 April 2010
Die Gespenster der bosnischen Vergangenheit fesseln die wirtschaftliche Zukunft des Landes. Beobachter sehen wenig Hoffnung für eine Verbesserung nach den Wahlen, die im Oktober dieses Jahres in dem ethnisch geteilten Staat stattfinden sollen.
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Reisepass aus Bosnien-Herzegowina: Manchmal liegen Geldscheine drin, die weiterhelfen (Foto: dpa)
Bosnien wird Vergangenheit nicht los | Erweiterung | Europäische Union Information Website (EU und Europe) | Euractiv.de
Immer wenn die anfangen "hmmm.. blablabla" einfach 10er in den Pass legen, die gehen kurz weg und lassen dich dann gehen ....
Die Gespenster der bosnischen Vergangenheit fesseln die wirtschaftliche Zukunft des Landes. Beobachter sehen wenig Hoffnung für eine Verbesserung nach den Wahlen, die im Oktober dieses Jahres in dem ethnisch geteilten Staat stattfinden sollen.
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Reisepass aus Bosnien-Herzegowina: Manchmal liegen Geldscheine drin, die weiterhelfen (Foto: dpa)
Hintergründe und Kommentare zum Westbalkan und Bosnien-Herzegowinas Weg in die EU gibt es im BlogDer Nachbar.
Der Konflikt zwischen Serben, Muslimen und Kroaten mag zwar nicht mehr mit schwerer Artillerie und ethnischen Säuberungen geführt werden, aber eine toxische Mischung aus de-facto-Teilung, Behinderung und Bestechung durch Politiker, die die einzelnen Gruppen repräsentieren, sorgt dafür, dass er die Wirtschaft stranguliert.
„Was für Investitionen können wir erwarten, wenn unsere Politiker solch eine furchtbare Botschaft an die Welt und aneinander senden?“ fragt Svetlana Cenic, Wirtschaftswissenschaftlerin und ehemalige Finanzministerin der bosnisch-serbischen Teilrepublik.
Im Balkan ist nur der Kosovo, den die Mehrheit der internationalen Gemeinschaft nicht als unabhängigen Staat anerkennt, in einer noch schlechteren wirtschaftlichen Lage; er ist kontinuierlich von Entwicklungshilfe abhängig, um nicht unterzugehen.
Die Schäden der Weltfinanzkrise haben die wirtschaftliche Stagnation noch verschärft, zuerst verursacht durch die Unfähigkeit der gegnerischen bosnischen Gemeinschaften, ihre funktionsgestörten, 1995 durch das Dayton-Friedensabkommen gegründeten Institutionen zu reformieren. Das Abkommen beendete den von 1992 bis 1995 dauernden Krieg.
Bestechung von Politikern
Die offizielle Arbeitslosigkeit liegt bei erschreckenden 42 Prozent der Arbeiterschaft. Wenn man die Schattenwirtschaft in Betracht zieht, wird die Arbeitslosenrate auf etwa 25 Prozent geschätzt.
Obwohl das Land offiziell einen Binnenmarkt, freien Warenverkehr und die gleichen Zoll- und Mehrwertsteuersätze habe, müssten Unternehmen häufig Politiker aus den beiden Hauptteilen bestechen und ihnen gehorchen, um operieren zu können, sagte Cenic gegenüber Reuters.
„Ausländische Firmen […] müssen dafür kämpfen, alle möglichen Genehmigungen und Garantien zu erhalten, damit niemand sie belästigt und sie vor Plünderungen sicher sind“, sagte sie in einem Interview.
Der bosnisch-serbische Hardliner, Premierminister Milorad Dodik, hat die wirtschaftliche Aktivität in seinem kleinen Reich fest im Griff, aber die Zustände sind in der muslimisch-kroatischen Föderation, in der mehrere Verwaltungsebenen geschmiert werden müssen, weniger geordnet.
„Die Wahrnehmung dieses Landes ist noch immer so schlecht, dass ernsthafte Investoren es nicht riskieren möchten“, sagte der ehemalige Außenminister Mladen Ivanic gegenüber Reuters. „Das größte Problem ist das politische System, nicht das wirtschaftliche.“
Für ansässige kleine Privatunternehmen ist der Schlüssel zum Überleben häufig die Nähe zu den Regierungen in beiden bosnischen Regionen, um sich einen Anteil an Aufträgen je nach Staatsbudget zu sichern.
Barrieren zu Nachbarländern
Der bosnische Markt mit geschätzten 3,8 Millionen Bürgern und nur etwa 4.600 Dollar pro Kopf BIP ist zu arm, um viele Investitionen anzuziehen. Der Zugang zu den benachbarten Märkten Serbiens und Kroatiens ist dringend nötig, jedoch gibt es viele Barrieren.
Letzte Woche verdeutlichte ein Handelsforum in der zentralen bosnischen Stadt Mostar, wie die Politik noch immer die Wirtschaft beherrscht. Der serbische Präsident Boris Tadic kam, um die geschäftliche Zusammenarbeit zwischen den benachbarten ehemaligen Republiken Jugoslawiens zu fördern. Jedoch lief er schnurstracks in eine politische Vorlesung vom Vorsitzenden der bosnischen Präsidentschaft Haris Silajdzc, einem Muslimen, der davor warnte, „die Probleme der Vergangenheit unter den Teppich zu kehren“.
Bosnisch-serbische Unternehmen und Geschäftsführer blieben größtenteils zuhause. Das Hauptpotenzial für Investitionen in dem gebirgigen Land, das noch immer von europäischen Friedenswächtern überwacht wird, liegt in Energie und Infrastruktur, doch politische Fehden und Selbstbereicherung behindern weiterhin große Projekte.
Der österreichische Bauriese Strabag wurde 2006 von der bosnisch-serbischen Regierung ausgewählt, um eine 3 Milliarden Euro teure Autobahn von Banja Luka, der Hauptstadt der autonomen Region, nach Doboj zu bauen. Jedoch geriet die Firma in Finanzierungsschwierigkeiten. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung verweigerte ihre Beteiligung, und der Bau hat bis heute nicht begonnen.
Energieinvestitionen werden aufgehalten, da Bosnien bislang kein funktionierendes nationales Elektrizitätsnetzwerk hat, trotz wiederholter Versprechungen, politische Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Die Premierminister der beiden Regionen beschlossen im November, es der Firma Elektroprenos möglich zu machen, den normalen Betrieb aufzunehmen, jedoch hat sich wenig getan. Der Streit könnte sogar ein potenziell lukratives Geschäft mit Italien und Montenegro gefährden.
Italien und Russland umwerben bosnische Serben
Der italienische Premierminister Silvio Berlusconi hat Dodik für gemeinsame Energieprojekte umworben, darunter auch die Teilnahme der bosnisch-serbischen Teilrepublik an der russischen Erdgas-Pipeline South-Stream, ein Konkurrenzprojekt zu der EU-gestützten Nabucco-Pipeline aus Mittelasien.
Ein weiteres Hindernis zu wirtschaftlichem Wachstum ist Grundbesitz. Wohingegen andere ehemalige Jugoslawische Republiken ihre Gesetze reformiert haben, hat Bosnien noch immer mit einem System zu kämpfen, demzufolge alles Land der Regierung gehört und Firmen nur das Recht zum Bau oder zur Nutzung erwerben können.
Ungeheure Macht der Politiker
Dies gibt Politikern eine ungeheure Quelle der Macht, was häufig die Bestechung mehrerer Ebenen bedeutet, bevor ein Gebäude gebaut oder eine Firma betrieben werden darf. Außerdem schränke der Mangel an Grundbesitz die Summen, die ein Unternehmen borgen darf, ein und reduziere so das Wachstum, sagt ein hoher internationaler Beamter in Sarajewo.
Hinzu kommen die allein in der muslimisch-kroatischen Föderation 400 staatlichen Unternehmen, deren Vorsitzende alle politisch ernannt sind, und man sieht leicht, wie die Politik die Wirtschaft ersticken kann.
Obwohl viele Bosnier mit diesen Zuständen unzufrieden sind, haben es nationalistische Politiker bislang geschafft, ethnische Ängste anzustacheln, um zu Wahlzeiten die wirtschaftliche Missstimmung zu übertönen. Es darf bezweifelt werden, ob dieses Jahr eine Änderung der Lage bringt.
EurActiv mit Reuters
Hintergrund
Der Krieg zwischen Serbien und Kroatien endete mit dem Dayton-Friedensabkommen 1995, welches den dreieinhalbjährigen Krieg in Bosnien beendete, einer der ehemaligen jugoslawischen Republiken. Im Bosnienkrieg kamen über 100.000 Menschen ums Leben, 1,8 Millionen wurden vertrieben. Das Dayton-Friedensabkommen wurde mit den USA, Russland und der EU verhandelt.
Seitdem wird die Führung von Bosnien-Herzegowina (BiH) aufrechterhalten durch den Westen, durch die Funktion des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft. Lokale Wahlen in BiH wurden im Oktober 2008 abgehalten und bestätigten tiefe ethnische Kluften in dem Balkanstaat, der als natürlicher Beitrittskandidat für die EU gilt (EurActiv 06.10.08).
Serbische, muslimische und kroatische Nationalisten haben hohe Stimmzahlen in Bürgermeisterwahlen in den 149 Landkreisen des Landes erhalten, nachdem die Kampagne geprägt war von nationalistischer Rhetorik und mangelndem Interesse an den wahren Problemen der Bürger. Die Stimmabgabe wurde außerdem durch Stimmenkauf getrübt.
EU-Staatsoberhäupter haben Bosnien-Herzegowina mehrfach davor gewarnt, dass fortgesetztes politisches Gerangel zwischen serbischen, muslimischen und kroatischen Nationalisten das Land weiter entferne von einer engen Beziehung mit der EU, wie die Bevölkerung sie anstrebt.
Bosnien wird Vergangenheit nicht los | Erweiterung | Europäische Union Information Website (EU und Europe) | Euractiv.de
Immer wenn die anfangen "hmmm.. blablabla" einfach 10er in den Pass legen, die gehen kurz weg und lassen dich dann gehen ....
