Der Koalitionsvertrag von der CDU, CSU und der SPD

[Dissention]

Viele Wahlversprechen werden nicht gehalten, das ist das Problem...

Und da es eine Koalition zwischen zwei (drei) Parteien mit verschiedenen, teilweise gegensätzlichen, Inhalten ist wundert dich daran was genau?

 

[kewell]

Friedrich bekräftigt Nein zu doppelter Staatsbürgerschaft

Der Bundesinnenminister lehnt vor dem Treffen der Arbeitsgruppe Integration und Migration die doppelte Staatsbürgerschaft ab. Die SPD macht sie aber zur Bedingung. Koalitionsverhandlungen: Friedrich bekräftigt Nein zu doppelter Staatsbürgerschaft | ZEIT ONLINE

Opfa. Die SPD hats durchgedrückt. Da schreit die Seele jedes CDU´lers

 

[papodidi]

Vermutlich werde ich es bereuen, aber, was passt dir nicht?

Eine Koalition mit 80% der Parlamentssitze sollte eigentlich den Mut aufbringen, die wirklichen Probleme anzugehen, aber da fehlt einiges im Vertrag, speziell in der Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Die Vereinbarungen gehen auch eindeutig zu Lasten der jüngeren Generation, da sehr kostspielige Lösungen für ältere Arbeitnehmer und Rentner beschlossen wurden, die schließlich von den Jüngeren bezahlt werden müssen. Das wird sich bei der nächsten Wahl wahrscheinlich für die Parteien auszahlen, da dann über die Hälfte der Wähler älter als 55 Jahre sind...

Hier mal so einige Punkte, die im Vertrag fehlen (Quelle Zeit + Spiegel):

Mehr Netto vom Brutto für Geringverdiener
Wie bei den Steuern soll es auch bei den Sozialabgaben einen Freibetrag in Höhe des Existenzminimums geben. Warnoch 2007 eine Forderung der SPD, fehlt jetzt...


Verpflichtendes Lobby-Register
Rund 5000 Lobbyisten mit viel Geld sollen sich in Berlin tummeln, keiner weiß es genau, aber Schwarz-Rot konnte sich nicht zu einem verpflichtenden Lobby-Register durchringen,wie es etwa die Organisationen Lobbycontrol oder TransparencyInternational fordern.


Ein logisches Steuersystem
Der Mehrwertsteuerirrsinn steht stellvertretend für das unübersichtliche deutsche Steuerrecht. Und die scheidende Regierung hat den Dschungel trotz ihres wirtschaftsliberalen Rufs nicht etwa gelichtet, sondern ihm mit der Steuerermäßigung für Hoteliers eine weitere Verästelung hinzugefügt.


Kinderwahlrecht
Zwölf Millionen Bundesbürger werden vom Parlament schlicht nicht repräsentiert- nämlich alle unter 18 Jahren.Das könnte man ändern, indem man ein Wahlrecht von Geburt an einführt:Solange Kinder ihr Wahlrecht noch nicht selbst ausüben können, würden es ihre Eltern treuhänderisch für sie tun.


Eine Vision für die Euro-Zone
Der beste Beitrag zum Erhalt und Stärkung der Euro-Zone: Die Mitgliedsländer bauen über einen Fonds gemeinsam ihre Altschulden ab. So würden kleinere Länder durch niedrigere Zinsen von Deutschlands gutem Ruf an den Finanzmärkten profitieren.


Das alles und noch einiges andere fehlt:
Deckelung der Managergehälter, Bafög-Reform, Master-Studienplätze, Ganztagsschulen etc.


Der Koalitionsvertrag ist also leider nicht der große Wurf...

Koalitionsvertrag von Union und SPD: Fünf Konzepte, die fehlen - SPIEGEL ONLINE

Große Koalition: Was gestrichen wurde | ZEIT ONLINE

 

[papodidi]

Die GroKo steht (leider!!!):

[h=4]SPD-Basis stimmt mit 75,96 Prozent für Große Koalition[/h]75,96 Prozent der SPD-Mitglieder haben sich für eine Große Koalition ausgesprochen. An der Entscheidung der Parteibasis über den Koalitionsvertrag mit der Union hatten sich 369.680 von 474.800 SPD-Mitgliedern beteiligt. Das sind rund 77 Prozent.

Aktuelle Nachrichten - Inland Ausland Wirtschaft Kultur Sport - ARD Tagesschau

 

[Grdelin]

Ursula von der Leyen wird der Verteidigungsministerin.

Damit ist ihre Politikkarriere bald vorbei, Verteidigungsminister hat die Merkel am meisten verschlissen.

 

[Amphion]

Ursula von der Leyen wird der Verteidigungsministerin.
Damit ist ihre Politikkarriere bald vorbei, Verteidigungsminister hat die Merkel am meisten verschlissen.

Oh, täusche Dich nicht, die Familie Albrecht ist eine alte CDU-Regierungsfamilie in Niedersachsen,
damals war die Merkel noch die MS Erika in der DDR.
Nun bekommen wir ein schönes Gesicht, welches uns 24 Stunden durchgehend anstrahlt und anlächelt

 

[Gelöschtes Mitglied 13322]

Oh, täusche Dich nicht, die Familie Albrecht ist eine alte CDU-Regierungsfamilie in Niedersachsen,
damals war die Merkel noch die MS Erika in der DDR.
Nun bekommen wir ein schönes Gesicht, welches uns 24 Stunden durchgehend anstrahlt und anlächelt

Vom Familien ins Verteideidigungsministerium. Welch eine Karriere.Diese absurdität der politik heutzutage

 

[Amphion]

Vom Familien ins Verteideidigungsministerium. Welch eine Karriere.Diese absurdität der politik heutzutage

Ihr Vater hat eine lange Zeit in Niedersachsen als MP regiert.
Am Ende hat er (soweit ich mich erinnere) nur durch einen Trick Oskar Lafontaines die Niedersachsenwahl gegen Schröder verloren, die am Ende aber auch den Kopf von Oskar gekostet hat.

Oskar gab als SPD-Parteichef die Devise an die Niedersachsen, daß ihr Niedersachse Schröder Bundeskanzler werden würde, wenn er bei der Niedersachsenwahl mindestens x-% erreichte. Und das hat gefunkt. Albrecht wurde abgewählt, und später wurde Oskar von Schröder abgeekelt.

.

-
Sie ist ihm, ihrem Vater, aus dem Gesicht geschnitten

 

[Gelöschtes Mitglied 13322]

Ihr Vater hat eine lange Zeit in Niedersachsen als MP regiert.
Am Ende hat er (soweit ich mich erinnere) nur durch einen Trick Oskar Lafontaines die Niedersachsenwahl gegen Schröder verloren, die am Ende aber auch den Kopf von Oskar gekostet hat.

Oskar gab als SPD-Parteichef die Devise an die Niedersachsen, daß ihr Niedersachse Schröder Bundeskanzler werden würde, wenn er bei der Niedersachsenwahl mindestens x-% erreichte. Und das hat gefunkt. Albrecht wurde abgewählt, und später wurde Oskar von Schröder abgeekelt.

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Sie ist ihm, ihrem Vater, aus dem Gesicht geschnitten

Danke. Das sind genau die informationen die mir gefehlt haben.

 

[Amphion]

Danke. Das sind genau die informationen die mir gefehlt haben.

Liebend gerne.