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EU droht Bosnien mit Stopp der Annäherung
Erweiterungskommissar sieht Minderheiten diskriminiert
EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle hat Bosnien damit gedroht, den Annäherungsprozess an die Europäische Union einzufrieren. Er sehe es "mit Bedauern", dass das Land bis heute keine Fortschritte beim Abbau der politischen Diskriminierung von Minderheiten wie Juden und Roma erzielt habe, sagte Füle in Sarajevo. Ohne einen Beschluss in dieser Frage werde "der europäische Weg von Bosnien-Herzegowina eingefroren".
Füle bezog sich auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2009. Das Gericht hatte Bosnien vorgeworfen, Minderheiten zu diskriminieren. Eine Regelung aus dem international verhandelten Friedensvertrag von Dayton 1995 erlaubt es nur Mitgliedern der Volksgruppen der Serben, Kroaten und Muslime, Mandate im Oberhaus des Parlaments oder im dreiköpfigen Staatspräsidium zu übernehmen. Wer einer Minderheit angehört, etwa Juden oder Roma, oder sich nicht in die Volksgruppen einordnen will, kann die Ämter nicht erhalten.
Füle sagte, ohne eine Gesetzesänderung werde Brüssel möglicherweise die Ergebnisse der nächsten Wahlen nicht anerkennen. "Ein weiterer Wahlgang, der die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt, wäre nicht akzeptabel", ergänzte der EU-Kommissar. Die Legitimität und die Glaubwürdigkeit der gewählten Amtsträger würde schwer beschädigt.
Füle forderte die politischen Parteien in Bosnien auf, umgehend eine Lösung zu finden. Ein Ultimatum der EU für die Reform war am Donnerstag abgelaufen. Eine neue Frist werde nicht gesetzt, sagte Füle.
Die Rechtsreform ist die letzte verbliebene Bedingung der EU, bevor Bosnien der Status eines Beitrittskandidaten verliehen werden kann. Das Land hoffte bislang, noch in diesem Jahr offiziell den Antrag auf Beitritt zur EU stellen zu können.
Erweiterung : EU droht Bosnien mit Stopp der Annäherung - Nachrichten Newsticker - News1 (AFP - Journal) - DIE WELT
Erweiterungskommissar sieht Minderheiten diskriminiert
EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle hat Bosnien damit gedroht, den Annäherungsprozess an die Europäische Union einzufrieren. Er sehe es "mit Bedauern", dass das Land bis heute keine Fortschritte beim Abbau der politischen Diskriminierung von Minderheiten wie Juden und Roma erzielt habe, sagte Füle in Sarajevo. Ohne einen Beschluss in dieser Frage werde "der europäische Weg von Bosnien-Herzegowina eingefroren".
Füle bezog sich auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2009. Das Gericht hatte Bosnien vorgeworfen, Minderheiten zu diskriminieren. Eine Regelung aus dem international verhandelten Friedensvertrag von Dayton 1995 erlaubt es nur Mitgliedern der Volksgruppen der Serben, Kroaten und Muslime, Mandate im Oberhaus des Parlaments oder im dreiköpfigen Staatspräsidium zu übernehmen. Wer einer Minderheit angehört, etwa Juden oder Roma, oder sich nicht in die Volksgruppen einordnen will, kann die Ämter nicht erhalten.
Füle sagte, ohne eine Gesetzesänderung werde Brüssel möglicherweise die Ergebnisse der nächsten Wahlen nicht anerkennen. "Ein weiterer Wahlgang, der die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt, wäre nicht akzeptabel", ergänzte der EU-Kommissar. Die Legitimität und die Glaubwürdigkeit der gewählten Amtsträger würde schwer beschädigt.
Füle forderte die politischen Parteien in Bosnien auf, umgehend eine Lösung zu finden. Ein Ultimatum der EU für die Reform war am Donnerstag abgelaufen. Eine neue Frist werde nicht gesetzt, sagte Füle.
Die Rechtsreform ist die letzte verbliebene Bedingung der EU, bevor Bosnien der Status eines Beitrittskandidaten verliehen werden kann. Das Land hoffte bislang, noch in diesem Jahr offiziell den Antrag auf Beitritt zur EU stellen zu können.
Erweiterung : EU droht Bosnien mit Stopp der Annäherung - Nachrichten Newsticker - News1 (AFP - Journal) - DIE WELT
