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Brexit

Sollen die Briten die EU verlassen?


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Wenn man auf Populisten und sonstige A...löcher hört. Gemeinsam ist man (fast) immer stärker und/oder besser.
BEVÖLKERUNG, FIRMEN, NGOS
Brexit-Verdruss will nicht vergehen
Nach zwei Jahren Freiheit von der EU stellen sich viele Versprechen der konservativen Torys als leer heraus. Die Bevölkerung leidet unter der verschärften Wirtschaftskrise, die Unternehmen müssen sich ausgerechnet mit mehr Bürokratie herumschlagen. Nun müssen zahlreiche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) schließen, weil die Regierung sie nicht rechtzeitig aufzufangen vermag. Selbst einstige Brexit-Fans geben jetzt zu: So hatten sie sich das nicht vorgestellt.

Mehr Selbstbestimmung in der Politik, mehr Geld für das Gesundheitswesen, weniger Bürokratie für Unternehmen: Nach Versprechen wie diesen votierte eine Mehrheit der Britinnen und Briten 2016 für das Verlassen der Europäischen Union. Seither haben sich die Nebel gelichtet, die Folgen des Brexit und des Abschieds aus Binnenmarkt und Zollunion schlagen inzwischen vollends durch.

Stark merken das vor allem die unteren Einkommensschichten: Seit Monaten schon macht die „cost of living crisis“, die hohen Lebenshaltungskosten, den einkommensschwächeren Britinnen und Briten zu schaffen. Die Tafeln der Insel verzeichnen die größte Nachfrage ihrer Geschichte. Dem Trussell Trust zufolge, zu dem 1.300 Tafeln in Großbritannien gehören, sind bereits von April bis September in diesem Jahr mehr als 1,3 Millionen Notfalllebensmittelpakete ausgehändigt worden – ein Drittel mehr als in der gleichen Periode im Vorjahr und eineinhalbmal so viel wie vor der Pandemie. Außerdem haben sich 320.000 Menschen in dem Halbjahr erstmalig an die Tafeln gewendet. Das sind 40 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum 2021.

Brexit kommt noch obendrauf

 
Sunak warnt vor andauernden Problemen für Großbritannien
Der britische Premierminister Rishi Sunak warnt in seiner Neujahrsansprache vor einem schwierigen neuen Jahr. „Ich werde nicht so tun, als würden alle unsere Probleme im neuen Jahr verschwinden“, sagte Sunak. „Aber 2023 wird uns die Gelegenheit geben, Großbritanniens Vorteile auf der Weltbühne zu präsentieren, weiterhin mit unseren ukrainischen Freunden gegen Putins Brutalität zu stehen sowie Freiheit und Demokratie zu verteidigen, wo immer wir sie bedroht sehen.“

Mit Blick auf die Krönung von König Charles III. am 6. Mai sagte Sunak, das Land werde mit Stolz auf alles zusammenkommen, was dieses Land großartig mache. „Ja, 2023 wird uns vor Herausforderungen stellen, aber die Regierung, die ich anführe, setzt Ihre Prioritäten an die erste Stelle“, sagte der Premier an die Bürger gerichtet.

 
Krise und Brexit
Für die schwere Wirtschaftskrise mit hoher Inflation und Rezession machte Sunak den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich. Davon werde die ganze Welt getroffen, Großbritannien sei keine Ausnahme. Experten machen allerdings auch die Folgen des Brexits sowie grundsätzlich falsche wirtschaftliche Entscheidungen der regierenden Konservativen Partei dafür verantwortlich.

Sunak behauptete zudem, die Regierung habe mit ihren Entscheidungen dafür gesorgt, dass es vor allem ärmeren Menschen besser gehe. Viele Kritiker werfen allerdings Sunak und seiner Konservativen Partei vor, sich nicht um die Probleme der meisten Menschen zu kümmern. Derzeit kommt es landesweit immer wieder zu Streiks etwa bei der Bahn, im Gesundheitsdienst und bei der Post. Die Beschäftigten fordern deutlich stärkere Lohnerhöhungen, die Regierung lehnt das ab.

 
Sieht schlecht aus. Wo sind die Versprechungen von Johnson und FürnArsch (Nigel Farage)?
Dramatische Situation in britischen Notaufnahmen beklagt
In Großbritannien sterben nach Schätzungen von Verbänden 300 bis 500 Menschen pro Woche, weil sie bei Notfällen nicht rechtzeitig oder nicht angemessen versorgt werden. Der Vizepräsident des Royal College of Emergency Medicine, Ian Higginson, bekräftigte die am Wochenende bekannt gewordenen Zahlen gestern im BBC-Fernsehen. Er wies die Vermutung zurück, dass es sich um vorübergehende Schwierigkeiten handle: „Wenn man vor Ort ist, weiß man, dass es sich um ein langfristiges Problem handelt, nicht nur um ein kurzfristiges.“

Stundenlange Wartezeiten
Demnach dauerte es in der vergangenen Woche bei einem von fünf Patientinnen und Patienten, die in England von einem Krankenwagen abgeholt wurden, länger als eine Stunde, bis sie in die Notaufnahme gebracht wurden. Zehntausende Patientinnen und Patienten mussten mehr als zwölf Stunden warten, bis sie in der Notaufnahme versorgt wurden.

 
„Patienten sterben aufgrund dieser politischen Entscheidung“
Die British Medical Association, ein Verband der Pflegekräfte, schloss sich den alarmierenden Erklärungen an. „Es stimmt nicht, dass das Land nicht die Mittel hat, um diesen Schlamassel zu beheben“, erklärte ihr Vorsitzender Phil Banfield. „Es ist eine politische Entscheidung, und Patienten sterben unnötigerweise aufgrund dieser Entscheidung.“ Banfield bezeichnete die derzeitige Lage als „unhaltbar“ und forderte ein „sofortiges“ Handeln der Regierung.

Regierung: Pandemie und Grippewelle verantwortlich
Die britische Regierung macht die Folgen der Coronavirus-Pandemie und die Grippewelle für die aktuelle Situation verantwortlich und versichert, mehr für Krankenhäuser tun zu wollen. In seinen Neujahrsgrüßen nannte Premierminister Rishi Sunak das staatliche Gesundheitssystem NHS eine seiner Prioritäten.

Der kostenlose NHS leidet seit mehr als zehn Jahren unter harten Sparmaßnahmen. Zuletzt gab es mehrere Streiks von Beschäftigten im Gesundheitswesen, unter anderem des Pflegepersonals und der Rettungsdienste. Sie wollten den Druck auf die Regierung erhöhen, um die Löhne zu erhöhen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Die konservative Regierung lehnt Lohnerhöhungen trotz der Rekordinflation von mehr als zehn Prozent ab.

 
Boulevard dazu
Briten schlagen Alarm: Bis zu 500 Tote pro Woche
In Großbritannien sterben nach Schätzungen von Verbänden 300 bis 500 Menschen pro Woche, weil sie bei Notfällen nicht rechtzeitig oder nicht angemessen versorgt werden. Der Vizepräsident des Royal College of Emergency Medicine, Ian Higginson, bekräftige die am Wochenende bekannt gewordenen Zahlen am Montag. Er wies die Vermutung zurück, dass es sich um vorübergehende Schwierigkeiten handle.
„Wenn man vor Ort ist, weiß man, dass es sich um ein langfristiges Problem handelt, nicht nur um ein kurzfristiges“. Demnach dauerte es in der vergangenen Woche bei einem von fünf Patienten, die in England von einem Krankenwagen abgeholt wurden, länger als eine Stunde, bis sie in die Notaufnahme gebracht wurden. Zehntausende Patienten mussten mehr als zwölf Stunden warten, bis sie in der Notaufnahme versorgt wurden.


 
Großbritannien stellt sich auf weitere Brexit-Staus ein
Die britische Regierung stellt sich einem Bericht zufolge auf weitere Brexit-Staus am Ärmelkanal ein. Wie der „Guardian“ heute berichtete, hat das Verkehrsministerium bereits im November einen 200.000 Pfund (rund 227.000 Euro) schweren, einjährigen Vertrag mit einer Hilfsorganisation namens Re:act geschlossen, die Lastwagenfahrer im Fall von erneuten tagelangen Staus mit Wasser und Lebensmitteln versorgen sollen.

Die Militärveteranen, die bei Re:act mitarbeiten, haben üblicherweise eher Einsätze in Krisengebieten.

Kilometerlange Lkw-Schlangen

 
Zwei Jahre Brexit: Das britische Eigentor
Obwohl das Pfund an Wert verliert, hinkt der Export. Bürokratische Hürden lähmen den Handel zusätzlich. Auch sonst ist der Brexit eine Katastrophe.
Für viele Briten ist es ein herbes Erwachen: Der Brexit hat sie nicht reicher gemacht, sondern ärmer. Die Wirtschaftszahlen werden als geradezu demütigend empfunden, denn kein Land der G20 schneidet noch schlechter ab als Großbritannien – vom schwer sanktionierten Russland einmal abgesehen.

Zugleich ist das britische Pfund abgestürzt und hat gegenüber Dollar und Euro jeweils etwa 20 Prozent seines Werts verloren. Importe werden teurer, was wiederum die Inflation anheizt. Fast alle Länder haben mit einer Geldentwertung zu kämpfen, aber die Briten trifft es erneut besonders hart: Zuletzt lag die Inflationsrate bei 10,7 Prozent.

 
Rod Stewart macht seinem Ärger über britische Regierung Luft
Der britische Popstar Rod Stewart hat live im Fernsehen seinem Frust über die konservative britische Regierung Luft gemacht. „Ich war lange selbst ein Tory, aber ich denke, diese Regierung sollte jetzt zurücktreten und die Labour-Partei ranlassen“, sagte der 78-jährige Singer-Songwriter, der gestern unangekündigt in einer Sendung von Sky News anrief, in der Zuschauer und Zuschauerinnen zu Wort kommen.

In Bezug auf den chronisch unterfinanzierten, überlasteten britischen Gesundheitsdienst sagte Stewart: „In all meinen Jahren in diesem Land habe ich noch nie erlebt, dass es so schlimm war. Ändert die verdammte Regierung.“ Stewart, der selbst mit Krebs zu kämpfen hatte, bot an, die Kosten für zehn bis 20 Krankenhaus-Scans für Patienten mit Krebsverdacht zu übernehmen. „Es sterben Menschen, weil sie solche Scans nicht bekommen“, sagte der Brite.

Die Wartezeiten für Behandlungen sind im steuerfinanzierten Gesundheitsdienst auf Rekordniveau, gleichzeitig legen Beschäftigte aus vielen Bereichen derzeit regelmäßig die Arbeit nieder, um für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Eine Einigung mit der britischen Regierung ist nicht in Sicht.


Rod Stewart - Sailing

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Schlechte Aussichten für britische Wirtschaft
Vor genau drei Jahren hat Großbritannien auf eigenen Wunsch die EU verlassen. Immer noch kämpft London mit den wirtschaftlichen Folgen: Pünktlich zum Jahrestag am Dienstag gab der Internationale Währungsfonds (IWF) einen düsteren Ausblick. Als einziges G-7-Land werde die Wirtschaft Großbritanniens heuer schrumpfen, heißt es in einer Prognose, selbst Russland schnitt besser ab. Neben Kritik wurden zuletzt auch Rufe nach einer Rückkehr in die EU lauter.

Anders als in vielen anderen Teilen der Welt werde die britische Wirtschaft in diesem Jahr nicht wachsen, sondern um 0,6 Prozent schrumpfen, heißt es in der IWF-Prognose. Dabei wurde das Ergebnis nach unten korrigiert, zuletzt wurde noch Wachstum erwartet, schreibt die BBC. Das Land bildet das Schlusslicht in der Konjunkturprognose für die G-7-Staaten 2023 und schneidet selbst schlechter ab als das wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine mit Sanktionen belegte Russland.

Hintergrund für die düsteren Aussichten seien die Steuerpolitik der Regierung, die straffere Geldpolitik der Zentralbank und noch immer hohe Energiepreise, die den Geldbeutel der Haushalte belasteten, erklärte der IWF. Der Brexit wird zwar nicht wörtlich erwähnt. Doch Fachleuten zufolge sind es in nicht unerheblichem Maße Brexit-Folgen, die der Konjunktur zu schaffen machen.

 
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