Und dann die jüngste Geschichte, wie der illegale - kriminelle Kosovo Krieg inzeniert wurde.
vom Deutschen General Heinz Loquai, der damals die Deutsche OSCE Delegation im Kosovo leitete und Alles live erlebte.
"Mit kriminalistischer Akribie"
Heinz Loquai Laudatio bei der Buchpremiere von "Kriegslügen. Vom Kosovokonflikt zum Milosevic-Prozess"
"Wahrheit und Freiheit gehören zusammen wie Lüge und Gewalt. Wahrhaftigkeit kann die freie Welt verbinden. Ohne Wahrhaftigkeit ist sie verloren." Analyse und Appell zugleich waren diese markanten Sätze des großen deutsch-schweizer Philosophen Karl Jaspers. In seinem Werk "Die Atombombe und die Zukunft des Menschen" entwirft Jaspers eine umfassende philosophische und auch politische Auseinandersetzung mit der Thematik Krieg und Frieden im Atomzeitalter.
1958, als die erste Auflage von Jaspers Buch erschien, lebten die Deutschen noch in einer ganz anderen Welt als heute. Eine Losung wie z. B. "Deutschlands Interessen werden am Hindukusch verteidigt", wäre am äußersten rechten politischen Rand der ewig Gestrigen zu vernehmen gewesen. Heute ist sie von Verteidigungsminister Struck verordnete Leitlinie der deutschen Streitkräfte.
Im 21. Jahrhundert ist die deutsche Politik im 19. Jahrhundert angekommen. Im Jahre 1999 hat sich die rot-grüne Regierung im Eilmarsch ins Orwellsche Jahr 1984 begeben. Jürgen Elsässer hat dies schon in der Einleitung zu seinem Buch "Kriegsverbrechen - Die tödlichen Lügen der Bundesregierung und ihre Opfer im Kosovo-Konflikt" aufgezeigt. Die Lüge wurde auf dem Wege zum Krieg gegen Jugoslawien zu einem konstitutiven Element der Außenpolitik der rot-grünen Bundesregierung. "Noch nie haben so wenige so viele so gründlich belogen wie im Zusammenhang mit dem Kosovo-Krieg", stellte der Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer fest. Allerdings war er ein mutiger Einzelgänger, denn seine Partei, die CDU, hielt sich sozusagen als aktiver Teilhaber im politischen Lügenkartell und entzog sich damit auch ihrer staatspolitischen Verantwortung als Opposition.
Jürgen Elsässers neuestes Buch, um das es heute hier geht, bewegt sich auf der Linie seines Buches aus dem Jahre 2000. Doch es ergänzt und aktualisiert nicht nur, es führt qualitativ weiter.
Das Buch beginnt mit einem Paukenschlag. "Warum sollte man ausgerechnet dieses Buch lesen?" fragt Elsässer - "Weil es um deutsche Verbrechen geht", ist seine Antwort. Und er behauptet, es werde eine deutsche "Traditionslinie sichtbar", die die deutsche Politik im 20. Jahrhundert charakterisiere: "Serbien muss sterbien". (S. 15) Man mag Elsässers These teilen oder auch nicht. Frappierend ist es schon, dass Deutschland das einzige Land ist, das im 20. Jahrhundert drei Angriffskriegen gegen Jugoslawien/Serbien führte. Wie stark diese historische Erfahrung noch heute im Bewußtsein der Serben bewahrt ist, wird an einer Erklärung des orthodoxen Bistums Prizren am 23. März deutlich. Es heißt hier: "Es ist noch nie geschehen, dass alle Kirchen in Prizren zerstört wurden, nicht einmal in den schlimmsten Zeiten der türkischen Herrschaft. Was die Albaner in der Zeit von Nazi-Deutschland nicht geschafft haben, das haben sie unter den deutschen Truppen der sogenannten Friedensmission getan. Vertreter dieser ließen es zu, dass das gesamte verbliebene christlich-orthodoxe Erbe in einer Nacht verschwand." (Fonet, Belgrad, 23. 3. 2004, DW)
Gleich zu Beginn weist Elsässer auf eine andere Linie seiner Analyse hin: "Die Wahrheit stirbt lange vor dem Krieg, sonst gelänge es gar nicht, ihn zu entfesseln." Die meisten von Ihnen werden hier sofort an das Kriegs- und Lügentandem Bush/Blair denken. Doch es lohnt sich Elsässers Anschauungsmaterial aus Deutschland zu betrachten. Die deutschen Medien bauten ein stereotypes Feindbild des Serben auf, das ein wesentliches Element der Kriegsvorbereitung war (S. 18).
Elsässer möchte Kriegslügen vor dem Krieg, während des Krieges und nach dem Krieg analysieren. Doch so einfach ist die Trennung nicht, gerade im Falle Jugoslawiens, als eine Kette von Kriegen, die voneinander abhingen, das Land und die Region überzog. Für Elsässer war "Srebrenica" das Schlüsselereignis für die deutsche Teilnahme vier Jahre danach am Krieg gegen Jugoslawien. Oder präziser gesagt, für ihn war die Darstellung dieses Ereignis der Schlüssel zum Krieg. In seiner umfangreichen und detaillierten Recherche, relativiert er Zahlen und Ereignisse und fragt: "Ist es pro-serbisch, wenn man feststellt: Das Leid hatte auf beiden Seiten ungefähr dieselbe Dimension?" (S. 68).
Auf dem Weg zum Krieg wird es ganz offensichtlich, dass insbesondere die auflagenstärksten deutschen Tageszeitungen eine antiserbische und proalbanische Tendenz beherrschte. Manche Artikel der FAZ über das Massaker von Racak kann man schon als Hetze bezeichnen. Die Berichterstatter und Kommentare der überregionalen deutschen Tageszeitungen in der Zeit vor dem 24. März 1999 waren unverhohlene Aufforderungen zum Krieg, Kriegstreiberei. Die deutsche Botschaft in Belgrad und die Experten des militärischen Nachrichtenwesens der Bundeswehr haben wiederholt in ihren Stellungnahmen auf die Einseitigkeit und Übertreibung der Medien hingewiesen.
An einem zeitlichen Scheitelpunkt fand die Bundestagssitzung am 25. und 26. März 1999 statt. Der Krieg war gerade zwei Tage alt. Doch die dort vorgetragenen Beurteilungen dienen heute immer noch der Rechtfertigung dieses Krieges. Verteidigungsminister Scharping - wer denn sonst, könnte man fragen - verdreifachte die Zahl der im Kosovo stationierten Soldaten und fragt noch ganz unschuldig "warum?" Dr. Lothar Lippelt, die Grünen, spricht von "ethnischem Mord", von "innerstaatlichem Völkermord". Dr. Peter Struck (SPD) jongliert mit dem Begriff "Völkermord". Gernot Erler hatte einen besonderen Einfall. Er behauptet, die Serben hätten den Krieg schon parallel zu den Verhandlungen von Rambouillet begonnen. Die Art und Weise der Begründung eines Krieges läßt sich wohl am besten an Dr. Wolfgang Gerhard demonstrieren. Er stellt fest: "Ich habe hier eine Meldung vor mir. Ob sie zutrifft, kann ich noch nicht einmal sagen. Aber wir spüren alle, daß sie zutreffen könnte." Prof. Dieter Lutz fand hierfür die treffende Überschrift: Krieg nach Gefühl. Hätten sich Minister und Abgeordnete doch nur die Zeit genommen, um die Meldungen zu lesen, die Diplomaten des Auswärtigen Amtes und Nachrichtenexperten des Verteidigungsministeriums geliefert hatten! Es ging ja immerhin um Krieg und Frieden, um Leben und Tod!
In Elsässers Buch werden die Lügengebäude im Detail nachgezeichnet. Lassen Sie mich hier nur eine kurze Auswahl von Fakten bringen, die diese Gebäude eigentlich zum Einsturz hätten bringen müssen:
- Am 17. und 18. März 1999 stellt die OSZE zusammenfassend fest: "Die Lage bleibt über die gesamte Provinz angespannt aber ruhig".
- Am 19. März heißt es in einer Lageanlyse des Auswärtigren Amtes: "Von Flucht, Vertreibung und Zerstörung im Kosovo sind alle dort lebenden Bevölkerungsgruppen gleichermaßen betroffen. Etwa 90 vormals von Serben bewohnte Dörfer sind inzwischen verlassen."
- Das Amt für Nachrichtenwesen der Bundeswehr stellt am 22. März in einer Tagesmeldung fest: "Tendenzen zu ethnischen Säuberungen sind weiterhin nicht zu erkennen."
Man muß sich nur einmal vorstellen, Schröder, Fischer, Scharping, Struck und die anderen, die im Bundestag und vor der deutschen Öffentlichkeit den Krieg gegen Jugoslawien mit Völkermord und humanitärer Katastrophe begründeten, hätten das präsentiert, was ihre eigenen Experten gemeldet hatten. Die Verfälschung und Manipulation der Wahrheit wären offensichtlich gewesen.
Doch einige Zeitungen kannten diese Berichte aus dem militärischen Nachrichtenwesen, die TAZ und der "Spiegel" zumindest. Sie berichteten am Rande darüber. Dies passte ja nicht in das gängige Schema. Dass es sich bei dem Konflikt um einen Bürgerkrieg handelte, in dem die Zivilbevölkerung beider Seiten die Hauptlast trugen, vertrug sich nicht mit dem etablierten Bild vom Täter Serben und Opfer Kosovoalbaner. Anstatt kritisch weiter zu recherchieren, war die Presse Weichensteller und Wegbereiter des Krieges, sie betätigte sich im Schulterschluß mit der Regierung als Rechtfertiger des Krieges. Jürgen Elsässer hat dieses Herdenverhalten der 4. Gewalt im einzelnen dargestellt.
Fakten spielen ja offenbar für die Moralisten in den Medien keine Rolle. Einige Kostproben: Michael Naumann meint in der "Zeit" vom 27. 3. 03 "angesichts eines drohenden Genozids im Kosovo" habe es sich "bei Lichte besehen" um "einen moralisch legitimierten Krieg" gehandelt. Robert Leicht spricht auch in der "Zeit" von "völkermörderischem Gemetzel" und "akutem Genozid", und Olaf Scholz, ehemaliger Generalsekretär der SPD behauptet, mit dem Militäreinsatz der Bundeswehr habe Deutschland bei der "Bekämpfung von ... Völkermord geholfen." Den Vogel schießt allerdings Manfred Geis in der "Zeit" ab, wenn er meint es sei Fischer gewesen, "der nicht nur die moralische Dimension des Krieges [gegen Jugoslawien] beschwor, sondern ihn zum ‚europäischen' Krieg adelte und in großen Würfen den Balkan nach Europa holte." Es fehlen eigentliche die Worte, um diese Art von Journalismus zu charakteriesieren. "Korpsgeist und Denkverbot" titelte Professor Prümm, Medienwissenschaftler an der Universität Marburg, einen Beitrag zur Rolle des deutschen Fernsehens im Kosovo-Krieg. Man kann diese Überschrift getrost für große Teile der deutschen Presse noch Jahre nach dem Krieg übernehmen.
Jürgen Elsässer konnte natürlich die jüngsten Ereignisse im und um Kosovo noch nicht aufnehmen. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, mir einige Zeitungen hierzu anzuschauen. Insgesamt ist die Berichterstattung etwas ausgewogener als vor fünf Jahren, manche Täter sind ja inzwischen auch an anderen Orten. Doch eines fand ich schon frappierend. Am 19. März, als über ca. 20 niedergebrannte orthodoxe Kirchen und Klöster zu berichten war, brachten die drei überregionalen Tageszeitungen, die FAZ, die SZ und die Welt als einziges Bild zu ihren Texten die brennende Moschee in Nis. Die Bildunterschriften hierzu:
- SZ: "In der südserbischen Stadt Nis brennt in der Nacht zum Donnerstag eine Moschee. Serbische Extremisten hatten Feuer gelegt."
- FAZ: "Gewaltausbruch: Brennende Moschee im Serbischen Nis."
- Die Welt: "Bilder wie in Kriegszeiten. In Nis haben Serben die Moschee der Stadt niedergebrannt."
Zwei Berliner Tageszeitungen waren voll auf dieser Linie:
- Der Tagesspiegel: "Spur des Hasses: Der serbische muslimische Geistliche Hamdija Jusufspahic vor der Moschee in Belgrad, die in der Nacht zum Donnerstag in Brand gesteckt worden war. Damit griffen die Unruhen im Kosovo auch auf die serbische Hauptstadt über".
- Berliner Zeitung: "Jubel vor einer brennenden Moschee in Belgrad. Im Kosovo zündeten Albaner serbische Kirchen an".
Wer um die Prägewirkung von Bildern weiß, kann verstehen, welche Botschaft hier ankommt. Die Serben sind wieder die Übeltäter, die Moscheen anzünden. Wie von einer unsichtbaren Hand geleitet bringen deutsche Tageszeitungen diese Botschaft der Bilder. Es handelt sich hier sicher nicht um eine abgestimmte, bewußte Manipulation. Doch scheint es mir ein Beleg zu sein, für ein festsitzendes, tiefgründiges und weit verbreites Stereotyp, das aus mehreren angebotenen Bildern gerade die Bilder auswählen ließ, in denen Serben Gewaltaten gegen religiöse Symbole verübten. Das Bild vom Serben als Täter hat sich offenbar im kollektiven Unterbewußtsein unverrückbar festgesetzt.
Lassen Sie mich noch eine gravierende Feststellung sozusagen aus der Ouvertüre von Elsässers Buch hier wiedergeben: "Besonders deprimierend ist, daß der vorher und später verspottete Verteidigungsminister Rudolf Scharping ausgerechnet in jener Zeit den Höhepunkt seiner Popularität erreichte, als er die absonderlichsten Lügengeschichten erzählte." (S. 21) Fürwahr, Scharping wurde nicht wegen seiner schon an Hetze grenzenden Anwürfe und seiner Lügen bei der Legitimierung des Krieges gegen Jugoslawien politisch untragbar und vom Kanzler ins politische Abseits gestellt, sondern erst, als einige Eskapaden aus dem privat-dienstlichen Bereich bekannt wurden.
Systematisch stellt Elsässer an einigen Weichenstellungen zum Krieg gegenüber
- die Lesart der offiziellen Politik und Medien und - die Fakten, wie sie sich aus regierungsamtlichen Quellen bzw. aus der Beurteilung von Experten ergeben.
So zieht er z. B. die Behauptungen von Außenminister Fischer und seines Staatssekretärs Vollmer zu den Verhandlungen von Rambouillet im Februar 1999 in Zweifel. Nach Elsässers Zeugen waren diese sogenannten Verhandlungen nicht ein letzter Versuch zur Lösung des Kosovo-Konflikts. Vielmehr sei die deutsche Politik eskalierend gewesen. Bisweilen hätten "Fischer und seine Emissäre gar Madeleine Albright und ihre Scherpas an Kompromißlosigkeit überboten." (S. 110) Dieser Teil des Buches bringt eigentlich wenig Neues. Doch die Komposition des Bekannten ergibt ein überzeugendes Bild: Rambouillet war ein taktischer Umweg zum Krieg. Nur zeitlich, jedoch nicht wegen des Inhalts, waren diese "Verhandlungen" eine letzte Chance für eine nichtmilitärische Lösung.
Ich möchte hier nicht und kann auch gar nicht eine Inhaltsangabe des gesamten Buches wiedergeben. Sie sollten es ja selbst lesen. Es ist trotz oder gerade wegen seiner mit geradezu kriminalistischer Akribie zusammengetragenen Details äußerst spannend. Doch auf drei Kapitel möchte ich noch eingehen.
"Wag the Dog" titelt Elsässer den Teil, in dem er den Spuren des sog. Hufeisenplans nachgeht. Erinnern wir uns. Als nach einigen Wochen Krieg gegen Jugoslawien im April 1999 immer mehr Kritik an diesem Krieg aufkam, präsentierte der deutsche Verteidigungsminister Scharping dem Bundestag und der deutschen Öffentlichkeit einen jugoslawischen Operationsplan zur Vertreibung aller Kosovo-Albaner, den "Hufeisenplan". Elsässers detaillierte Analyse läßt keinen Zweifel: Scharping und seine Helfershelfer aus der Bundeswehr haben durch die Kreation und manipulative Darstellung eines derartigen Plans die deutsche Politik und Öffentlichkeit getäuscht. Dass sich an diesem Komplott hochrangige Offiziere der Bundeswehr beteiligten, kann man als beschämend empfinden.
Scharpings Hufeisenplan entpuppt sich in Elsässers kiritischer Analyse als ein Lehrstück für die Manipulation der öffentlichen Meinung. Bemerkenswert ist vor allem auch, dass angesichts der Widersprüche, in die sich der damalige Verteidigungsminister verstrickte und des Dilletantismus der Hufschmiede, die Presse nicht kritisch nachfragte, sich vielmehr zum Sprachrohr Scharpings machte. Erst ein Jahr spätr flog der ganze Schwindel fast zufällig auf. Diese Affäre ist ein erneuter Beweis dafür, dass ein Großteil der Medien gerade dann, wenn es um Krieg oder Frieden geht, ihrer Rolle als vierte Gewalt in einer Demokratie nicht gerecht wird. Man kann diesem deutschen Beispiel durchaus die Hofberichterstattung der amerikanischen Presse vor dem jüngsten Irak-Krieg hinzufügen.
Eine besondere Bewandtnis hat es mit dem leider etwas zu kurz geratenen Kapitel "Politik mit Auschwitz" auf sich. Zwei deutsche Bundesminister brachten die Geschehnisse im Kosovo allgemein mit den nationalsozialistischen Verbrechen und speziell mit Auschwitz und dem Völkermord an 6 Millionen Juden so eng in Verbindung, dass es kaum noch einen Unterschied zu geben schien. Elsässer bezeichnet dies als "die Lüge, mit der die Bundesregierung die NS-Vergangenheit entsorgte." (S. 131)
Lassen Sie mich abschließend noch einmal Elsässers Eingangsfrage aufgreifen, warum man sein Buch lesen sollte. Eine ganz persönliche Antwort von mir: Weil es auch in diesem Krieg Tausende von Toten und Verletzten gab. Das Kapitel "Sanjas letzter Tag" läßt die ganze Unmenschlichkeit und Barbarei dieser "humanitären Intervention" der NATO nachempfinden. Der Tod des 15jährigen serbischen Mädschens Sanja und das Leid der Angehörigen sind eine moralische Anklage an diejenigen, die diesen Krieg zu verantworten haben.
Mit dem eingangs zitierten Karl Jaspers möchte ich diese Buchvorstellung auch schließen: "Jede Unwahrhaftigkeit ist ein Schritt zum Totalitären."
Lassen Sie mich abschließend noch einmal Karl Jaspers zu Wort kommen: "Nur eine freie Welt kann zum Frieden kommen. Sie gibt es auf, die Lüge vergeblich durch Lüge zu bekämpfen. Jede Unwahrhaftigkeit ist ein Schritt auf dem Wege zum Totalitären." Wie weit ist Deutschland auf diesem Wege eigentlich schon vorangekommen?
Autor/Redner: Heinz Loquai; auf der Buchpremiere von "Kriegslügen" am 30. März 2004 in Berlin
