Carinius
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„Nur bescheidene Erfolge" der EU-Mission im Kosovo
22. Juli 2009, 17:48
Studie für die Friedrich-Ebert-Stiftung: Eulex setzt weitgehend gescheiterte Politik der UN-Mission Unmik fort
Es ist die bisher größte Mission der Europäischen Union. Seit Anfang Dezember 2008 sollen 1650 internationale Polizisten und Juristen und 900 lokale Mitarbeiter den Rechtsstaat im Kosovo aufbauen. Die Eulex kostet allein in den ersten 16 Monaten 205 Millionen Euro. Doch bisher sind kaum Resultate zu erkennen. In ihrer jüngsten Analyse Kosovo nach der Unabhängigkeit für die Friedrich-Ebert-Stiftung kommen die Wiener Politikwissenschafter Vedran Džihic und Helmut Kramer etwa zu dem Schluss, dass die EU-Mission Eulex „in ihrer Rolle als Demokratie- und Rechtsstaat-Wächter" in den ersten sechs Monaten „nur bescheidene Erfolge vorweisen" könne. Wenn man die Zielsetzungen, das rechtliche Mandat und die Aktivitäten der Mission untersuche, komme man zu dem „ernüchternden Resultat, dass im Grunde die bisherige weitgehend gescheiterte Politik von Unmik (Mission der UN seit 1999, Anm.) fortgesetzt wird".
Eulex operiere nämlich wie Unmik, mit Richtern und Polizisten, „die auf Basis von Kurzverträgen und lukrativen Auslandszulagen in ein Land kommen, mit dessen Kultur und Sprache sie nach oberflächlichen Einschulungskursen nicht vertraut sind".
Die EU sei bisher auch nicht imstande gewesen, konkrete Schritte zu unternehmen, um den Kosovo in den EU-Stabilisierungsprozess zu integrieren. Das vage Versprechen einer Mitgliedschaft werde aber nicht ausreichen, um eine Entwicklung voranzutreiben, so die Autoren. Im Kosovo selbst klingt das Fazit über die EU-Mission ähnlich. Ilir Deda vom Institut für Politikforschung und Entwicklung (Kipred) fürchtet, dass die Eulex wie schon die Unmik im Norden des Landes, wo die dort lebenden Serben den neuen Staat ja nicht anerkennen, wirkungslos bleibt. Im Norden herrsche weiterhin Straflosigkeit. Selbst Büros der Eulex würden attackiert.
Die Justiz-Mission sei zudem zu klein, sagt Deda zum Standard. Die 50 bis 60 Richter und Staatsanwälte der Eulex seien höchstens in der Lage, die Justiz im Kosovo zu beraten, nicht aber, sie zu verbessern.
„Die EU-Staaten glauben, dass sie mit der Anerkennung der Unabhängigkeit und der Einsetzung der Eulex genug getan haben, und jetzt lassen sie uns beiseite", klagt Deda. Der Kosovo sei zudem wegen der Nichtanerkennung von fünf EU-Staaten ohne jegliche Beitrittsperspektive geblieben. Vor allem das Veto der Spanier blockiere weitere Schritte des jungen Staates.
„Die EU hat sich mit dieser Opposition abgefunden und schaut nicht, wie sie uns helfen kann." Weil die Uno wegen der fehlenden internationalen Einigung über eine Statuslösung für den Kosovo nicht abziehen konnte, gebe es nun zu viele internationale Akteure, meint Deda. „Niemand weiß, wer die letzte Verantwortung hat." Auch zwischen diesen Akteuren komme es zu Machtkämpfen. Die Regierung in Prishtina sei dadurch gelähmt.
Deda erwartet sich erst mehr Dynamik, wenn die internationalen Missionen abziehen. „Unglücklicherweise werden wir erst zu lernen beginnen, wenn sie uns verlassen. Bisher war es uns ja nicht erlaubt, Fehler zu machen." (awö, DER STANDARD, Printausgabe, 23.7.2009)
22. Juli 2009, 17:48
Studie für die Friedrich-Ebert-Stiftung: Eulex setzt weitgehend gescheiterte Politik der UN-Mission Unmik fort
Es ist die bisher größte Mission der Europäischen Union. Seit Anfang Dezember 2008 sollen 1650 internationale Polizisten und Juristen und 900 lokale Mitarbeiter den Rechtsstaat im Kosovo aufbauen. Die Eulex kostet allein in den ersten 16 Monaten 205 Millionen Euro. Doch bisher sind kaum Resultate zu erkennen. In ihrer jüngsten Analyse Kosovo nach der Unabhängigkeit für die Friedrich-Ebert-Stiftung kommen die Wiener Politikwissenschafter Vedran Džihic und Helmut Kramer etwa zu dem Schluss, dass die EU-Mission Eulex „in ihrer Rolle als Demokratie- und Rechtsstaat-Wächter" in den ersten sechs Monaten „nur bescheidene Erfolge vorweisen" könne. Wenn man die Zielsetzungen, das rechtliche Mandat und die Aktivitäten der Mission untersuche, komme man zu dem „ernüchternden Resultat, dass im Grunde die bisherige weitgehend gescheiterte Politik von Unmik (Mission der UN seit 1999, Anm.) fortgesetzt wird".
Eulex operiere nämlich wie Unmik, mit Richtern und Polizisten, „die auf Basis von Kurzverträgen und lukrativen Auslandszulagen in ein Land kommen, mit dessen Kultur und Sprache sie nach oberflächlichen Einschulungskursen nicht vertraut sind".
Die EU sei bisher auch nicht imstande gewesen, konkrete Schritte zu unternehmen, um den Kosovo in den EU-Stabilisierungsprozess zu integrieren. Das vage Versprechen einer Mitgliedschaft werde aber nicht ausreichen, um eine Entwicklung voranzutreiben, so die Autoren. Im Kosovo selbst klingt das Fazit über die EU-Mission ähnlich. Ilir Deda vom Institut für Politikforschung und Entwicklung (Kipred) fürchtet, dass die Eulex wie schon die Unmik im Norden des Landes, wo die dort lebenden Serben den neuen Staat ja nicht anerkennen, wirkungslos bleibt. Im Norden herrsche weiterhin Straflosigkeit. Selbst Büros der Eulex würden attackiert.
Die Justiz-Mission sei zudem zu klein, sagt Deda zum Standard. Die 50 bis 60 Richter und Staatsanwälte der Eulex seien höchstens in der Lage, die Justiz im Kosovo zu beraten, nicht aber, sie zu verbessern.
„Die EU-Staaten glauben, dass sie mit der Anerkennung der Unabhängigkeit und der Einsetzung der Eulex genug getan haben, und jetzt lassen sie uns beiseite", klagt Deda. Der Kosovo sei zudem wegen der Nichtanerkennung von fünf EU-Staaten ohne jegliche Beitrittsperspektive geblieben. Vor allem das Veto der Spanier blockiere weitere Schritte des jungen Staates.
„Die EU hat sich mit dieser Opposition abgefunden und schaut nicht, wie sie uns helfen kann." Weil die Uno wegen der fehlenden internationalen Einigung über eine Statuslösung für den Kosovo nicht abziehen konnte, gebe es nun zu viele internationale Akteure, meint Deda. „Niemand weiß, wer die letzte Verantwortung hat." Auch zwischen diesen Akteuren komme es zu Machtkämpfen. Die Regierung in Prishtina sei dadurch gelähmt.
Deda erwartet sich erst mehr Dynamik, wenn die internationalen Missionen abziehen. „Unglücklicherweise werden wir erst zu lernen beginnen, wenn sie uns verlassen. Bisher war es uns ja nicht erlaubt, Fehler zu machen." (awö, DER STANDARD, Printausgabe, 23.7.2009)
