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[h=2]Erfolgreiche EU-Vermittlung[/h][h=1]Kosovo gibt nach[/h][h=6]Auslandnachrichten Heute, 10:55[/h]
(dpa) / C. Sr. Den Regierungschefs Serbiens und Kosovos ist es an einem Treffen in Brüssel gelungen, einen neuen Streit zwischen den beiden Ländern zu entschärfen. Geladen hatte die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton. Diese habe «ein wichtiges und nützliches Treffen» mit den beiden Politikern gehabt, teilte Ashtons Sprecherin am späten Montagabend mit. Einzelheiten nannte sie nicht. Die Regierung Kosovos hatte in der vergangenen Woche ein Einreiseverbot für serbische Spitzenpolitiker im Vorfeld der Kommunalwahlen vom 3. November verhängt. Belgrad hatte daraufhin gedroht, den Dialog abzubrechen und weitere Gespräche mit der kosovo-albanischen Regierung in Pristina zu boykottieren.
Die Regierung werde Besuche serbischer Politiker in Kosovo gestatten, wenn sich diese an die offizielle Verfahrensweise hielten und einen Antrag in Pristina stellten, sagte der kosovarische Regierungschef Hashim Thaci laut Angaben des Belgrader Senders B-9 nach dem Treffen. Die Bewegungsfreiheit könne niemandem verweigert werden, meinte Thaci.
Der serbische Regierungschef, Ivica Dacic, äusserte sich im Belgrader Staatssender TV RTS zufrieden über die Gespräche. Serbischen Politikern werde während des Wahlkampfs für die Kommunalwahlen Zugang zu Kosovo gewährt, betonte er. Der Sender zitierte Dacic mit den Worten: «Wir haben uns darauf geeinigt, einen Mechanismus einzurichten, der es serbischen Funktionären erlauben wird, ungehindert Kosovo zu besuchen.» Der serbische Kosovo-Minister, Aleksandar Vulin, sagte, serbische Vertreter müssten die EU-Rechtsstaatsmission Eulex um die Erlaubnis bitten, Kosovo zu betreten.
Hintergrund des Brüsseler Treffens waren neue Unstimmigkeiten zwischen Belgrad und Pristina. Unter dem Druck der EU hatten sich Serbien und Kosovo im April auf eine Normalisierung der Beziehungen geeinigt. Die damals zustande gekommene Vereinbarung sieht die Eingliederung des weitgehend von Serben bewohnten Nordkosovo in den kosovarischen Staat vor. Die von Belgrad finanzierten parallelen serbischen Institutionen müssen ihre Arbeit einstellen. Im Gegenzug erhalten die Serben Kosovos weitgehende Rechte und Selbstverwaltung.
Kernpunkt des Abkommens sind die Lokalwahlen. Führende Kosovo-Serben hatten zum Boykott aufgerufen, denn sie betrachten Nordkosovo als Teil Serbiens. Die Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo ist eine Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen zwischen der EU und Serbien. Für die frühere serbische Provinz Kosovo, die sich 2008 für unabhängig erklärt hatte, geht es um ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union.
https://www.google.de/url?sa=t&rct=...ru3EKWKm8p10ySxTA&sig2=qYkC4xvN8ScSL5fpnKR78w
als hatt thaci der hund zu gehorchen und sein maul zu halten.:cross::thefinger:
Kosovarische Serben demonstrieren Ende September gegen die Lokalwahlen in Mitrovica. (Bild: Keystone / EPA)
[h=5]Die Ministerpräsidenten Serbiens und Kosovos, Ivica Dacic und Hashim Thaci, haben am Montagabend in Brüssel unter Vermittlung der EU eine Lösung in der Frage der umstrittenen Besuche serbischer Politiker in Kosovo gefunden. Damit dürften die Kommunalwahlen wie geplant stattfinden.[/h]MerkenE-MailDrucken
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(dpa) / C. Sr. Den Regierungschefs Serbiens und Kosovos ist es an einem Treffen in Brüssel gelungen, einen neuen Streit zwischen den beiden Ländern zu entschärfen. Geladen hatte die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton. Diese habe «ein wichtiges und nützliches Treffen» mit den beiden Politikern gehabt, teilte Ashtons Sprecherin am späten Montagabend mit. Einzelheiten nannte sie nicht. Die Regierung Kosovos hatte in der vergangenen Woche ein Einreiseverbot für serbische Spitzenpolitiker im Vorfeld der Kommunalwahlen vom 3. November verhängt. Belgrad hatte daraufhin gedroht, den Dialog abzubrechen und weitere Gespräche mit der kosovo-albanischen Regierung in Pristina zu boykottieren.
Die Regierung werde Besuche serbischer Politiker in Kosovo gestatten, wenn sich diese an die offizielle Verfahrensweise hielten und einen Antrag in Pristina stellten, sagte der kosovarische Regierungschef Hashim Thaci laut Angaben des Belgrader Senders B-9 nach dem Treffen. Die Bewegungsfreiheit könne niemandem verweigert werden, meinte Thaci.
Der serbische Regierungschef, Ivica Dacic, äusserte sich im Belgrader Staatssender TV RTS zufrieden über die Gespräche. Serbischen Politikern werde während des Wahlkampfs für die Kommunalwahlen Zugang zu Kosovo gewährt, betonte er. Der Sender zitierte Dacic mit den Worten: «Wir haben uns darauf geeinigt, einen Mechanismus einzurichten, der es serbischen Funktionären erlauben wird, ungehindert Kosovo zu besuchen.» Der serbische Kosovo-Minister, Aleksandar Vulin, sagte, serbische Vertreter müssten die EU-Rechtsstaatsmission Eulex um die Erlaubnis bitten, Kosovo zu betreten.
Hintergrund des Brüsseler Treffens waren neue Unstimmigkeiten zwischen Belgrad und Pristina. Unter dem Druck der EU hatten sich Serbien und Kosovo im April auf eine Normalisierung der Beziehungen geeinigt. Die damals zustande gekommene Vereinbarung sieht die Eingliederung des weitgehend von Serben bewohnten Nordkosovo in den kosovarischen Staat vor. Die von Belgrad finanzierten parallelen serbischen Institutionen müssen ihre Arbeit einstellen. Im Gegenzug erhalten die Serben Kosovos weitgehende Rechte und Selbstverwaltung.
Kernpunkt des Abkommens sind die Lokalwahlen. Führende Kosovo-Serben hatten zum Boykott aufgerufen, denn sie betrachten Nordkosovo als Teil Serbiens. Die Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo ist eine Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen zwischen der EU und Serbien. Für die frühere serbische Provinz Kosovo, die sich 2008 für unabhängig erklärt hatte, geht es um ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union.
https://www.google.de/url?sa=t&rct=...ru3EKWKm8p10ySxTA&sig2=qYkC4xvN8ScSL5fpnKR78w
als hatt thaci der hund zu gehorchen und sein maul zu halten.:cross::thefinger:
