Countdown für Iran-Krieg
Seeblockade und anhaltende Bombardierungen: Führende Republikaner und Demokraten drängen auf Aggression gegen Teheran nach US-Wahlen. Hunderttausende Tote kalkuliert
Alle Umfragen sprechen dafür, daß der nächste Präsident der USA Barack Obama und nicht John McCain heißen wird. Aber wer auch immer als Sieger aus der Wahl am nächsten Dienstag hervorgeht: Er wird mit der Forderung einflußreicher Kreise in den USA und Israel konfrontiert sein, das in den letzten Monaten vernachlässigte Thema Iran wieder anzupacken. Ginge es nach den Vorschlägen einer Gruppe von namhaften Politikern beider Kongreßparteien, könnten sich die USA schon in etwa sieben bis acht Monaten im nächsten Krieg befinden.
In einem 117 Seiten starken Papier mit dem Titel »Meeting the Challenge –U.S. Policy toward Iranian Nuclear Development«, das vom Bipartisan Policy Center veröffentlicht wurde, hat die Gruppe Empfehlungen für die Maßnahmen vorgelegt, die sofort nach der Wahl am 4. November eingeleitet werden sollten. Besondere Aufmerksamkeit verdient die Studie, weil sich unter den elf Politikern und Militärs, die dafür verantwortlich zeichnen, auch Dennis Ross befindet: Der langjährige Diplomat unter den Präsidenten Ronald Reagan, George Bush senior und William Clinton gilt als führender Nahostberater des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Obama und wird als möglicher Außenminister gehandelt, falls dieser die Wahl gewinnt.
Ähnlich wie Obama diskutieren die Unterzeichner des Papiers durchaus aufgeschlossen das Für und Wider eines direkten Verhandlungsangebots an die iranische Regierung. Dabei könnte sogar die bisherige Vorbedingung aufgeweicht werden, daß Iran alle Arbeiten an der Uran-Anreicherung einstellen muß, bevor überhaupt verhandelt werden kann. Allerdings soll dieses Angebot zeitlich befristet sein, vielleicht auf drei Monate. Die EU soll gedrängt werden, dieser Befristung, die aus dem Angebot praktisch ein Ultimatum macht, vorher zuzustimmen. Zugleich sollen sich deren Mitgliedsstaaten im voraus verpflichten, auch die geplanten nächsten Schritte mitzutragen.
Teheran würde damit die Verantwortung für das voraussehbare und beabsichtigte Scheitern dieser – vermutlich letzten – politischen Initiative zugeschoben. Nach dem Willen der Autoren soll Iran nicht nur mit der bekannten Forderung nach Einstellung aller Arbeiten an der Urananreicherung konfrontiert werden. Das Land soll außerdem auf Jahre hinaus Kontrollen akzeptieren, wie man sie nur einem geschlagenen Gegner mit militärischer Gewalt aufzwingen kann. In den Worten des Papiers: »In jedes Abkommen müssen Verifizierungsprozeduren hineingeschrieben werden, die sich auf nicht deklarierte Atomprogramme innerhalb des Landes beziehen. Angesichts der Unfähigkeit der IAEA jedoch, nicht deklarierte Aktivitäten zu entdecken, müssen solche Verifizierungsprozeduren den Mechanismen ähneln, die von der Sonderkommission der Vereinten Nationen (UNSCOM) auf Saddam Husseins Irak angewendet wurden.«
Nach Ablauf der gesetzten Frist von etwa drei Monaten sollen verschärfte Sanktionen eingesetzt werden. Neben Überlegungen, den Iran durch Maßnahmen gegen seine Banken vom Welthandel abzuschneiden, steht eine Blockade des Persischen Golfs im Zentrum der Empfehlungen. Die Abriegelung soll zunächst Benzinimporte verhindern, von denen Iran aufgrund seines Mangels an Ölverarbeitungsanlagen abhängig ist. Falls das nicht die geforderte Wirkung zeigt, sollen sämtliche iranischen Erdölexporte verhindert werden. Die Einkünfte daraus machen fast zwei Drittel der Einnahmen der Islamischen Republik aus. Nebenbei würde eine Seeblockade voraussichtlich zu iranischen Reaktionen führen, die vielleicht schon als Kriegsgrund verkauft werden könnten.
Weiter fordern die Verfasser des Papiers, daß der nächste US-Präsident sofort beginnen muß, ein Kriegspotential in der Region aufzubauen. Dazu gehört neben der Verstärkung der US-Militärstützpunkte auf der Arabischen Halbinsel audch das Bemühen um »einen erweiterten Zugang zu militärischen Anlagen in Ländern östlich, westlich und nördlich von Iran«. »Das schließt Diplomatie gegenüber Georgien, Aserbaidschan, Turkmenistan, Usbekistan, der Türkei und möglichst auch Pakistan ein, um ihre Zustimmung zur Stationierung von US-Streitkräften und Logistikstäben, die für Militäraktionen benötigt werden, zu erreichen.« Außer Georgien haben jedoch alle genannten Staaten bereits abgelehnt, ihr Territorium für Angriffe gegen Iran zu öffnen. Einfacher könnte es mit zwei anderen Staaten sein. Die Autoren schreiben: »Die Anwesenheit von US-Truppen im Irak und in Afghanistan bietet deutliche Voreile in jeder möglichen Konfrontation mit Iran. Die USA können unter dem Deckmantel der Irak- und Afghanistan-Konflikte Truppen und Material in die Region bringen und auf diese Weise einen Grad von strategischer und taktischer Überraschung aufrechterhalten.«
Um das Drohpotential in der Region zu erhöhen, sollen statt der zwei im Indischen Ozean kreuzenden Flugzeugträgergruppen mindestens vier eingesetzt werden. Dieser militärische Aufbau müsse »in ganz schnellem Tempo« geschehen, »im Zeitraum von Wochen, wenn nicht Tagen«. Sobald der Aufmarsch abgeschlossen ist, soll ein formales Ultimatum gestellt werden. »Darin wird ein verifizierbarer Stopp der Urananreicherung sowie die Offenlegung und Zerstörung aller Nuklearanlagen, die zur Förderung eines Atomwaffenprogramms dienen könnten, gefordert werden.«
Die dann folgende Kriegführung soll sich auf Luftwaffe und Marine stützen. Der Einsatz von Bodentruppen wird ausgeschlossen, Kommandoaktionen hingegen seien möglich. Das Ziel besteht darin, Iran durch einen wochenlangen Luftkrieg zur Kapitulation zu zwingen.
Dabei soll auch der Einsatz von Atomwaffen nicht ausgeschlossen werden. Es geht, schreibt der Neokonservative Michael Rubin, der das Papier entworfen hat, um »die Bereitschaft, Hunderttausende Menschen zu töten«.
Eine ausführliche Analyse des Papiers »Meeting the Challenge« hat Knut Mellenthin auf der Internetseite hintergrund.de veröffentlicht
