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Bundestag billigt Entwurf für Einsatz von Staatstrojanern

BlackJack

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Jackass of the Week
Der Bundestag hat eine neue rechtliche Grundlage für den Einsatz von Staatstrojanern beschlossen. Für das Hacken von Computern durch Deutschlands Strafverfolgungsbehörden, für das Verwanzen von Smartphones, für das heimliche Mitlesen von WhatsApp-Nachrichten.
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Frei nach dem Motto "wenn USA und Briten dürfen dann dürfen wir auch". Offenbar wurde auch ziemlich getrickst es durchzuprügeln:
Kritiker bemängeln, dass Schwarz-Rot den Entwurf selbst wie ein trojanisches Pferd ins Parlament geschmuggelt und nachträglich an zwei weitgehend sachfremde Gesetzentwürfe angekoppelt habe, mit denen das Strafverfahren allgemein "effektiver und praxistauglicher" ausgestaltet werden soll. Eigentlich geht es dabei etwa um die Möglichkeit, zusätzlich zu bisherigen Sanktionen Fahrverbote für Straftäter zu verhängen und mehr DNA-Abgleiche durchzuführen. Der Plan, die heiklen Überwachungsvorgaben massiv auszuweiten und potenziell zu einer Standardmaßnahme zu machen, erblickte erst spät mit einer"Formulierungshilfe" der Bundesregierung das Licht der Welt. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD übernahmen diesen Vorschlag fast unverändert. Der Bundesrat blieb außen vor, eine größere öffentliche Debatte wurde vermieden.
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Bald wird die Polizei gleich das ganze Smartphone hacken statt Telefonate abzuhören. Noch diese Woche will der Bundestag das Gesetz zum alltäglichen Einsatz von Staatstrojanern beschließen. Damit endet die Große Koalition nach Vorratsdatenspeicherung und BND-Gesetz mit dem größten Angriff auf die Privatsphäre.
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Um die öffentliche Debatte klein zu halten und den Bundesrat zu umgehen, hat die Große Koalition einen Verfahrenstrick angewendet. Statt eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens haben SPD und CDU den Staatstrojaner in einem ganz anderen Gesetz über das Fahrverbot als Nebenstrafe versteckt. Erst kurz vor Verabschiedung dieses Gesetzes haben die Abgeordneten den Staatstrojaner darin untergebracht, mit einer„Formulierungshilfe“ der Bundesregierung.
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Staatstrojaner: Dein trojanischer Freund und Helfer | ZEIT ONLINE
Staatstrojaner: Umstrittenes Überwachungsgesetz kommt - Digital - Süddeutsche.de
https://www.heise.de/newsticker/mel...lltaegliche-Strafverfolgung-frei-3753530.html
https://netzpolitik.org/2017/staats...te-ueberwachungsgesetz-der-legislaturperiode/


Erdogan wird vor Neid erblassen dass er sowas Geiles nicht hat.
 
Rein von der Sache bringt das mehr als die ganzen Kameras in den Innenstädten. Aber bei den bisherigen Fällen hätte das alles nicht geholfen, wie im Fall Amri, wo man angeblich nichts tat, um immer mehr über die Hintermänner zu erfahren oder weiß Gott was noch
 
Ja, denn täglich Terrabyteweise anfallenden Informationen müssen ja auch noch irgendwie ausgewertet und miteinander in Beziehung gesetzt werden. Aber da gibt es noch andere fragliche Aspekte, z.B. dass im Prinzip jeder der in deinen Kontakten gefunden wird ohne Einschränkungen genau so ausgeforscht werden kann. Und das Bundesverfassungsgericht hatte bereits den großen Lauschangriff beschränkt in dem Sinne, dass private Dinge nicht angetastet werden dürfen, die bei einem Smartphone auf dem sich bei manchen von uns das gesamte Leben abspielt wie auf dem Präsentierteller liegen.

Mal abgesehen von der miesen Art das Gesetz an Bundesrat und Datenschutzbeauftragten vorbeizuschmuggeln ist mit Verfassungsklagen zu rechnen.
 
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