Brexit und News aus GB

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Medien: Premier Starmer vor Rücktritt
Der unter Druck stehende britische Premierminister Keir Starmer soll einem Zeitungsbericht zufolge am Montag zurücktreten. Starmer sei nach Gesprächen mit Ministern, Beratern und Gewerkschaftsführern zu dem Schluss gekommen, dass er sich nicht mehr im Amt halten könne, schrieb die Zeitung „The Observer“ am Samstagabend. Ein Regierungsvertreter wies den Bericht jedoch zurück und erklärte, der Premierminister konzentriere sich auf seine Amtsgeschäfte.

Dem Zeitungsbericht zufolge berät sich Starmer derzeit mit seiner Frau in seinem Landsitz Chequers, bevor er eine endgültige Entscheidung treffe. Starmer kämpft zwei Jahre nach seinem Wahlsieg mit historisch schlechten Umfragewerten. Nach schweren Verlusten bei den Kommunalwahlen im Mai und dem Rücktritt führender Kabinettsmitglieder aus Protest gegen seinen Führungsstil ist der Druck auf ihn massiv gestiegen.

Mehr als 100 Abgeordnete seiner Labour-Partei – rund ein Viertel der Fraktion im Unterhaus – haben ihn öffentlich zum Rücktritt oder zur Festlegung eines Zeitplans für seinen Abgang aufgefordert. Der Druck auf Starmer hatte sich am Freitag weiter verschärft, als sein parteiinterner Rivale Andy Burnham einen Sitz im Parlament gewann, was ihm eine formale Kandidatur für den Parteivorsitz ermöglicht. Starmer selbst hatte daraufhin angekündigt, sich einem möglichen parteiinternen Machtkampf zu stellen.

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Britischer König Charles will Steuerakt offenlegen
Charles III. will als erster britischer König seine Steuerzahlungen offenlegen. Ziel sei eine größere Transparenz, berichteten britische Medien gestern unter Berufung auf den Buckingham Palace.

Der König habe diesen Schritt ausdrücklich gewünscht. „Unser Ziel ist es, alle Elemente der königlichen Finanzen so zu erklären, dass mehr Klarheit und Zugänglichkeit entsteht“, hieß es aus dem Palast. „Um es einfach auszudrücken: wir modernisieren und entwickeln uns weiter.“

Monarchen von mehreren Steuern befreit
Die britischen Könige und Königinnen müssen laut Gesetz keine Einkommenssteuer, keine Kapitalertragssteuer und keine Erbschaftssteuer zahlen. Königin Elizabeth II. begann aber 1993 damit, freiwillig Einkommenssteuern und Kapitalertragssteuern zu entrichten.

Ihr Sohn Charles wiederum hatte in seiner Zeit als Prinz of Wales, bevor er 2022 nach dem Tod seiner Mutter den Thron bestieg, seine Steuerzahlungen offengelegt. Die britische Rundfunkanstalt BBC berichtet nun, die Steuerzahlungen des Königs sollten am Donnerstag als Teil des Berichts über die königlichen Finanzen veröffentlicht werden.

Britischer König Charles will Steuerakt offenlegen

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Der Leidensdruck der Briten ist zu klein. Sie bleiben beim Brexit
Zehn Jahre nach dem Referendum pendelt das Land zwischen Kater und EU-Skepsis. Der wirtschaftliche Schaden war erheblich, trat jedoch schrittweise ein und löste keine politische Kehrtwende aus

Richard Grieveson, stellvertretender Direktor des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche, erinnert in seinem Gastkommentar an das Brexit-Referendum vor zehn Jahren. Ein Wiedereintritt in die EU sei unwahrscheinlich, schreibt er – und nennt dafür Gründe.

Am 23. Juni ist es genau zehn Jahre her, dass die Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs mit 52 zu 48 Prozent für den Austritt ihres Landes aus der EU stimmten. Zehn Jahre später besteht das große Paradoxon des Vereinigten Königreichs darin, dass eine Mehrheit der Bevölkerung den Brexit mittlerweile für falsch hält, aber keine politische Kraft ernsthaft dafür kämpft, ihn rückgängig zu machen. Die Partei des Rechtspopulisten Nigel Farage, dem Mann, der mehr als jeder andere zum Brexit beigetragen hat, führt in den Umfragen, obwohl eine satte Mehrheit der Wählerschaft den Austritt aus der EU für einen Fehler hält. Wie lässt sich dieser Widerspruch erklären?

Ein Jahrzehnt nach dem Brexit-Referendum und gut sechs Jahre nach dem tatsächlichen Austritt aus der EU hat sich das Vereinigte Königreich in einem unglücklichen Schwebezustand eingependelt: einer Situation, die die meisten Menschen zwar als schlechter als die EU-Zugehörigkeit ihres Landes wahrnehmen, aber nicht schmerzhaft genug, um eine politische Dynamik für eine Rückkehr in die Europäische Union zu erzeugen.

Der Leidensdruck der Briten ist zu klein. Sie bleiben beim Brexit

Zehn Jahre nach dem Referendum pendelt das Land zwischen Kater und EU-Skepsis. Der wirtschaftliche Schaden war erheblich, trat jedoch schrittweise ein und löste keine politische Kehrtwende aus

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Premier Starmer kündigt Rücktritt an
Der britische Premierminister Keir Starmer von der Labour Party hat seinen Rücktritt angekündigt. Er ziehe damit die Konsequenzen aus den anhaltend schlechten Zustimmungswerten, sagte Starmer am Montagvormittag vor seinem Amtssitz in Downing Street 10 in London. Bis eine Nachfolge gewählt ist, werde er als Regierungschef im Amt bleiben, so Starmer weiter. Starmers parteiinterner Rivale Andy Burnham kündigte bereits seine Kandidatur für die Nachfolge an.

Starmers Nachfolger bzw. seine Nachfolgerin soll den Labour-Vorsitz und das damit verknüpfte Amt des Premierministers laut Starmer antreten, bevor das Parlament Anfang September aus der Sommerpause zurückkehrt. Das Verfahren zur Wahl eines oder einer neuen Vorsitzenden der Labour-Partei werde im Juli beginnen, so Starmer.

Starmer sagte weiters, er werde den Nationalen Exekutivausschuss (NEC) seiner Partei bitten, einen entsprechenden Zeitplan für die Regelung seiner Nachfolge zu erstellen. Er werde alles tun, um eine geordnete Machtübergabe zu gewährleisten, so Starmer. Seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin sicherte er seine volle Unterstützung zu.

Großbritannien: Premier Starmer kündigt Rücktritt an

Der britische Premierminister Keir Starmer von der Labour Party hat seinen Rücktritt angekündigt. Er ziehe damit die Konsequenzen aus den anhaltend schlechten Zustimmungswerten, sagte Starmer am Montagvormittag vor seinem Amtssitz in Downing Street 10 in London. Bis eine Nachfolge gewählt ist...

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Starmer-Rücktritt: EU sagt Gipfel mit Großbritannien ab
EU-Ratspräsident Antonio Costa hat das im Juli geplante Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien verschoben. Grund dafür ist der angekündigte Rücktritt des britischen Premierministers Keir Starmer.

„Jetzt müssen wir es auf jeden Fall verschieben, aber wir prüfen die Optionen für diesen Gipfel erneut“, sagte Costa heute. Bei dem für den 22. Juli geplanten Treffen sollte die Ausgestaltung der weiteren Beziehungen des Vereinigten Königreichs zur EU zehn Jahre nach dem Brexit beraten werden.

Costa äußerte zugleich die Hoffnung, dass Starmers Nachfolger den Kurs einer Annäherung fortsetzen werde. „Mein Wunsch ist, dass sein Nachfolger die Kontinuität auf diesem Weg zur Neugestaltung unserer Beziehungen zum Vereinigten Königreich wahrt.“

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Starmer ist an seinem Unvermögen gescheitert, nicht an seiner Partei
Der britische Premier zeigte auch im Abgang kein Einsehen – und bewies damit erneut, dass er der falsche Mann in diesem Job ist

Keir Starmers Rücktrittsrede und ihr Zustandekommen ähnelte in vieler Hinsicht seiner Amtszeit. Er sei stets unentschlossen, weiche Entscheidungen aus und verweigere damit die wichtigste Aufgabe eines Regierungschefs: Diese Klage führen Insider der Downing Street seit Monaten.

Nach der schlimmsten Wahlschlappe seiner Labour Party, bei der Anfang Mai Tausende Mandatsträger ihre Ämter verloren, hätte der Chef die Konsequenz ziehen können, und zwar mit Verweis auf das britische Wahlvolk. Die Menschen im Land hatten aufgehört, ihrem Premierminister auch nur zuzuhören – so sagten es Angehörige der Unterhausfraktion öffentlich, so spiegelten es die Fokusgruppen der Meinungsforscher wider.

Statt aber würdig seinen Abschied zu nehmen, klammerte sich Starmer an die Macht, nahm scheinbar unbeirrt die Kritik seines zurückgetretenen Gesundheitsministers ("ein Vakuum, keine Vision") sowie seines ebenso zurückgetretenen Verteidigungsministers ("gefährdet die Sicherheit des Landes") entgegen. Noch am Freitag beteuerte er, er werde einer parteiinternen Herausforderung begegnen und ums Amt kämpfen. Gab es niemanden in der Downing Street, der dem Chef von dieser Albernheit abgeraten hatte?

Starmer ist an seinem Unvermögen gescheitert, nicht an seiner Partei

Der britische Premier zeigte auch im Abgang kein Einsehen – und bewies damit erneut, dass er der falsche Mann in diesem Job ist

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"Bevor ich noch so unbeliebt werde wie Merz" – Keir Starmer tritt zurück

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London (dpo) - So tief möchte er nicht sinken: Nach knapp zwei Jahren im Amt hat der britische Premierminister Keir Starmer seinen Rücktritt verkündet. Als Grund gab er an, er wolle nicht warten, bis er so unbeliebt werde wie Friedrich Merz, so der Labour-Chef.

"Man muss als Regierungschef wissen, wann es keinen Sinn mehr macht weiterzuregieren", erklärte Starmer bei seiner Rücktrittsrede vor seinem Amtssitz. "Ich will die Reißleine ziehen, bevor ich irgendwann so dastehe wie Friedrich Merz."

Seine stetig sinkenden Beliebtheitswerte über die letzten Monate hätten ihn nachdenklich gemacht. "Wenn einen die eigenen Landsleute fast so wenig mögen wie die Deutschen Friedrich Merz, dann hat man keinen guten Job gemacht. Dann muss man abtreten und Fähigere ranlassen, die mehr Zustimmung finden."

Andernfalls, so der britische Premier, ende man irgendwann als verbitterter, arroganter Mann ohne jedes Gespür für die Lebenswirklichkeiten seiner Mitmenschen, der allen als abschreckendes Beispiel diene.

"Bevor ich noch so unbeliebt werde wie Merz" – Keir Starmer tritt zurück

London (dpo) - So tief möchte er nicht sinken: Nach knapp zwei Jahren im Amt hat der britische Premierminister Keir Starmer seinen Rücktritt verkündet

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[Zeus]

Vielleicht ist der Rücktritt nicht die größte Überraschung: Es war ohnehin vollkommen unverständlich, dass er für das "herausragende" Ergebnis für Labour gefeiert wurde und dass er Labour endlich wieder in die Regierung bringen konnte - dabei hat er nicht wirklich etwas gemacht. Niemand hat ihn aus Überzeugung gewählt. Er hat niemanden gewonnen - die Tories mussten über Jahre alles kaputt machen und erst dann hatte Labour irgendeine Chance.
Zudem wurde er für sein technokratisches, gar langweiliges Ich gelobt, was im Vergleich zur aktuell verrückten Welt so erfrischen sei. Aber das wollen die Wähler nicht. Sie wollen keinen Technokraten - sie wollten "Change", wofür er angeblich angetreten ist. Und "Change" ist kein Versprechen, welches viel Inkrementalismus zulässt.

Generell muss aber in einem Wahlsystem wie dem des Vereinigten Königreichs gelten: Man muss die Politik machen, für die man steht. In Deutschland muss man ja noch Kompromisse mit anderen Parteien suchen (wobei mein Punkt generell auch für deutsche Parteien gilt), aber eine sozialdemokratische Partei hat keine konservative/rechte Politik zu machen. Wenn die Wähler (wieder) konservative Politik wollen, dann sollen sie dafür wählen.

 

[Ivo2]

Vielleicht ist der Rücktritt nicht die größte Überraschung: Es war ohnehin vollkommen unverständlich, dass er für das "herausragende" Ergebnis für Labour gefeiert wurde und dass er Labour endlich wieder in die Regierung bringen konnte - dabei hat er nicht wirklich etwas gemacht. Niemand hat ihn aus Überzeugung gewählt. Er hat niemanden gewonnen - die Tories mussten über Jahre alles kaputt machen und erst dann hatte Labour irgendeine Chance.
Zudem wurde er für sein technokratisches, gar langweiliges Ich gelobt, was im Vergleich zur aktuell verrückten Welt so erfrischen sei. Aber das wollen die Wähler nicht. Sie wollen keinen Technokraten - sie wollten "Change", wofür er angeblich angetreten ist. Und "Change" ist kein Versprechen, welches viel Inkrementalismus zulässt.

Generell muss aber in einem Wahlsystem wie dem des Vereinigten Königreichs gelten: Man muss die Politik machen, für die man steht. In Deutschland muss man ja noch Kompromisse mit anderen Parteien suchen (wobei mein Punkt generell auch für deutsche Parteien gilt), aber eine sozialdemokratische Partei hat keine konservative/rechte Politik zu machen. Wenn die Wähler (wieder) konservative Politik wollen, dann sollen sie dafür wählen.

Stimmt zum großen Teil. Das Problem ist eben, dass die Torries alles kaputt gespart und so ziemlich alles privatisiert haben. Kann niemand ohne schmerzliche Eingriffe reparieren und, neben Ausländer raus, erwarten die Wähler dies von einer Regierung und sind enttäuscht, wenn es nicht klappt.

 

[Ivo2]

Burnham will Labour erneuern
Andy Burnham will den scheidenden britischen Premierminister Keir Starmer beerben. Das teilte der frühere Bürgermeister der Metropolregion Manchester und frisch gewählte Abgeordnete kurz nach der Rücktrittsankündigung Starmers mit. Er werde sich um den Vorsitz der Labour Party bewerben, so Burnham am Montag auf X. Priorität müsse nun haben, das Land voranzubringen, so Burnham, der Labour erneuern will.

Burnham würdigte auch den „gewaltigen Dienst“, den Starmer dem Land erwiesen habe. Burnhams hoher Sieg gegen den Kandidaten der rechtspopulistischen Partei Reform UK dürfte der Labour-Partei Hoffnung machen, Reform UK vielleicht doch etwas entgegenzusetzen. Auch wurde Starmer für die Wahldebakel im Frühjahr mitverantwortlich gemacht.

Starmer-Nachfolge: Burnham will Labour erneuern

Andy Burnham will den scheidenden britischen Premierminister Keir Starmer beerben. Das teilte der frühere Bürgermeister der Metropolregion Manchester und frisch gewählte Abgeordnete kurz nach der Rücktrittsankündigung Starmers mit. Er werde sich um den Vorsitz der Labour Party bewerben, so...

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