Zeus
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Die große, deutsche Fraktion CDU/CSU, FDP und SDP stimmte am gestern, am 03. Mai 2013 dem Gesetz der Bestandsdatenauskunft zu. Nach diesem haben Polizei, Bundesnachrichtendienst und Zoll (wahrscheinlich zukünftig auch Bundeskriminalamt) vollen Zugriff auf PIN, PUK und IP-Adressen eines Nutzers, die schon ohne richterliches Einverständnis eingenommen werden können. Das kann aber nicht nur, wie zuvor auch, nur wenn es um Leben oder Tod oder irgendwelchen geplanten Terroranschlägen eingesehen werden, sondern auch schon bei kleinsten Ordnungswidrigkeiten. Schließlich kann man auch Daten erfassen, die nichts mit dem suchenden Fall zu tun haben. Hier ein Video der Piratenpartei Deutschland, bevor das Gesetz fertig war:
Außerdem: Das Gesetz ist ab dem 01. Juli 2013 gültig.
Außerdem: Das Gesetz ist ab dem 01. Juli 2013 gültig.