Bulgaros
Pivo
Sofia - Die bulgarische Regierung verfügt wieder über eine absolute Parlamentsmehrheit. Die regierende Nationale Bewegung (NDSW) von Ministerpräsident Simeon Sakskoburggotski und ihr Koalitionspartner, die Partei der türkischen Minderheit Bulgariens (DPS), unterzeichneten am Montag in Sofia ein Abkommen zur Zusammenarbeit mit der von der NDSW im vergangenen Jahr abgespaltenen Partei "Die neue Zeit". Die Regierungskoalition verfügt mit ihrem neuen "gleichberechtigten Partner" damit über die absolute Mehrheit von 131 der insgesamt 240 Sitze.
Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Verkauf von drei Zigarettenfabriken des bulgarischen Monopolisten Bulgartabak hatte die bulgarische Opposition für diese Woche einen Misstrauensantrag gegen die Regierung angekündigt.
Trotz des "Seitenwechsels" der Partei "Die neue Zeit" und ihres Abkommens mit der Regierungskoalition bestätigten die vier anderen Oppositionskräfte in Bulgarien am Montag, sie wollten den Misstrauensantrag aufrechterhalten und gegen die Regierung Sakskoburggotski stimmen. Der Vorsitzende der Partei der türkischen Minderheit (DPS), Ahmed Dogan, sieht der Abstimmung gelassen entgegen: "Mit der Erweiterung der Regierungskoalition wird die Parlaments- und Regierungskrise überwunden", sagte der Politiker. Die Regierung hatte am Freitag die Amtsenthebung des Parlamentspräsidenten Ognjan Gerdschikow, der zur regierenden Nationalen Bewegung gehört, nicht verhindern können.
Unterdessen einigten sich Staatspräsident Georgi Parwanow und Premier Sakskoburggotski auf einen Wahltermin. Die nächste reguläre Parlamentswahl solle am 25. Juni stattfinden, hieß es in einer offiziellen Mitteilung. Bis dahin müssten alle Bemühungen unternommen werden, damit die für den angestrebten EU-Beitritt des Landes notwendigen Verfassungsänderungen im Parlament verabschiedet würden. Außenminister Solomon Passi hatte zuvor davor gewarnt, dass eine Regierungskrise in Sofia die für 25. April geplante Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrags gefährden könnte.
Na das ist mal wieder eine erfreuliche Nachricht. EU wir kommen!
Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Verkauf von drei Zigarettenfabriken des bulgarischen Monopolisten Bulgartabak hatte die bulgarische Opposition für diese Woche einen Misstrauensantrag gegen die Regierung angekündigt.
Trotz des "Seitenwechsels" der Partei "Die neue Zeit" und ihres Abkommens mit der Regierungskoalition bestätigten die vier anderen Oppositionskräfte in Bulgarien am Montag, sie wollten den Misstrauensantrag aufrechterhalten und gegen die Regierung Sakskoburggotski stimmen. Der Vorsitzende der Partei der türkischen Minderheit (DPS), Ahmed Dogan, sieht der Abstimmung gelassen entgegen: "Mit der Erweiterung der Regierungskoalition wird die Parlaments- und Regierungskrise überwunden", sagte der Politiker. Die Regierung hatte am Freitag die Amtsenthebung des Parlamentspräsidenten Ognjan Gerdschikow, der zur regierenden Nationalen Bewegung gehört, nicht verhindern können.
Unterdessen einigten sich Staatspräsident Georgi Parwanow und Premier Sakskoburggotski auf einen Wahltermin. Die nächste reguläre Parlamentswahl solle am 25. Juni stattfinden, hieß es in einer offiziellen Mitteilung. Bis dahin müssten alle Bemühungen unternommen werden, damit die für den angestrebten EU-Beitritt des Landes notwendigen Verfassungsänderungen im Parlament verabschiedet würden. Außenminister Solomon Passi hatte zuvor davor gewarnt, dass eine Regierungskrise in Sofia die für 25. April geplante Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrags gefährden könnte.
Na das ist mal wieder eine erfreuliche Nachricht. EU wir kommen!