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Großbritannien weist iranische Diplomaten aus und zieht Personal aus Teheran ab. Berlin und Paris beordern Botschafter zurück
Norwegen schließt aus Protest gegen den vandalierenden Mob seine Vertretung im Iran
Frankreich will eine westliche "gemeinsame Position", um den Druck zu "maximieren"
London/Teheran
Die iranische Regierung muss zur Kenntnis nehmen", sagte der britische Premierminister David Cameron nach einer Sitzung des internen Sicherheitsgremiums "Cobra" sichtlich wütend, "dass die Unfähigkeit, unser Personal zu schützen, ernste Folgen haben wird." Tatsächlich ließ die britische Antwort auf die ungeheuerlichen Geschehnisse in Teheran, als ein wütender Mob die königliche Botschaft gestürmt und verwüstet hat, nicht lange auf sich warten.
Es war an Außenminister William Hague, den "gravierenden Verstoß" gegen die Wiener Konvention zum Schutz diplomatischer Missionen, zu der sich auch der Iran verpflichtet hat, heftig zu verurteilen und sogleich die britische Replik zu verkünden. "Wir nehmen die iranische Regierung in Haftung für das Unterlassen geeigneter Maßnahmen zum Schutz der Botschaft", sagte Hague und sorgte im britischen Unterhaus sogleich für eine deutliche Eskalation der Krise: Großbritannien habe die Schließung der iranischen Botschaft in London angeordnet. Die iranischen Diplomaten müssten das Land innerhalb von 48 Stunden verlassen. "Wenn ein Land es uns unmöglich macht, auf seinem Boden zu operieren, dann kann es auch nicht erwarten, bei uns eine funktionierende Botschaft haben zu können."
Zugleich gab der Minister die Schließung der britischen Botschaft und den Abzug aller 24 Botschaftsmitarbeiter und ihrer Familien aus Teheran bekannt. "Die Vorstellung, dass die iranische Regierung unsere Botschaft nicht hätte schützen können oder dass dieser Angriff ohne eine gewisse Zustimmung des Regimes hätte stattfinden können, ist absurd", sagte der Außenminister vor den Abgeordneten. Zugleich betonte er, dass die Schließung der Botschaften nicht den Abbruch, sondern lediglich die Herabstufung der diplomatischen Beziehungen auf ihre niedrigste Stufe bedeute. Die EU-Außenminister würden "weitere Maßnahmen diskutieren, die im Zusammenhang mit dem iranischen Streben nach Atomwaffen ergriffen werden müssen".
Großbritannien ist damit am weitesten aller westlichen Staaten gegangen, um den Iran für sein völkerrechtswidriges Verhalten abzustrafen, fremdhoheitliches Terrain nicht zu beschützen. Als einzige westliche Regierung unterband London bereits vor zehn Tagen den gesamten Verkehr britischer Banken mit Teheran und fror iranische Guthaben in Großbritannien ein. Das traf besonders die iranische Zentralbank, über die unter anderem die Transaktionen aus dem Ölexport des Landes abgewickelt werden, eine wichtige Finanzierungsquelle der iranischen Revolutionären Garden.
Das britische Schatzamt reagierte mit seinem Finanzboykott auf den kürzlich vorgelegten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), die von weiterhin "deutlichen Anzeichen" gesprochen hatte, dass Teheran an einer Atomwaffenbefähigung arbeite. Kanada und die USA, ähnlichen Boykottschritten zugeneigt, haben diese aber noch nicht ausgeführt, wohingegen Länder wie Spanien oder Italien, die stark von iranischem Ölexport abhängen, sich dagegen ausgesprochen haben.
Bereits jetzt erscheint die iranische Regierung zunehmend in der Defensive. Präsident Ahmadinedschad beklagte vor Kurzem vor dem Parlament den Schaden, den die Boykottmaßnahmen anrichteten: "Unser gesamter Bankverkehr, unser Handel, unser Import und Export, alle unsere internationalen Vereinbarungen werden überwacht und blockiert."
Die Verschärfung der Krise entwickelte sich wie nach einem Drehbuch. Am Sonntag hatte das iranische Parlament mit überwältigender Mehrheit die Ausweisung des gerade neu ernannten britischen Botschafters Dominick Chilcott beschlossen, was der mächtige Wächterrat, den der geistliche Führer und oberste religiöse Autorität Ayatollah Ali Chamenei kontrolliert, einen Tag später billigte. In London hatte man mit aggressiven iranischen Demonstrationen am Dienstag zwar gerechnet, weil der führende iranische Nuklearphysiker Majid Schahriari am 29. November 2010 auf offener Straße in Teheran einem Attentat zum Opfer gefallen war, was damals dem israelischen Geheimdienst Mossad zugeschrieben wurde. Dass sich aus dem Schahriari-Gedächtnisumzug dann der Angriff auf die Botschaft entwickelte, hatte man in Großbritannien indes nicht kommen sehen.
Da die USA ("der große Satan") seit der Khomeini-Revolution von 1979 keine diplomatischen Beziehungen mit Teheran mehr unterhalten, konzentriert sich das antiwestlichen Ressentiment im Iran neben dem "kleinen Satan" Israel ganz auf Großbritannien. Nationalistische Iraner begegnen allem Britischen mit "obsessiver Inbrunst" der Abneigung, Großbritannien gilt als traditioneller Feind iranischer Interessen. Das reicht in der jüngeren Geschichte bis auf 1953 zurück, als die demokratisch gewählte Regierung Mossadeq die anglo-iranische Ölgesellschaft verstaatlicht hatte, woraufhin London den Sturz Mossadeqs anzettelte. Seitdem haben sich die Beziehungen zwischen Teheran und London nie wieder beruhigen können. Der laufende Konflikt über das iranische Atomprogramm gibt dabei dem antibritischen Ressentiment neuen Auftrieb.
Der Iran versuchte zwar, beschwichtigend auf London einzuwirken, doch dazu ist es offenkundig zu spät. Der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani sagte, die britische Regierung sollte die Aktion der Studenten nicht missbrauchen, um politisch daraus Kapital zu schlagen. Das iranische Außenamt verurteilte die Erstürmung und bezeichnete sie als eine spontane Aktion demonstrierender Studenten, die nicht von der Regierung genehmigt worden sei. Nach Angaben der iranischen Polizei sind inzwischen einige der Eindringlinge gefasst worden. Es seien Maßnahmen getroffen worden, um alle an dem Angriff beteiligten Demonstranten festzunehmen, sagte der stellvertretende iranische Polizeichef Ahmed-Resa Radan in Teheran. Eine iranische Zeitung zitierte aus einer angeblichen Stellungnahme der beteiligten Demonstranten. Die Erstürmung gehe auf das Konto revolutionärer Studenten und sei von keiner Organisation angeordnet worden, hieß es darin. "Jeder freie Iraner sollte wissen, dass die Besetzung dieser alten Botschaft im Interesse des Iran ist." Die meisten iranischen Zeitungen druckten auf ihren Titelseiten Fotos der Erstürmung. Ein konservatives Blatt titelte "Fuchsbau erobert" - eine Anspielung auf die im Iran geläufige Bezeichnung für Großbritannien als "der alte Fuchs", der weiter im Hintergrund die Strippen zieht.
Der UN-Sicherheitsrat verurteilte den Angriff auf die britische Botschaft. Das Gremium rief die iranischen Behörden auf, diplomatische Einrichtungen und Mitarbeiter mit allen geeigneten Maßnahmen zu schützen. Zahlreiche Staaten erklärten sich mit Großbritannien solidarisch. Als erstes westliches Land kündigte Norwegen die vorübergehende Schließung seiner Botschaft in Teheran an. Das Personal bleibe zwar in Teheran, arbeite aber vorerst anderswo in der Stadt, sagte eine Außenamtssprecherin. Die Niederlande zogen bis auf Weiteres ihren Botschafter aus dem Iran ab. Auch Frankreich rief seinen Botschafter zurück. Der Geschäftsträger der iranischen Botschaft wurde ins Außenamt einbestellt, um Frankreichs Protest entgegenzunehmen. Außenminister Alain Juppé forderte im Magazin "L'Express" eine "gemeinsame Position" des Westens, um den Druck auf den Iran zu "maximieren". Präsident Nicolas Sarkozy nannte die Vorgänge in Teheran "skandalös".
Deutschland rief seinen Botschafter aus dem Iran zu Konsultationen nach Berlin zurück. Diese Maßnahme bedeutet eine leichte Eskalation im deutsch-iranischen Verhältnis, ist aber im diplomatischen Umgang durchaus üblich, wenn das Gastland seine Pflichten verletzt und der direkte Bericht des obersten Vertreters des Entsendestaates notwendig wird. Neben der britischen Botschaft haben die iranischen Randalierer auch die deutsche Schule in Teheran angegriffen und beschädigt. Die völkerrechtliche Pflicht des Iran zum Schutz ausländischer Einrichtungen gelte auch für die deutsche Schule, teilte das Auswärtige Amt in Berlin nach der Einbestellung des iranischen Botschafters mit. In dem Gespräch habe Staatssekretärin Emily Haber deutlich gemacht, dass der Sturm auf die Botschaft und weitere ausländische Einrichtungen eine grobe Verletzung des Völkerrechts darstelle. Deutschland verurteile dies auf das Schärfste. Die Ereignisse stellten leider nicht zum ersten Mal die Bereitschaft der iranischen Führung in Zweifel, internationales Recht zu achten.
Großbritannien, die USA und Kanada hatten vor gut einer Woche als Reaktion auf einen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde zum iranischen Atomprogramm umfangreiche Sanktionen gegen Teheran verhängt. Teheran schränkte daraufhin seine diplomatischen Beziehungen zu London ein. Die Beziehungen zu Kanada waren bereits zuvor beschränkt worden. Mit den USA unterhält der Iran seit mehr als 30 Jahren keinen diplomatischen Kontakt.
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Wird ja immer interessanter :
Norwegen schließt aus Protest gegen den vandalierenden Mob seine Vertretung im Iran
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London/Teheran
Die iranische Regierung muss zur Kenntnis nehmen", sagte der britische Premierminister David Cameron nach einer Sitzung des internen Sicherheitsgremiums "Cobra" sichtlich wütend, "dass die Unfähigkeit, unser Personal zu schützen, ernste Folgen haben wird." Tatsächlich ließ die britische Antwort auf die ungeheuerlichen Geschehnisse in Teheran, als ein wütender Mob die königliche Botschaft gestürmt und verwüstet hat, nicht lange auf sich warten.
Es war an Außenminister William Hague, den "gravierenden Verstoß" gegen die Wiener Konvention zum Schutz diplomatischer Missionen, zu der sich auch der Iran verpflichtet hat, heftig zu verurteilen und sogleich die britische Replik zu verkünden. "Wir nehmen die iranische Regierung in Haftung für das Unterlassen geeigneter Maßnahmen zum Schutz der Botschaft", sagte Hague und sorgte im britischen Unterhaus sogleich für eine deutliche Eskalation der Krise: Großbritannien habe die Schließung der iranischen Botschaft in London angeordnet. Die iranischen Diplomaten müssten das Land innerhalb von 48 Stunden verlassen. "Wenn ein Land es uns unmöglich macht, auf seinem Boden zu operieren, dann kann es auch nicht erwarten, bei uns eine funktionierende Botschaft haben zu können."
Zugleich gab der Minister die Schließung der britischen Botschaft und den Abzug aller 24 Botschaftsmitarbeiter und ihrer Familien aus Teheran bekannt. "Die Vorstellung, dass die iranische Regierung unsere Botschaft nicht hätte schützen können oder dass dieser Angriff ohne eine gewisse Zustimmung des Regimes hätte stattfinden können, ist absurd", sagte der Außenminister vor den Abgeordneten. Zugleich betonte er, dass die Schließung der Botschaften nicht den Abbruch, sondern lediglich die Herabstufung der diplomatischen Beziehungen auf ihre niedrigste Stufe bedeute. Die EU-Außenminister würden "weitere Maßnahmen diskutieren, die im Zusammenhang mit dem iranischen Streben nach Atomwaffen ergriffen werden müssen".
Großbritannien ist damit am weitesten aller westlichen Staaten gegangen, um den Iran für sein völkerrechtswidriges Verhalten abzustrafen, fremdhoheitliches Terrain nicht zu beschützen. Als einzige westliche Regierung unterband London bereits vor zehn Tagen den gesamten Verkehr britischer Banken mit Teheran und fror iranische Guthaben in Großbritannien ein. Das traf besonders die iranische Zentralbank, über die unter anderem die Transaktionen aus dem Ölexport des Landes abgewickelt werden, eine wichtige Finanzierungsquelle der iranischen Revolutionären Garden.
Das britische Schatzamt reagierte mit seinem Finanzboykott auf den kürzlich vorgelegten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), die von weiterhin "deutlichen Anzeichen" gesprochen hatte, dass Teheran an einer Atomwaffenbefähigung arbeite. Kanada und die USA, ähnlichen Boykottschritten zugeneigt, haben diese aber noch nicht ausgeführt, wohingegen Länder wie Spanien oder Italien, die stark von iranischem Ölexport abhängen, sich dagegen ausgesprochen haben.
Bereits jetzt erscheint die iranische Regierung zunehmend in der Defensive. Präsident Ahmadinedschad beklagte vor Kurzem vor dem Parlament den Schaden, den die Boykottmaßnahmen anrichteten: "Unser gesamter Bankverkehr, unser Handel, unser Import und Export, alle unsere internationalen Vereinbarungen werden überwacht und blockiert."
Die Verschärfung der Krise entwickelte sich wie nach einem Drehbuch. Am Sonntag hatte das iranische Parlament mit überwältigender Mehrheit die Ausweisung des gerade neu ernannten britischen Botschafters Dominick Chilcott beschlossen, was der mächtige Wächterrat, den der geistliche Führer und oberste religiöse Autorität Ayatollah Ali Chamenei kontrolliert, einen Tag später billigte. In London hatte man mit aggressiven iranischen Demonstrationen am Dienstag zwar gerechnet, weil der führende iranische Nuklearphysiker Majid Schahriari am 29. November 2010 auf offener Straße in Teheran einem Attentat zum Opfer gefallen war, was damals dem israelischen Geheimdienst Mossad zugeschrieben wurde. Dass sich aus dem Schahriari-Gedächtnisumzug dann der Angriff auf die Botschaft entwickelte, hatte man in Großbritannien indes nicht kommen sehen.
Da die USA ("der große Satan") seit der Khomeini-Revolution von 1979 keine diplomatischen Beziehungen mit Teheran mehr unterhalten, konzentriert sich das antiwestlichen Ressentiment im Iran neben dem "kleinen Satan" Israel ganz auf Großbritannien. Nationalistische Iraner begegnen allem Britischen mit "obsessiver Inbrunst" der Abneigung, Großbritannien gilt als traditioneller Feind iranischer Interessen. Das reicht in der jüngeren Geschichte bis auf 1953 zurück, als die demokratisch gewählte Regierung Mossadeq die anglo-iranische Ölgesellschaft verstaatlicht hatte, woraufhin London den Sturz Mossadeqs anzettelte. Seitdem haben sich die Beziehungen zwischen Teheran und London nie wieder beruhigen können. Der laufende Konflikt über das iranische Atomprogramm gibt dabei dem antibritischen Ressentiment neuen Auftrieb.
Der Iran versuchte zwar, beschwichtigend auf London einzuwirken, doch dazu ist es offenkundig zu spät. Der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani sagte, die britische Regierung sollte die Aktion der Studenten nicht missbrauchen, um politisch daraus Kapital zu schlagen. Das iranische Außenamt verurteilte die Erstürmung und bezeichnete sie als eine spontane Aktion demonstrierender Studenten, die nicht von der Regierung genehmigt worden sei. Nach Angaben der iranischen Polizei sind inzwischen einige der Eindringlinge gefasst worden. Es seien Maßnahmen getroffen worden, um alle an dem Angriff beteiligten Demonstranten festzunehmen, sagte der stellvertretende iranische Polizeichef Ahmed-Resa Radan in Teheran. Eine iranische Zeitung zitierte aus einer angeblichen Stellungnahme der beteiligten Demonstranten. Die Erstürmung gehe auf das Konto revolutionärer Studenten und sei von keiner Organisation angeordnet worden, hieß es darin. "Jeder freie Iraner sollte wissen, dass die Besetzung dieser alten Botschaft im Interesse des Iran ist." Die meisten iranischen Zeitungen druckten auf ihren Titelseiten Fotos der Erstürmung. Ein konservatives Blatt titelte "Fuchsbau erobert" - eine Anspielung auf die im Iran geläufige Bezeichnung für Großbritannien als "der alte Fuchs", der weiter im Hintergrund die Strippen zieht.
Der UN-Sicherheitsrat verurteilte den Angriff auf die britische Botschaft. Das Gremium rief die iranischen Behörden auf, diplomatische Einrichtungen und Mitarbeiter mit allen geeigneten Maßnahmen zu schützen. Zahlreiche Staaten erklärten sich mit Großbritannien solidarisch. Als erstes westliches Land kündigte Norwegen die vorübergehende Schließung seiner Botschaft in Teheran an. Das Personal bleibe zwar in Teheran, arbeite aber vorerst anderswo in der Stadt, sagte eine Außenamtssprecherin. Die Niederlande zogen bis auf Weiteres ihren Botschafter aus dem Iran ab. Auch Frankreich rief seinen Botschafter zurück. Der Geschäftsträger der iranischen Botschaft wurde ins Außenamt einbestellt, um Frankreichs Protest entgegenzunehmen. Außenminister Alain Juppé forderte im Magazin "L'Express" eine "gemeinsame Position" des Westens, um den Druck auf den Iran zu "maximieren". Präsident Nicolas Sarkozy nannte die Vorgänge in Teheran "skandalös".
Deutschland rief seinen Botschafter aus dem Iran zu Konsultationen nach Berlin zurück. Diese Maßnahme bedeutet eine leichte Eskalation im deutsch-iranischen Verhältnis, ist aber im diplomatischen Umgang durchaus üblich, wenn das Gastland seine Pflichten verletzt und der direkte Bericht des obersten Vertreters des Entsendestaates notwendig wird. Neben der britischen Botschaft haben die iranischen Randalierer auch die deutsche Schule in Teheran angegriffen und beschädigt. Die völkerrechtliche Pflicht des Iran zum Schutz ausländischer Einrichtungen gelte auch für die deutsche Schule, teilte das Auswärtige Amt in Berlin nach der Einbestellung des iranischen Botschafters mit. In dem Gespräch habe Staatssekretärin Emily Haber deutlich gemacht, dass der Sturm auf die Botschaft und weitere ausländische Einrichtungen eine grobe Verletzung des Völkerrechts darstelle. Deutschland verurteile dies auf das Schärfste. Die Ereignisse stellten leider nicht zum ersten Mal die Bereitschaft der iranischen Führung in Zweifel, internationales Recht zu achten.
Großbritannien, die USA und Kanada hatten vor gut einer Woche als Reaktion auf einen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde zum iranischen Atomprogramm umfangreiche Sanktionen gegen Teheran verhängt. Teheran schränkte daraufhin seine diplomatischen Beziehungen zu London ein. Die Beziehungen zu Kanada waren bereits zuvor beschränkt worden. Mit den USA unterhält der Iran seit mehr als 30 Jahren keinen diplomatischen Kontakt.
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