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Die Bananenrepublike Deutschland

Dante1988

Top-Poster
Ich habe mal eine Phrase hergenommen, die sonst gerne von Rechten Gesocks benutzt wird.

Es geht um die jetzige Geo-politsche Situation, die mit den Krieg in der Ukraine zu tun hat.

Es ist verständlich, dass Emotionen hochkochen und der ein oder anderer Irrationaler Ausfall sich zeigt, jedoch hört diese normalität für mich da auf, wo der Rechtsstaat und die Demokratie bedroht wird von den eigenen Politiker.

Es geht mir hier nicht um Anti-demokratische Stimmung die sich als Freie Meinungsäusserung tarnt. Es geht hier um grundpfeiler einer gesellschaft, die bspw. nur durch Gesetze Leben kann, des Ordnungswillen.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung, sowie das Bundesinnenministerium haben geschrieben, dass Leute die sich als söldner in der Ukraine befinden, keine Strafe erwarten dürfen. Als allererstes versößt das gegen den paragraphen 28 des Staatsangehörigkeitsgesetz, in dem gesagt wird, dass jemand die Deutsche Staatsangehörigkeit verlieren kann, der sich Streitkräfter anderer Nationen anschließt und das hier ist ein fall.

Nun, nebst dem habe ich gestern mitbekommen, via Twitter, dass das Innenministerium das "Z" symbol und die Befürwortung des Russischen Einmarsches eine Straftat darstellen würde, dessen Paragraphen und Gesetzbuch fehlt.

Wenn überhaupt, wäre es Strafbar nur wenn es auf Deutschen Boden stattfinden würde oder von einen Deutschen begangen wäre.

Die Exekutive ist an Gesetzen Gebunden!

Ich frage mich wie man das Demokratische System aufrecht erhalten kann, wenn schon die eigenen Ministerien anfangen sich wie im Jemen oder Kuba zu benehmen, von der Justiz möchte ich mal nicht anfangen.

MIttlerweile hört man immer und immer wieder Demokratie und Freiheit, gerade auch auf den Balkan. Aber damit schein wirklich nicht das gemeint zu sein, was es eigentlich bedeuten würde sondern ein Code-Wort für Selbst-Zersörung, Anarchie, Chaos, Faschismus und destruktion an sich.

Ist der Westen also noch der Westen oder mittlerweile verdammt zu einer Soviet union 2.0 zu verkommen?
 

Indianer

Indian est donum dei
Teammitglied
Land
Ukraine
yo yo alle ausländer wollen nach deutschland
weil es in D so schrecklich ist......
 
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