Albanesi
Gesperrt
Verwaltungsstreitsache eines türkischen Staatsangehörigen christlicher Religionszugehörigkeit
Sehr geehrter Herr Bretzer,
zu Ihrer o.g. Anfrage nimmt amnesty international wie folgt Stellung:
1. Wie sehen die Haftbedingungen für christliche Gefangene in der Türkei aus?
Gibt es Unterschiede in der Behandlung von muslimischen und christlichen Gefangenen? Welchen Repressalien sind christliche Gefangene gegebenenfalls ausgesetzt?
Sind diese staatlicherseits veranlaßt bzw. geduldet?
Ist vor diesem Hintergrund das Vorbringen des Beigeladenen zu 1) glaubhaft?
Christen werden in der Türkei von einem erheblichen Teil der Bevölkerung als gavur, d.h. als Ungläubige angesehen. Insbesondere griechisch-orthodoxe und armenische Christen werden in der Türkei traditionell als Feinde betrachtet. Für Kaldäer (d.h. syrische, darunter syrisch-orthodoxe Christen) soll dies nach Einschätzung eines Vertrauensanwalts von amnesty international zumindest im Westen der Türkei nicht gleichermaßen gelten. Jedoch ist nach Einschätzung unserer Organisation davon auszugehen, daß die Mehrheit der türkischen Bevölkerung die verschiedenen christlichen Ausrichtungen nicht immer unterscheiden kann. Daher ist die türkische Bevölkerung Christen gegenüber häufig insgesamt feindselig eingestellt. Christliche Religionszugehörige werden oft als Armenier betrachtet, auch wenn sie eigentlich einer der syrischen Kirchen angehören. Dies mag daran liegen, daß gegenwärtig die Mehrheit der in der Türkei lebenden Christen Armenier sind.
Die feindselige Einstellung gegenüber Christen kommt auch in Äußerungen türkischer Regierungsmitglieder zum Ausdruck: So bezeichnete die damalige Innenministerin Meral Aksener bei der Eröffnung einer Polizeistation in Kagithane-Sanayi im März 1997 den Führer der PKK, Abdullah Öcalan, als “armenischen Fötus” (in deutsch wohl am besten als “Armenierbrut” zu übersetzen). Damit hat die Innenministerin die Verachtung der türkischen Bevölkerung gegenüber Angehörigen der christlichen Religionsgemeinschaft zum Ausdruck gebracht.
Ob ein türkischer Staatsbürger Christ ist, ist bereits durch einen Blick in den Personalausweis erkennbar, da die Religionszugehörigkeit darin ausgewiesen wird. Auch durch die Paßnummer soll sich der Glaube erschließen lassen. Berichten zufolge soll die Zahlenfolge 31 in der Paßnummer für die christliche Religionszugehörigkeit stehen (vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.12.1997).
Alle Gefangenen, die in eine Haftanstalt überstellt werden, sollen Berichten zufolge einem sogenannten “strip-search” unterzogen werden, so daß bei Männern sogleich erkennbar ist, daß sie Christen sind, da sie nicht beschnitten sind (prokurdische Zeitung Emek vom 03.04.1998 ). Desweiteren sollen vor allem beim Militär Vorfälle von Zwangsbeschneidungen bekannt geworden sein (vgl. FAZ vom 22.07.1997).
Es ist daher nicht ausgeschlossen, daß Christen in der Haft stärker als andere Schikanen bis hin zu Mißhandlungen durch Mitgefangene und Wärter ausgesetzt sind. Dieses Verhalten wird staatlicherseits geduldet. Einige Politiker haben in ihren Äußerungen immer wieder einen Zusammenhang zwischen Armeniern (gemeint sind damit in der Regel Christen insgesamt) und der kurdischen PKK hergestellt.
amnesty international ist der Fall des syrischen Christen Soner Önder bekannt, der im Jahre 1991 als 17jähriger Student unter dem Verdacht der Beteiligung an Aktionen der PKK festgenommen wurde. In Polizeihaft wurde er schwer gefoltert. Es soll festgestellt worden sein, daß er als Christ nicht beschnitten worden war. Daraufhin soll er als “Armenier” beschimpft worden sein. Obwohl es Entlastungszeugen für Soner Önder und Beweise für die von ihm erlittene Folter gibt, wurde er zu einer sehr hohen Haftstrafe verurteilt. Beobachter gehen davon aus, daß seine christliche Religionszugehörigkeit darauf Einfluß gehabt haben könnte.
2. Besteht für den Beigeladenen ein Ausreiseverbot aufgrund der Strafaussetzung zur Bewährung?
Wird daher die Strafaussetzung zur Bewährung bei einer Rückkehr des Beigeladenen zu 1) in die Türkei widerrufen?
Werden gegebenenfalls an den Beigeladenen zu 1) aufgrund seiner Zugehörigkeit zur christlichen Religionsgemeinschaft hierbei andere Maßstäbe angelegt ?
Zur Beantwortung dieser Fragen liegen amnesty international keine ausreichenden Erkenntnisse vor. Desweiteren verweisen wir auf unsere Ausführungen zu Frage 1.
3. Sind die Bescheinigungen vom 03. April 1992 und 29. August 1996 echt ?
Aufgrund mangelnder Expertise hat amnesty international nicht die ausreichenden Informationen, um sich zur Echtheit von Dokumenten zu äußern.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Barbara Neppert
Koordinationsgruppe Türkei
f.d.R.
Imke Dierßen
Referat für politische Flüchtlinge
http://www.lexikon-definition.de/Voelkermord-an-den-Armeniern.html
http://home.t-online.de/home/wolfgang.gust/inhalt.htm
http://www.klick-nach-rechts.de/ticker/2004/01/film1.htm
http://www.juedisches-archiv-chfrank.de/kehilot/turkei/armenia/genozid-leugnung.htm
http://www.gfbv.de/archiv/0404/Armenier.htm
http://www.osteuropa.ch/mainmenu/dossiers/aktuell_armeniergenozid.htm
http://www.d-armenier.de/cms/html/modules/Downloads/download/Vortrag-Prof.Dr.W.Benz _24.04.2004.pdf
Das krasse ist Er diente sogar als Vorbild für den Holocaust der Nazis und wird allein von der türkischen Regierung geleugnet und allenfalls euphemistisch als "Umsiedlung" bemäntelt.
Sehr geehrter Herr Bretzer,
zu Ihrer o.g. Anfrage nimmt amnesty international wie folgt Stellung:
1. Wie sehen die Haftbedingungen für christliche Gefangene in der Türkei aus?
Gibt es Unterschiede in der Behandlung von muslimischen und christlichen Gefangenen? Welchen Repressalien sind christliche Gefangene gegebenenfalls ausgesetzt?
Sind diese staatlicherseits veranlaßt bzw. geduldet?
Ist vor diesem Hintergrund das Vorbringen des Beigeladenen zu 1) glaubhaft?
Christen werden in der Türkei von einem erheblichen Teil der Bevölkerung als gavur, d.h. als Ungläubige angesehen. Insbesondere griechisch-orthodoxe und armenische Christen werden in der Türkei traditionell als Feinde betrachtet. Für Kaldäer (d.h. syrische, darunter syrisch-orthodoxe Christen) soll dies nach Einschätzung eines Vertrauensanwalts von amnesty international zumindest im Westen der Türkei nicht gleichermaßen gelten. Jedoch ist nach Einschätzung unserer Organisation davon auszugehen, daß die Mehrheit der türkischen Bevölkerung die verschiedenen christlichen Ausrichtungen nicht immer unterscheiden kann. Daher ist die türkische Bevölkerung Christen gegenüber häufig insgesamt feindselig eingestellt. Christliche Religionszugehörige werden oft als Armenier betrachtet, auch wenn sie eigentlich einer der syrischen Kirchen angehören. Dies mag daran liegen, daß gegenwärtig die Mehrheit der in der Türkei lebenden Christen Armenier sind.
Die feindselige Einstellung gegenüber Christen kommt auch in Äußerungen türkischer Regierungsmitglieder zum Ausdruck: So bezeichnete die damalige Innenministerin Meral Aksener bei der Eröffnung einer Polizeistation in Kagithane-Sanayi im März 1997 den Führer der PKK, Abdullah Öcalan, als “armenischen Fötus” (in deutsch wohl am besten als “Armenierbrut” zu übersetzen). Damit hat die Innenministerin die Verachtung der türkischen Bevölkerung gegenüber Angehörigen der christlichen Religionsgemeinschaft zum Ausdruck gebracht.
Ob ein türkischer Staatsbürger Christ ist, ist bereits durch einen Blick in den Personalausweis erkennbar, da die Religionszugehörigkeit darin ausgewiesen wird. Auch durch die Paßnummer soll sich der Glaube erschließen lassen. Berichten zufolge soll die Zahlenfolge 31 in der Paßnummer für die christliche Religionszugehörigkeit stehen (vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.12.1997).
Alle Gefangenen, die in eine Haftanstalt überstellt werden, sollen Berichten zufolge einem sogenannten “strip-search” unterzogen werden, so daß bei Männern sogleich erkennbar ist, daß sie Christen sind, da sie nicht beschnitten sind (prokurdische Zeitung Emek vom 03.04.1998 ). Desweiteren sollen vor allem beim Militär Vorfälle von Zwangsbeschneidungen bekannt geworden sein (vgl. FAZ vom 22.07.1997).
Es ist daher nicht ausgeschlossen, daß Christen in der Haft stärker als andere Schikanen bis hin zu Mißhandlungen durch Mitgefangene und Wärter ausgesetzt sind. Dieses Verhalten wird staatlicherseits geduldet. Einige Politiker haben in ihren Äußerungen immer wieder einen Zusammenhang zwischen Armeniern (gemeint sind damit in der Regel Christen insgesamt) und der kurdischen PKK hergestellt.
amnesty international ist der Fall des syrischen Christen Soner Önder bekannt, der im Jahre 1991 als 17jähriger Student unter dem Verdacht der Beteiligung an Aktionen der PKK festgenommen wurde. In Polizeihaft wurde er schwer gefoltert. Es soll festgestellt worden sein, daß er als Christ nicht beschnitten worden war. Daraufhin soll er als “Armenier” beschimpft worden sein. Obwohl es Entlastungszeugen für Soner Önder und Beweise für die von ihm erlittene Folter gibt, wurde er zu einer sehr hohen Haftstrafe verurteilt. Beobachter gehen davon aus, daß seine christliche Religionszugehörigkeit darauf Einfluß gehabt haben könnte.
2. Besteht für den Beigeladenen ein Ausreiseverbot aufgrund der Strafaussetzung zur Bewährung?
Wird daher die Strafaussetzung zur Bewährung bei einer Rückkehr des Beigeladenen zu 1) in die Türkei widerrufen?
Werden gegebenenfalls an den Beigeladenen zu 1) aufgrund seiner Zugehörigkeit zur christlichen Religionsgemeinschaft hierbei andere Maßstäbe angelegt ?
Zur Beantwortung dieser Fragen liegen amnesty international keine ausreichenden Erkenntnisse vor. Desweiteren verweisen wir auf unsere Ausführungen zu Frage 1.
3. Sind die Bescheinigungen vom 03. April 1992 und 29. August 1996 echt ?
Aufgrund mangelnder Expertise hat amnesty international nicht die ausreichenden Informationen, um sich zur Echtheit von Dokumenten zu äußern.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Barbara Neppert
Koordinationsgruppe Türkei
f.d.R.
Imke Dierßen
Referat für politische Flüchtlinge
http://www.lexikon-definition.de/Voelkermord-an-den-Armeniern.html
http://home.t-online.de/home/wolfgang.gust/inhalt.htm
http://www.klick-nach-rechts.de/ticker/2004/01/film1.htm
http://www.juedisches-archiv-chfrank.de/kehilot/turkei/armenia/genozid-leugnung.htm
http://www.gfbv.de/archiv/0404/Armenier.htm
http://www.osteuropa.ch/mainmenu/dossiers/aktuell_armeniergenozid.htm
http://www.d-armenier.de/cms/html/modules/Downloads/download/Vortrag-Prof.Dr.W.Benz _24.04.2004.pdf
Das krasse ist Er diente sogar als Vorbild für den Holocaust der Nazis und wird allein von der türkischen Regierung geleugnet und allenfalls euphemistisch als "Umsiedlung" bemäntelt.