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Viva La Palestina
Der Polizeistaat Amerika
Von wegen Land der Freiheit: Präsident Obama hat ein Gesetz mit weit reichenden Folgen unterzeichnet. Es raubt den US-Bürgern ihre Rechte. Bürgerrechtler sind entsetzt. Sie sprechen vom Polizeistaat Amerika.
Am 31. Dezember 2011 hat US-Präsident Barack Obama auf Hawaii ein heftig umstrittenes Gesetz unterschrieben. Den sogenannten National Defense Authorization Act (NDAA). Das Gesetz bringt Bürgerrechtler auf die Barrikaden und öffnet dem Polizeistaat Tür und Tor.
Der mehrere Hundert Seiten lange NDAA wurde mit 93:3 Stimmen im US-Senat beschlossen. Besonders umstritten sind zwei Abschnitte, die sich mit dem Anti-Terror-Kampf befassen. Sie ermöglichen unter anderem, dass
- Amerika Terrorverdächtige ohne Gerichtsverfahren ins Gefängnis stecken kann
- Nicht-US-Bürger, die mutmaßlich zu Al Kaida gehören, in Militärgewahrsam genommen werden dürfen
- das US-Militär im Ausland Gefangenenlager errichten darf
- das US-Militär auf der ganzen Welt Terrorverdächtige festnehmen, verhören und ohne Zeitlimit festhalten kann.
Kompletter Bericht hier:Der Polizeistaat Amerika
Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Amerika
Von wegen Land der Freiheit: Präsident Obama hat ein Gesetz mit weit reichenden Folgen unterzeichnet. Es raubt den US-Bürgern ihre Rechte. Bürgerrechtler sind entsetzt. Sie sprechen vom Polizeistaat Amerika.
Am 31. Dezember 2011 hat US-Präsident Barack Obama auf Hawaii ein heftig umstrittenes Gesetz unterschrieben. Den sogenannten National Defense Authorization Act (NDAA). Das Gesetz bringt Bürgerrechtler auf die Barrikaden und öffnet dem Polizeistaat Tür und Tor.
Der mehrere Hundert Seiten lange NDAA wurde mit 93:3 Stimmen im US-Senat beschlossen. Besonders umstritten sind zwei Abschnitte, die sich mit dem Anti-Terror-Kampf befassen. Sie ermöglichen unter anderem, dass
- Amerika Terrorverdächtige ohne Gerichtsverfahren ins Gefängnis stecken kann
- Nicht-US-Bürger, die mutmaßlich zu Al Kaida gehören, in Militärgewahrsam genommen werden dürfen
- das US-Militär im Ausland Gefangenenlager errichten darf
- das US-Militär auf der ganzen Welt Terrorverdächtige festnehmen, verhören und ohne Zeitlimit festhalten kann.
Kompletter Bericht hier:Der Polizeistaat Amerika
Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Amerika
