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Konsequenz aus Niederlage im Parlament - Abgeordnete stimmten für Gesetz, das bestimmte Waren von der Mehrwertsteuer befreit
Adnan Terzic gab seinen Rücktritt bekannt.
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Wikipedia: The Politics of Bosnia and Herzegovina
Sarajevo - Nach einer Niederlage im Parlament hat der bosnische Ministerpräsident Adnan Terzic seinen Rücktritt angekündigt. Am Freitag würden er und sein Kabinett dem Staatspräsidium ihr Rücktrittsgesuch einreichen, sagte Terzic dem bosnischen Privatsender BN Tv. Als Grund nannte er ein Parlamentsvotum für ein von den Regierungsvorschlägen abweichendes Mehrwertsteuergesetz. Der Gesetzesentwurf der Regierung sah eine einheitliche Mehrwertsteuer von 17 Prozent vor.
Korruption
Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag jedoch für einen Gegenvorschlag, wonach bestimmte Waren von der Mehrwertsteuer befreit werden sollen, darunter Grundnahrungsmittel wie Brot und Milch sowie Speiseöl. Terzic kritisierte, dass dies Korruption begünstige.
Machtverteilung
Der moslemisch-nationalistische Terzic wurde vor zwei Jahren zum Ministerpräsidenten ernannt. Der gelernte Ingenieur war bis dahin Vizechef der moslemisch-nationalistischen Demokratischen Aktionspartei (SDA). Die neunköpfige Zentralregierung in Sarajevo ist mit je drei Vertretern der drei Volksgruppen besetzt. Sie steht formell über den beiden Teilstaaten, der Moslemisch-Kroatischen Föderation und der Serbischen Republik, hat aber de facto nur wenige Vollmachten. Die Machtverteilung ist eines der Ergebnisse des Friedensvertrags von Dayton, der den Bürgerkrieg (1992 bis 1995) beendete. (APA)
www.derstandard.at
Adnan Terzic gab seinen Rücktritt bekannt.
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Wikipedia: The Politics of Bosnia and Herzegovina
Sarajevo - Nach einer Niederlage im Parlament hat der bosnische Ministerpräsident Adnan Terzic seinen Rücktritt angekündigt. Am Freitag würden er und sein Kabinett dem Staatspräsidium ihr Rücktrittsgesuch einreichen, sagte Terzic dem bosnischen Privatsender BN Tv. Als Grund nannte er ein Parlamentsvotum für ein von den Regierungsvorschlägen abweichendes Mehrwertsteuergesetz. Der Gesetzesentwurf der Regierung sah eine einheitliche Mehrwertsteuer von 17 Prozent vor.
Korruption
Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag jedoch für einen Gegenvorschlag, wonach bestimmte Waren von der Mehrwertsteuer befreit werden sollen, darunter Grundnahrungsmittel wie Brot und Milch sowie Speiseöl. Terzic kritisierte, dass dies Korruption begünstige.
Machtverteilung
Der moslemisch-nationalistische Terzic wurde vor zwei Jahren zum Ministerpräsidenten ernannt. Der gelernte Ingenieur war bis dahin Vizechef der moslemisch-nationalistischen Demokratischen Aktionspartei (SDA). Die neunköpfige Zentralregierung in Sarajevo ist mit je drei Vertretern der drei Volksgruppen besetzt. Sie steht formell über den beiden Teilstaaten, der Moslemisch-Kroatischen Föderation und der Serbischen Republik, hat aber de facto nur wenige Vollmachten. Die Machtverteilung ist eines der Ergebnisse des Friedensvertrags von Dayton, der den Bürgerkrieg (1992 bis 1995) beendete. (APA)
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