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Der Ukraine Sammelthread

Korruptionsskandal in Ukraine: Sieben Personen angeklagt
Im Korruptionsskandal um den ukrainischen Atomenergiekonzern Energoatom haben die Behörden gestern Anklage gegen sieben Personen erhoben. Auch Justizminister Herman Haluschtschenko ist von Ermittlungen betroffen. Seine Stimme soll auf einer von der Ermittlungsbehörde veröffentlichten Aufnahme eines Gesprächs mit Verdächtigen zu hören sein. Das Korruptionssystem soll einen Umfang von 100 Millionen Dollar (86,42 Mio. Euro) gehabt haben.

Fünf Verdächtige festgenommen
Fünf Verdächtige seien festgenommen worden, teilte die Anti-Korruptionsbehörde NABU gestern weiter mit. Einem Insider zufolge handelt es sich bei dem Hauptdrahtzieher des mutmaßlichen Schmiergeldsystems um einen früheren Geschäftspartner von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Unter den weiteren Beschuldigten sind ein ehemaliger Berater des Energieministers und der Sicherheitschef von Energoatom.

Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko erklärte, ihre Regierung habe den Aufsichtsrat von Energoatom entlassen. Der Staatskonzern werde überprüft. Den Vorwürfen zufolge sollen Geschäftspartner von Energoatom zur Zahlung der Schmiergelder gedrängt worden sein.

Fall schlägt hohe Wellen
Der Fall schlägt in der Ukraine hohe Wellen und rückt den Kampf gegen die Korruption in den Fokus. Die Vorwürfe sind besonders heikel, da die Bevölkerung wegen russischer Angriffe auf die Energieinfrastruktur vor einem Winter mit Stromausfällen steht.

 
Ukrainische Südfront gerät ins Wanken
Nach Rückschlägen in der Ostukraine gerät die ukrainische Armee auch an der Südfront im Gebiet Saporischschja immer stärker unter Druck. An den Frontabschnitten Olexandriwka und Huljajpole würden „seit mehreren Tagen intensive Kämpfe toben“, teilte die Heeresgruppe Süd gestern via Facebook mit. Mittels des Einsatzes von „allen vorhandenen Waffenarten“ würden die ukrainischen Truppen zurückgedrängt.

Die Armee habe sich daher aus den Orten Nowouspeniwske, Nowe, Ochotnytsche, Uspeniwka und Nowomykolajiwka nordöstlich der Stadt Huljajpole zurückziehen müssen. Schwer umkämpft seien außerdem die Orte Jablukowe, Riwnopillja und Solodke.

Der Rückzugsbefehl sei nach der „faktischen Zerstörung aller Unterstände und Befestigungen“ nach intensivem Artilleriebeschuss erfolgt. Dabei seien etwa 2.000 Geschoße auf die ukrainischen Stellungen niedergegangen. Den ukrainischen Angaben nach ist damit ein Rückzug um etwa zehn Kilometer erfolgt.

Huljajpole als russisches Zwischenziel
Ziel der russischen Angriffsbemühungen ist es demnach, die Kleinstadt Huljajpole von Osten her zu erobern. Zusätzlich sollen nördlicher liegende Nachschubrouten abgeschnitten werden, die nach Pokrowsk im angrenzenden Gebiet Dnipropetrowsk führen. Die nur noch etwas mehr als zehn Kilometer von der Frontlinie entfernte Siedlung wird bereits regelmäßig von russischen Drohnen und Gleitbomben angegriffen.

 
Ukraine: Militärische Lage in Saporischschja verschlechtert
Ukrainischer Oberbefehlshaber: Lage in Saporischschja verschlechtert
Russische Truppen nehmen nach ukrainischen Angaben im Südosten des Landes drei Ortschaften ein. Die Lage habe sich in Teilen der Region Saporischschja erheblich verschlechtert, schreibt der ukrainische Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj auf Telegram. Der Feind nutze seine zahlenmäßige Überlegenheit bei Personal und Material.

 
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Energieministerin Switlana Grintschuk übernachtete wiederholt im Haus ihres Vorgängers, Justizminister Galuschtschenko, und besaß einen Schlüssel zu seinem Haus. Dies berichtete ein Staatsanwalt der Ermittlungsbehörde (SAP) im Minditsch-Prozess, wie der Abgeordnete Schelesnjak mitteilte.

„Dem Videoüberwachungsbericht zufolge übernachtete Grintschuk vom 23. auf den 24. Juli im Haus von Galuschtschenko. Auch die Nacht vom 28. Juli verbrachte sie dort und benutzte ihren eigenen Schlüssel, um das Tor zu öffnen. Zudem übernachtete sie vom 11. auf den 13. August dort“, erklärte der Staatsanwalt.

Switlana Grintschuk wurde Energieministerin, nachdem Galuschtschenko zurückgetreten war (er wurde Justizminister).

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German Galuschtschenko war von 2021 bis 2025 Energieminister und Swetlana Grintschuk seine Stellvertreterin. Am 17. Juli 2025 wurde er Justizminister – zufällig wenige Tage vor Selenskyjs Attacke auf die unabhängigen Ermittlungsbehörden (NABU) und die SAP, mit dem Ziel, diese dem Präsidenten zu unterstellen.
 
Wer ist Minditsch?
Minditsch ist ein Vertrauter und Geschäftspartner von Selenskyj aus dessen Zeiten in der Unterhaltungsbranche. Er ist Miteigentümer der Produktionsfirma Kwartal 95. Die Firma war von Selenskyj gegründet worden, der früher als Komiker und Schauspieler auftrat, bevor er für das Präsidentschaftsamt kandidierte. Dem Staatsanwalt zufolge übte Minditsch „Kontrolle über die Anhäufung, Verteilung und Legalisierung von Geldern aus, die durch kriminelle Handlungen im Energiesektor der Ukraine erlangt wurden“.

Minditsch hat sich offenbar abgesetzt
Minditsch soll sich ukrainischen Medienberichten zufolge nach einem Tipp zu einer bevorstehenden Hausdurchsuchung ins Ausland abgesetzt haben. Er befinde sich in Israel.

Ausgerechnet der Energiesektor
Die Vorwürfe der Veruntreuung von Geldern im Energiesektor hat in der ukrainischen Bevölkerung Empörung ausgelöst, insbesondere da dieser Sektor von Russland seit fast vier Jahren mit Raketen- und Drohnenangriffen überzogen wird.

Energoatom sprach von einem „Vorfall“, der keinen Einfluss auf die finanzielle Stabilität des Unternehmens, die Stromproduktion und die Sicherheit der ukrainischen Kernkraftwerke habe. Der Staatskonzern gilt als besonders bedeutend, weil in dem Land der Hauptteil der Energieerzeugung von Atomkraftwerken kommt.

Die Energiewirtschaft steht besonders jetzt in der kalten Jahreszeit im Fokus, weil viele Anlagen durch die russischen Drohnen- und Raketenangriffe beschädigt oder zerstört sind. Für die ukrainische Führung kommt der Skandal zur Unzeit, weil viele Menschen in Kälte und Dunkelheit sitzen, während sich Beamte bei illegalen Geschäften bereichert haben sollen.

Hintergrund: Korruption ist ein verbreitetes Problem in der Ukraine
Die in die EU strebende Ukraine gilt trotz Reformen immer noch als einer der europäischen Staaten mit der höchsten Korruptionsanfälligkeit. Selenskyj war mit dem Ziel angetreten, der weitverbreiteten Korruption und Zweckentfremdung von Geldern in der Ukraine ein Ende zu setzen.

Erst im vergangenen Monat wurde der ehemalige Leiter des staatlichen Stromnetzes der Ukraine, Wolodymyr Kudrytskyj, wegen des Vorwurfs der Veruntreuung verhaftet. Der inzwischen auf Kaution freigelassene Beamte wies die Vorwürfe als politisch motiviert zurück.
 
Das Staatliche Ermittlungsbüro (untersteht dem Präsidenten der Ukraine), könnte in Mindichs Korruptionsskandal verwickelt sein. Dies geht aus einem Dialog zwischen den Angeklagten hervor, der vom Staatsanwalt der SAPO im Gerichtssaal verlesen wurde.

„Also, wir einigen uns darauf, dass wir es selbst machen, und die Leute vom SEB können 5% einstreichen. Denn sie sind hinter diesem Geld her, suchen nach Möglichkeiten, Geld zu verdienen.“

Die Angeklagten wollten außerdem den stellvertretenden Leiter der unabhängigen SAPO-Staatsanwaltschaft in die Vertuschung des Korruptionsskandals einbeziehen.

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Die versiegelten Bündel mit 4 Millionen US-Dollar in Banknoten mit Barcodes und Aufschriften US-amerikanischer Städte, die der Nationale Antikorruptionsfonds (NABU) bei Angeklagten im Fall Mindich fand, könnten über die verstaatlichte ukrainische Bank Sens Bank bezogen worden sein, schreibt der Abgeordnete Zheleznyak.
Seinen Angaben zufolge können nur Banken, und zwar sehr große, solche Banknoten direkt in den USA bestellen. Zheleznyak schreibt, dass die Sens Bank (ehemals Alfa-Bank) zu einem weiteren Korruptionsnetzwerk unter der Führung von Mindich und dem Präsidialamt geworden sei.

Laut Zheleznyak sind auch der Vorstandsvorsitzende Oleksiy Stupak, der Aufsichtsratsvorsitzende Mykola Gladyshenko und der Chef des Sicherheitsdienstes Vadym Dovzhynets in Korruption bei dieser Bank verwickelt. Der Abgeordnete schreibt, dass sie alle zu Mindichs Vertrauten gehören.

Laut Zheleznyak erwähnen die NABU-Abhörmaßnahmen auch Vasyl Vesely, einen Berater des Aufsichtsrats der Bank, den die Medien zuvor als „Aufseher“ der Bank im Auftrag der ukrainischen Präsidialverwaltung bezeichnet hatten.

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Diese Banknoten könnten Teil amerikanischer Hilfsgelder sein, wodurch das FBI Interesse an dem Fall zeigen könnte
 
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Energieministerin Switlana Grintschuk übernachtete wiederholt im Haus ihres Vorgängers, Justizminister Galuschtschenko, und besaß einen Schlüssel zu seinem Haus. Dies berichtete ein Staatsanwalt der Ermittlungsbehörde (SAP) im Minditsch-Prozess, wie der Abgeordnete Schelesnjak mitteilte.

„Dem Videoüberwachungsbericht zufolge übernachtete Grintschuk vom 23. auf den 24. Juli im Haus von Galuschtschenko. Auch die Nacht vom 28. Juli verbrachte sie dort und benutzte ihren eigenen Schlüssel, um das Tor zu öffnen. Zudem übernachtete sie vom 11. auf den 13. August dort“, erklärte der Staatsanwalt.

Switlana Grintschuk wurde Energieministerin, nachdem Galuschtschenko zurückgetreten war (er wurde Justizminister).

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German Galuschtschenko war von 2021 bis 2025 Energieminister und Swetlana Grintschuk seine Stellvertreterin. Am 17. Juli 2025 wurde er Justizminister – zufällig wenige Tage vor Selenskyjs Attacke auf die unabhängigen Ermittlungsbehörden (NABU) und die SAP, mit dem Ziel, diese dem Präsidenten zu unterstellen.


Selenskyj ordnete die Entlassung von German Galuschtschenko und Swetlana Grintschuk an und verhängte Sanktionen des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats (SNBO) gegen zwei in die Ermittlungen verwickelte Personen vor. Ihre Namen wurden nicht genannt, Medienberichten zufolge handelt es sich um Minditsch und seinen Finanzier Zukerman, die ins Ausland geflohen sind. Dabei sind Galuschtschenko und Grintschuk Mitglieder des SNBO. Was für ein Rattennest
 
Korruptionsskandale erschüttern Kyjiw – Verdächtige setzen sich auch nach Österreich ab
Während Russland vorrückt, treffen die Ukraine neue Korruptionsskandale. Vor dem härtesten Winter seit Kriegsbeginn verlieren viele den Glauben an die politische Elite
Zehntausende gingen in der Ukraine im Sommer gegen den Versuch, die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden Nabu und Sapo einzuschränken, auf die Straßen. Daher klingt die jüngste Enthüllung zunächst wie ein Erfolg – und im nächsten Moment wie eine bittere Ohrfeige.

Am Montag teilten die ukrainischen Korruptionsbekämpfer mit, dass sie eine großangelegte Untersuchung im Energiesektor eingeleitet haben. Im Zentrum steht der Verdacht auf Schmiergeldzahlungen im Umfeld des staatlichen Atomkonzerns Energoatom in Höhe von rund 87 Millionen Euro. Unter den Verdächtigen: mehrere einflussreiche Akteure aus Politik und Wirtschaft, darunter Tymur Minditsch, Geschäftsmann und Vertrauter von Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Minditsch soll sich nur wenige Stunden vor einer geplanten Hausdurchsuchung ins Ausland gerettet haben. Doch die Ermittlungen setzen eine Lawine in Gang. Bereits am Mittwoch wurde Justizminister Herman Haluschtschenko wegen Korruptionsverdachts suspendiert – noch bis Juli war er Energieminister. Später am Mittwochabend trat er dann zurück.

 
Die Ukraine braucht die Unterstützung des Westens mehr denn je
Wer die Regierung in Kyjiw wegen des jüngsten Korruptionsskandals von politischer und finanzieller Hilfe abschneiden will, zerstört die Hoffnung auf Aufklärung

Die Stimmung in der Ukraine ist am Gefrierpunkt. Ausgerechnet der für den Betrieb der Kernkraftwerke zuständige Staatskonzern Energoatom ist in den Megaskandal verwickelt, der dieser Tage das Land erschüttert – und das ausgerechnet jetzt, während infolge der russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur Millionen Menschen in Kälte und Dunkelheit sitzen.

Beim Bau von Schutzvorrichtungen gegen Luftschläge auf Energieanlagen sollen Bestechungsgelder geflossen sein. Es gab mehrere Verhaftungen, der Justizminister und die Energieministerin sind zurückgetreten, ein Vertrauter von Präsident Wolodymyr Selenskyj gehört zu den Hauptverdächtigen. All das ist freilich Wasser auf die Mühlen der Kreml-Freunde, die nun einmal mehr fordern, keine weiteren EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine zu führen und dieser den Geldhahn zuzudrehen.

Strukturen stärken
Dabei gilt es gerade jetzt, die demokratischen Strukturen im Land zu stärken. So wie im Sommer, als die Unabhängigkeit des Nationalen Antikorruptionsbüros und der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft eingeschränkt werden sollte. Das konnte damals verhindert werden – durch Proteste auf den Straßen und durch Druck aus Europa.

 
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