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Bundesrat stimmt Gesetz der Bestandsdatensauskunft zu

Zeus

Geek
Die große, deutsche Fraktion CDU/CSU, FDP und SDP stimmte am gestern, am 03. Mai 2013 dem Gesetz der Bestandsdatenauskunft zu. Nach diesem haben Polizei, Bundesnachrichtendienst und Zoll (wahrscheinlich zukünftig auch Bundeskriminalamt) vollen Zugriff auf PIN, PUK und IP-Adressen eines Nutzers, die schon ohne richterliches Einverständnis eingenommen werden können. Das kann aber nicht nur, wie zuvor auch, nur wenn es um Leben oder Tod oder irgendwelchen geplanten Terroranschlägen eingesehen werden, sondern auch schon bei kleinsten Ordnungswidrigkeiten. Schließlich kann man auch Daten erfassen, die nichts mit dem suchenden Fall zu tun haben. Hier ein Video der Piratenpartei Deutschland, bevor das Gesetz fertig war:
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Außerdem: Das Gesetz ist ab dem 01. Juli 2013 gültig.
 
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Danke für die Information. Ich muss mich mal darüber schlaumachen.
 
Nach der Drosselung des Internets und dem Beschluss der Bestandsdatenauskunft, fehlt am Ende nur noch die Vorratsdatenspeicherung.
 
Nach der Drosselung des Internets, dann der einfacheren Identifizierung von IP Adressen, fehlt nur noch die Vorratsdatenspeicherung.
Diese Internetdrosselung war doch eine Sache der Anbieter und nicht des Staates?

Ansonsten Sieg für die Schnüffler, klare Niederlage für den Bürger
 
Diese Internetdrosselung war doch eine Sache der Anbieter und nicht des Staates?

Ansonsten Sieg für die Schnüffler, klare Niederlage für den Bürger


Ja, die Internetdrosselung ist eine Sache der Anbieter. Meine Aussagen zielte vielmehr auf eine Diagnose der gegenwärtige Lage ab, die sich durch eine zunehmende Beschneidung von grundlegenden Rechten sich auszeichnet. (Netzneutralität etc.)
Wenn man sich die vergangene Entwicklung anschaut: Zwangsgebühren durch die GEZ, Internetdrosselung, Bestandsdatenauskunft.
 
Ja, die Internetdrosselung ist eine Sache der Anbieter. Meine Aussagen zielte vielmehr auf eine Diagnose der gegenwärtige Lage ab, die sich durch eine zunehmende Beschneidung von grundlegenden Rechten sich auszeichnet. (Netzneutralität etc.)
Wenn man sich die vergangene Entwicklung anschaut: Zwangsgebühren durch die GEZ, Internetdrosselung, Bestandsdatenauskunft.
hm, halte ich für nicht angebracht, sind es doch zu verschiedene Dinge
 
Naja, aber wenn der große Anbieter Telekom damit anfängt, dann machen die eventuell gut Geld und dann machen alle anderen mit, sodass das irgendwie zu Deutschland gehören wird.
Aber egal: Nach zweimaligen Demonstrationen der Piratenpartei und Anhängern dieser, kam es schließlich zu diesem Entschluss. :D
 
Könnte an der LTE Leitung liegen. Nur die deutsche Telekom besitzt die LTE rechte und LTE wird die Zukunft des Internets.
 
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