Der Balkan soll sicher werden.

[Grdelin]

Das Bundesinnenministerium will die hohe Zahl der Asylanträge von Bürgern aus Balkan- Ländern eindämmen: Ein Gesetzentwurf, der Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu "sicheren Herkunftsstaaten" für Asylsuchende erklärt, soll dazu nach dem Wunsch von Minister Thomas de Maizière am 30.

April vom Bundeskabinett beschlossen werden. Einigen Unionspolitikern geht der Entwurf nicht weit genug, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Zusätzlich müssten auch Montenegro und Albanien einbezogen werden", fordert etwa der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Stephan Mayer. Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Union nur auf Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien geeinigt. Deren Einstufung als sichere Herkunftsländer würde ein extrem verkürztes Asylverfahren und schnellere Abschiebungen ermöglichen.


DAS BUNDESINNENMINISTERIUM WILL DIE HOHE ZAHL DER ASYLANTRÄGE VON BÜRGERN AUS BALKAN- LÄNDERN EINDÄMMEN EIN GESETZENTWURF DER BOSNIEN-HERZEGOWINA MAZEDONIEN UND SERBIEN ZU SICHEREN HERKUNFTSSTAATEN FÜR... :: AD HOC NEWS

 

[SAmo_JoSip]

Warum nennt man es nicht einfach beim Namen und sagt, dass man die Cigos schneller abschieben will? Sollte man mal schneller durchbringen so ein Gesetz

 

[tetovë1]

ja zurück nach ägypten oder indien! wir wollen diesen abschaum nicht..

 

[papodidi]

ja zurück nach ägypten oder indien! wir wollen diesen abschaum nicht..

Wenn es keine Satire sein soll, dann hast Du sicher das falsche Zeug geraucht!

 

[tetovë1]

warum stellen die asylanträge? die sollen zur schule gehen in MK.ja einige sind abschaum sie kommen und nutzen das sozialsystem aus.. ich habe roma freunde die arbeiten ehrlich und schämen sich! ich verstehe die kriegsflüchtlinge die hier sind aus KS SRB BiH.die aus MK haben kein recht zu reklamieren und irgendwelche forderungen zu stellen.

 

[Jezersko]

Das Bundesinnenministerium will die hohe Zahl der Asylanträge von Bürgern aus Balkan- Ländern eindämmen: Ein Gesetzentwurf, der Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu "sicheren Herkunftsstaaten" für Asylsuchende erklärt, soll dazu nach dem Wunsch von Minister Thomas de Maizière am 30.

April vom Bundeskabinett beschlossen werden. Einigen Unionspolitikern geht der Entwurf nicht weit genug, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Zusätzlich müssten auch Montenegro und Albanien einbezogen werden", fordert etwa der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Stephan Mayer. Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Union nur auf Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien geeinigt. Deren Einstufung als sichere Herkunftsländer würde ein extrem verkürztes Asylverfahren und schnellere Abschiebungen ermöglichen.


DAS BUNDESINNENMINISTERIUM WILL DIE HOHE ZAHL DER ASYLANTRÄGE VON BÜRGERN AUS BALKAN- LÄNDERN EINDÄMMEN EIN GESETZENTWURF DER BOSNIEN-HERZEGOWINA MAZEDONIEN UND SERBIEN ZU SICHEREN HERKUNFTSSTAATEN FÜR... :: AD HOC NEWS

... Die meisten Asylbewerber kommen neben Syrien und Afghanistan aus den Balkan-Staaten. Von fast 22.000 Antragstellern aus Bosnien, Mazedonien und Serbien im vergangenen Jahr waren allerdings nur 60 erfolgreich. Pro Asyl kritisierte die Unionspläne: "Die geringe Erfolgsquote liegt daran, dass die Asylanträge schon jetzt nicht sorgfältig geprüft werden", sagt eine Sprecherin. "Würden die fünf Balkan-Länder zu sicheren Herkunftsländern erklärt, hätten die Behörden eine Ausrede, sich gar nicht mehr ernsthaft mit den Menschen auseinanderzusetzen."

So der GANZE Text.

Es geht also um 60 (!) von 22.000 Personen, denen man kein politisches Asyl gewähren will. Ich denke mal, dass es also ein Prinzip-Frage ist. Man will sich den riesigen bürokratischen Aufwand ersparen, wenn man definiert, in welchen Ländern man keine politische Verfolgung zu fürchten hat.

Lasst mal den ganzen Cigo-Scheiß beiseite. Beantwortet lieber die Frage: Hat man in Bosnien u. Herzegowina, Mazedonien oder Serbien um Leib und Leben zu fürchten, wenn man eine andere Meinung als die der Regierung öffentlich vertritt? Es droht in diesen Ländern mittlerweile weder politische Verfolgung noch Folter oder unmensch­liche oder ernied­ri­gende Behand­lung noch Bedrohung infolge will­kür­li­cher Gewalt im Rahmen eines inter­natio­nalen oder inner­staat­lichen bewaffneten Konflikts.

 

[tetovë1]

niemand in MK muss um sein leben fürchten,es sind ausschließlich romas die anträge stellen.

 

[papodidi]

... Es droht in diesen Ländern mittlerweile weder politische Verfolgung noch Folter oder unmensch­liche oder ernied­ri­gende Behand­lung noch Bedrohung infolge will­kür­li­cher Gewalt im Rahmen eines inter­natio­nalen oder inner­staat­lichen bewaffneten Konflikts.

Es sei denn, du bist ein Rom...

 

[Stresi]

Ich stimme tetove zu..

 

[Jezersko]

.... Einigen Unionspolitikern geht der Entwurf nicht weit genug, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Zusätzlich müssten auch Montenegro und Albanien einbezogen werden", fordert etwa der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Stephan Mayer. Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Union nur auf Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien geeinigt. Deren Einstufung als sichere Herkunftsländer würde ein extrem verkürztes Asylverfahren und schnellere Abschiebungen ermöglichen.

Vermutlich ist auch entwedert "Der Spiegel" oder der CDU-ler Stephan Mayer nicht mehr ganz auf Höhe der Zeit. Als vor ca. einem Monat der Gesetzesentwurf verfasst wurde, war (und ist) sehr wohl auch die Rede von Albanien und Montenegro.

Für mich hat sich gezeigt, dass auch "Der Spiegel" nur mehr von einer glorreichen journalistischen Vergangenheit lebt, und trotz hysterischer "Liveticker" als Qelle nicht mehr ernst zu nehmen ist.