Bundestag beschließt zentrale Neonazi-Datei

[Max Monte]

Der Weg für ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Rechtsextremismus ist frei: Der Bundestag hat eine Verbunddatei für Neonazis beschlossen. Ermittler können künftig bundesweit auf Daten über gewaltbereite Personen zugreifen.

Kampf gegen Rechts: Bundestag beschließt zentrale Neonazi-Datei - SPIEGEL ONLINE

 

[LaReineMarieAntoinette]

Finde ich jetzt net schlecht. Frage mich nur, wie weit das schon ausgereift ist.

 

[ChaosInvocation]

Die Begründung sind die NSU Morde und deren Akten sind vor kurzem im Schredder gelandet...

Ganz großes Kino.

 

[Karoliner]

Warum posten hier Leute die nicht ansatzweise verstanden haben, was das bedeutet.

Das ist der Anfang vom Ende der Trennung von Polizei und Inlandsgeheimdienst. Polizisten haben jetzt Zugriff auf Daten die mit geheimdienstlichen Methoden und ohne Richter erlangt wurden.

Bei der Vorratsdatenspeicherung blabla islamistischer Terror. Wofuer wird es hauptsaechlich genutzt? Abmahnungen!

Edit: das vergiftete Frucht Prinzip gibt es im deutschen Rechtswesen zwar eher nicht, aber vielleicht gibt das in einem strafprozess eine Bauchlandung.