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BalkanForum
Das Bundesinnenministerium will die hohe Zahl der Asylanträge von Bürgern aus Balkan- Ländern eindämmen: Ein Gesetzentwurf, der Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu "sicheren Herkunftsstaaten" für Asylsuchende erklärt, soll dazu nach dem Wunsch von Minister Thomas de Maizière am 30.
April vom Bundeskabinett beschlossen werden. Einigen Unionspolitikern geht der Entwurf nicht weit genug, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Zusätzlich müssten auch Montenegro und Albanien einbezogen werden", fordert etwa der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Stephan Mayer. Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Union nur auf Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien geeinigt. Deren Einstufung als sichere Herkunftsländer würde ein extrem verkürztes Asylverfahren und schnellere Abschiebungen ermöglichen.
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