Operation Gegenwind: Pam Bondi erklärt dem Denken den Krieg – Deutschland hört mit. Antifa ist das neue Wort für Menschlichkeit
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Es braucht schon eine eigentümliche Mischung aus Machtbewusstsein und intellektueller Sorglosigkeit, wenn eine amtierende Justizministerin vor laufenden Kameras verkündet, sie werde „die gesamte Antifa auseinandernehmen“. Pam Bondi sagte das, als spräche sie über ein Drogenkartell, nicht über eine gesellschaftliche Strömung. Ihr Ton war kühl, sachlich, fast bürokratisch – das machte ihn nur gefährlicher. Denn wer in dieser Funktion so redet, spricht nicht mehr als politische Kommentatorin, sondern als oberste Hüterin des Rechtsstaats. Und sie tat es, als sei der Rechtsstaat ihr Werkzeug, nicht ihr Auftrag.
Bondi weiß natürlich, dass Antifa keine Organisation im klassischen Sinn ist. Keine Mitgliederlisten, keine Führung, keine Satzung, die man verbieten könnte. Antifa ist ein Milieu, ein loses Netzwerk, eine Haltung. Wer davon spricht, sie „auseinanderzunehmen“, meint in Wahrheit Menschen – nicht Strukturen. Er meint Überwachung, nicht Aufklärung. Er meint Strafrecht als Ersatz für politisches Verständnis. Und er offenbart damit ein Denken, das in autoritären Systemen beheimatet ist, nicht in liberalen Demokratien. Was Bondi fordert, ist nicht nur juristisch absurd, sondern verfassungsrechtlich gefährlich. Denn wer eine Bewegung zerschlagen will, die gar keine feste Form besitzt, muss zwangsläufig auf Methoden zurückgreifen, die über das Legale hinausgehen: digitale Repression, Überwachung von Kommunikation, Einschränkung der Versammlungsfreiheit, polizeiliche Willkür. Es ist ein Muster, das man aus Geschichtsbüchern kennt – und das stets mit denselben Worten beginnt: Sicherheit, Ordnung, Kontrolle. Doch in Demokratien sind diese Begriffe nicht unendlich dehnbar. Irgendwann reißen sie – und mit ihnen das Vertrauen in den Staat.
Wenn man den politischen Sprachgebrauch der Rechten und Konservativen wörtlich nähme, wäre „Antifa“ längst kein politisches Milieu mehr, sondern ein Synonym für Anstand. In dieser Logik gilt schon als Verdächtiger, wer den Finger hebt und sagt, dass Menschenrechte keine Verhandlungsmasse sind...
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