Morgen läuft das EU-Flüchtlingsverlagerungsprogramm ab. Vor zwei Jahren stimmten die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten zu, 160,000-Flüchtlinge, die in Italien und Griechenland in andere EU-Länder angekommen waren, zu verlagern. Bisher wurden nur um 30,000-Flüchtlinge in ein anderes Land verlegt.
Der Präsident der Grünen / EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Ska Keller, fordert die Verlagerung weiter:
"Die Verlagerung von Flüchtlingen in Europa muss fortgesetzt werden. Die Europäische Kommission darf den Mitgliedstaaten nicht erlauben, ihre gemeinsame Verantwortung zu übernehmen. Vor zwei Jahren haben sich die Mitgliedstaaten darauf geeinigt, insgesamt 160,000-Flüchtlinge aus den noch überfüllten Lagern in Italien und Griechenland zu akzeptieren. Sie müssen dieses Versprechen ehren. Es ist schändlich, dass weniger als ein Fünftel der Flüchtlinge tatsächlich innerhalb von zwei Jahren verlegt wurden.
"Griechenland und Italien können nicht erwartet werden, alle Asylsuchenden allein zu erhalten. Die aktuelle Umsiedlung muss fortgesetzt werden, bis es ein dauerhaftes, solidarisches Verteilungssystem gibt. Die Europäische Kommission muss sicherstellen, dass alle förderungswürdigen Flüchtlinge in andere Mitgliedstaaten verlegt werden. Die Kommission kann nicht zulassen, dass es an Solidarität fehlt und die gemeinsame Verantwortung überträgt. Sie müssen auch gegen Polen, Ungarn und die Tschechische Republik ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, um den Umzug zu boykottieren.
"Wir Grünen haben schon lange ein ständiges Vertriebssystem verlangt. Die laufende Reform des Dublin-Systems bietet eine historische Chance. Wir müssen es nutzen, um sicherzustellen, dass die Solidarität in der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik langfristig besteht. Die Mitgliedstaaten müssen die derzeitige Pattsituation im Rat gegen ein ständiges Umsiedlungssystem überwinden. "
