lulios
Balkaner
Doppelt so große Unterstützung für Kosovo vor IGH
Der Kosovo kann sichtlich zufrieden mit der Anzahl der Staaten sein, die seine Unabhängigkeit vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag unterstützen werden. Rund 20 Staaten werden ihre Aussagen zu Gunsten des Kosovo einreichen. Doppelt so viele wie für Serbien.
Vor einem Jahr klagte Serbien die Unabhängigkeit des Kosovo an. Auf Berufung ihres, im Völkerrecht gestützten Recht auf territorialen Integrität und der Unversehrtheit der Grenzen, bezeichnete Serbien die Unabhängigkeit des Kosovo als illegal. Nun haben alle Staaten bis Freitag die Möglichkeit ihre Aussage für oder gegen die Unabhängigkeit des Kosovo vor dem IGH einzureichen. Ein westlicher Diplomant in Prishtina versicherte am Mittwoch für die albanische Tageszeitung Express die Meldung, dass die Anzahl der Staaten, die vor dem IGH für die Unabhängigkeit des Kosovo aussagen werden, doppelt so hoch sei wie die Anzahl jener, die zu Gunsten Serbiens aussagen werden. Dieser habe bisher nur 10 sammeln können.
Nach Aussagen des internationalen Diplomanten für Express, haben die USA und Frankreich angekündigt auch schriftlich Argumente, die für die Unabhängigkeit des Kosovo sprechen, einzureichen.
Als weitere grosse Unterstützer des Kosovo werden Deutschland, Schweiz, Österreich, Groß-Britannien, Dänemark, Norwegen, Slowenien und Albanien genannt. Mit der Unterstützung weiterer Staaten, wie Japan, wird gerechnet. Ein bekannter japanischer Jurist und ehemaliger Diplomat, Hisashi Owada, ist der Vorsitzende des IGH.
Serbien hingegen habe keine ausreichende Anzahl erreicht, die die Unrechtmäßigkeit der Unabhängigkeit des Kosovo bestätigen könnten. Vor einigen Monaten habe der serbische Außenminister, Vuk Jeremic, 80 Staaten gebeten Erklärungen gegen die Unabhängigkeit des Kosovo vor dem IGH einzureichen, jedoch sei seiner Bitte noch nicht mal Griechenland nachgekommen. Dabei ist Griechenland eines der fünf EU-Staaten, die die Unabhängigkeit des Kosovo noch immer nicht anerkannt haben.
Laut Angaben des internationalen Diplomanten für Express, haben Serbien, Russland, Spanien, Zypern, Slowakei, Venezuela, Bolivien und Argentinien ihre Gegen-Argumente versprochen. Auf die Unterstützung Chinas, das sich noch nicht dazu entschlossen hat, an dem Verfahren gegen die Unabhängigkeit des Kosovo teil zu nehmen, warte Serbien noch.
Sowohl Prishtina als auch Serbien haben bestätigt, mehrere 100-seitige Dokumentationen für das Verfahren vorbereitet zu haben. Die Quantität sei jedoch irrelevant. Was vor Gericht von Bedeutung ist, ist die Qualität der Dokumentationen, die Fakten.
Jeder Staat hat 10-12 Tage vor Einreichen der Erklärungen die Möglichkeit diese einzusehen. Das Gericht schliesst jedoch bis zum Ende des Prozesses die Öffentlichkeit vom Verfahren aus. Mit dieser Maßnahme soll verhindert werden, dass öffentliche Diskussionen über die Argumente der teilnehmenden Staaten beginnen. Diese könnten Einfluss oder Druck auf den Prozess ausüben.
15 internationale Richter werden einen Rat erbringen, der die Staaten zwar nicht verpflichtet, jedoch von schwerem politischen Gewicht ist.
Der Professor für internationales Recht, Tibor Varadi, der vor dem IGH Serbien vertritt, stufte am Mittwoch das Risiko für Serbien in diesem Prozess als "nicht groß" ein, denn der Kosovo werde seit 1999 nicht mehr von Belgrad verwaltet. Mithin würde sich bei einem negativen Entscheid in dieser Hinsicht für Serbiens nichts ändern.
Er schließt die Möglichkeit nicht aus, dass die Meinung des Gerichtes in vielerlei Hinsicht interpretiert werden könne, einschließlich der Option, dass sowohl Prishtina als auch Belgrad als Gewinner aus dem Prozess gehen.
"Mit Sicherheit wird es Argumente geben, dass diese Angelegenheit keine juristische, sondern politische ist, und dass das Gericht nicht zuständig dafür ist. Ich wäre wirklich negativ überrascht, wenn das Gericht diese Argumente annehmen würde", sagte dieser für die serbische Tageszeitung Politika.
Zudem werde es Forderungen an das Gericht geben zu erklären, es sei nicht kompetent für den Fall des Kosovo.
"Ich denke, dass es Initiativen auf dieser Ebene geben wird, vorne an aus Prishtina, aber auch aus anderen Ländern, die die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt haben. Dies ist jedoch 'par excelence' eine juristische Angelegenheit und als solche hat sie auch die Generalversammlung der Vereinten Nationen qualifiziert. Ein anderer Standpunkt wäre unter diesen Umständen verwunderlich", sagte dieser.
Falls das Gericht zu Gunsten der Albaner entscheiden sollte, so bedeute dies laut Varadi nicht, dass Serbien der Kosovo zum zweiten Mal genommen werde.
"Der Kosovo ist seit 1999 faktisch nicht unter serbischer Herrschaft. Der faktische Zustand würde sich nicht ändern, jedoch würde er stärker als jetzt werden", sagte er.
Doppelt so große Unterstützung für Kosovo vor IGH
Der Kosovo kann sichtlich zufrieden mit der Anzahl der Staaten sein, die seine Unabhängigkeit vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag unterstützen werden. Rund 20 Staaten werden ihre Aussagen zu Gunsten des Kosovo einreichen. Doppelt so viele wie für Serbien.
Vor einem Jahr klagte Serbien die Unabhängigkeit des Kosovo an. Auf Berufung ihres, im Völkerrecht gestützten Recht auf territorialen Integrität und der Unversehrtheit der Grenzen, bezeichnete Serbien die Unabhängigkeit des Kosovo als illegal. Nun haben alle Staaten bis Freitag die Möglichkeit ihre Aussage für oder gegen die Unabhängigkeit des Kosovo vor dem IGH einzureichen. Ein westlicher Diplomant in Prishtina versicherte am Mittwoch für die albanische Tageszeitung Express die Meldung, dass die Anzahl der Staaten, die vor dem IGH für die Unabhängigkeit des Kosovo aussagen werden, doppelt so hoch sei wie die Anzahl jener, die zu Gunsten Serbiens aussagen werden. Dieser habe bisher nur 10 sammeln können.
Nach Aussagen des internationalen Diplomanten für Express, haben die USA und Frankreich angekündigt auch schriftlich Argumente, die für die Unabhängigkeit des Kosovo sprechen, einzureichen.
Als weitere grosse Unterstützer des Kosovo werden Deutschland, Schweiz, Österreich, Groß-Britannien, Dänemark, Norwegen, Slowenien und Albanien genannt. Mit der Unterstützung weiterer Staaten, wie Japan, wird gerechnet. Ein bekannter japanischer Jurist und ehemaliger Diplomat, Hisashi Owada, ist der Vorsitzende des IGH.
Serbien hingegen habe keine ausreichende Anzahl erreicht, die die Unrechtmäßigkeit der Unabhängigkeit des Kosovo bestätigen könnten. Vor einigen Monaten habe der serbische Außenminister, Vuk Jeremic, 80 Staaten gebeten Erklärungen gegen die Unabhängigkeit des Kosovo vor dem IGH einzureichen, jedoch sei seiner Bitte noch nicht mal Griechenland nachgekommen. Dabei ist Griechenland eines der fünf EU-Staaten, die die Unabhängigkeit des Kosovo noch immer nicht anerkannt haben.
Laut Angaben des internationalen Diplomanten für Express, haben Serbien, Russland, Spanien, Zypern, Slowakei, Venezuela, Bolivien und Argentinien ihre Gegen-Argumente versprochen. Auf die Unterstützung Chinas, das sich noch nicht dazu entschlossen hat, an dem Verfahren gegen die Unabhängigkeit des Kosovo teil zu nehmen, warte Serbien noch.
Sowohl Prishtina als auch Serbien haben bestätigt, mehrere 100-seitige Dokumentationen für das Verfahren vorbereitet zu haben. Die Quantität sei jedoch irrelevant. Was vor Gericht von Bedeutung ist, ist die Qualität der Dokumentationen, die Fakten.
Jeder Staat hat 10-12 Tage vor Einreichen der Erklärungen die Möglichkeit diese einzusehen. Das Gericht schliesst jedoch bis zum Ende des Prozesses die Öffentlichkeit vom Verfahren aus. Mit dieser Maßnahme soll verhindert werden, dass öffentliche Diskussionen über die Argumente der teilnehmenden Staaten beginnen. Diese könnten Einfluss oder Druck auf den Prozess ausüben.
15 internationale Richter werden einen Rat erbringen, der die Staaten zwar nicht verpflichtet, jedoch von schwerem politischen Gewicht ist.
Der Professor für internationales Recht, Tibor Varadi, der vor dem IGH Serbien vertritt, stufte am Mittwoch das Risiko für Serbien in diesem Prozess als "nicht groß" ein, denn der Kosovo werde seit 1999 nicht mehr von Belgrad verwaltet. Mithin würde sich bei einem negativen Entscheid in dieser Hinsicht für Serbiens nichts ändern.
Er schließt die Möglichkeit nicht aus, dass die Meinung des Gerichtes in vielerlei Hinsicht interpretiert werden könne, einschließlich der Option, dass sowohl Prishtina als auch Belgrad als Gewinner aus dem Prozess gehen.
"Mit Sicherheit wird es Argumente geben, dass diese Angelegenheit keine juristische, sondern politische ist, und dass das Gericht nicht zuständig dafür ist. Ich wäre wirklich negativ überrascht, wenn das Gericht diese Argumente annehmen würde", sagte dieser für die serbische Tageszeitung Politika.
Zudem werde es Forderungen an das Gericht geben zu erklären, es sei nicht kompetent für den Fall des Kosovo.
"Ich denke, dass es Initiativen auf dieser Ebene geben wird, vorne an aus Prishtina, aber auch aus anderen Ländern, die die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt haben. Dies ist jedoch 'par excelence' eine juristische Angelegenheit und als solche hat sie auch die Generalversammlung der Vereinten Nationen qualifiziert. Ein anderer Standpunkt wäre unter diesen Umständen verwunderlich", sagte dieser.
Falls das Gericht zu Gunsten der Albaner entscheiden sollte, so bedeute dies laut Varadi nicht, dass Serbien der Kosovo zum zweiten Mal genommen werde.
"Der Kosovo ist seit 1999 faktisch nicht unter serbischer Herrschaft. Der faktische Zustand würde sich nicht ändern, jedoch würde er stärker als jetzt werden", sagte er.
Doppelt so große Unterstützung für Kosovo vor IGH
