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Bush in Lettland - Spannungen mit Putin

Krajisnik

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US-Präsident George W. Bush hat deutliche Kritik an der Besetzung des Baltikums durch die sowjetische Armee 1945 geübt. Das Ende des Zweiten Weltkrieges habe den Baltenstaaten Besatzung und kommunistische Unterdrückung gebracht, sagte Bush am Samstag in der lettischen Hauptstadt Riga, der ersten Station seiner Europareise. Sein russischer Amtskollege Wladimir Putin verteidigte das Vorgehen der Roten Armee im und nach dem Zweiten Weltkrieg.

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"Niemals vergessen"
Mit ihren "blühenden Volkswirtschaften und Menschen, die ihre Meinung frei sagen dürfen", könnten die baltischen Staaten eine Vorbildfunktion für Russland und andere Staaten ausüben, sagte Bush. "Im Westen bedeutete das Ende des Zweiten Weltkriegs Frieden, aber im Baltikum brachte es Besatzung und kommunistische Unterdrückung. Die USA werden das niemals vergessen."



Freie Wahlen in Weißrussland gefordert
Bush forderte zudem freie Wahlen in Weißrussland, das er vor Beginn seiner Reise als "letzte Diktatur in Europa" bezeichnet hatte. Es sei "auch im Interesse Russlands", an seinen Grenzen von demokratischen Staaten umgeben zu sein. Dies werde er auch bei seinem Treffen mit Putin am Sonntag klar zum Ausdruck bringen.



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Putin verärgert über Lettland-Besuch
Die Reise nach Lettland hatte bei Putin ohnehin schon Verärgerung ausgelöst, zumal der Besuch kurz vor den Moskauer Feiern zum Kriegsende stattfindet. In einem vorab veröffentlichten Interview des US-Senders CBS gab Putin den USA indirekt zu verstehen, dass sie sich um ihre eigene Demokratie kümmern sollten. Er verwies auf demokratische Mängel, die seiner Meinung nach in den USA bestehen, zum Beispiel die indirekte Wahl des US-Präsidenten durch ein Wahlmännergremium.



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Kranzniederlegung in Riga: Bush, Vike-Freiberga (Foto: dpa)
"Einzelkämpfer für die Freiheit"
Die lettische Präsidentin Vaira Vike-Freiberga ehrte den US-Präsidenten im historischen Schloss von Riga mit der höchsten Auszeichnung des Landes, dem Drei-Sterne-Orden. Sie bezeichnete Bush als "Einzelkämpfer für die Freiheit in aller Welt". Ausdrücklich dankte sie den USA, dass sie die Besetzung der Baltenrepubliken niemals anerkannt hätten.


Angespannte Beziehungen zu Russland
Das Baltikum war nach dem Hitler-Stalin-Pakt vom August 1939 von den Sowjets besetzt worden. Mit dem Bruch des Abkommens fielen die deutschen Truppen ein. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die baltischen Staaten in die Sowjetunion eingegliedert. Erst 1991 erlangten sie ihre Unabhängigkeit zurück. 14 Jahre nach ihrer Unabhängigkeit sind die Beziehungen der Balten zu Moskau weiter stark angespannt - von den baltischen Staatschefs will nur Vike-Freiberga zu den Feiern nach Moskau kommen.



Proteste in den Niederlanden
Die Reise Bushs steht im Zeichen der Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Kriegsendes. Am Sonntag will Bush eine Rede auf dem niederländischen Soldatenfriedhof Margraten halten. Dort sind mehrere tausend US-Kriegstote bestattet. In Amsterdam protestierten hunderte Niederländer gegen den Bush-Besuch. Sie schwenkten Plakate und Spruchbänder mit Aufschriften wie "Bush, internationaler Terrorist" oder "Bush, Feind der Umwelt". Auch in Maastricht sind Demonstrationen geplant.



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Feiern in Moskau
Am Sonntagabend trifft Bush mit Putin in Moskau zusammen - dort finden am Montag die Feierlichkeiten zum Jahrestag des Kriegsendes statt, zu denen unter anderem auch Bundeskanzler Gerhard Schröder erwartet wird. Am Dienstag schließt Bush seine Reise mit einem Besuch in der früheren Sowjetrepublik Georgien ab.
 
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